Beschlussvorlage - 0837/2022

Der Rat der Stadt Hagen beschließt, den Schulausschuss gem. § 85 (2) SchulG NRW um jeweils eine Vertreterin oder einen Vertreter der Stadtschulpflegschaft und der Bezirksschülervertretung mit beratender Stimme zu erweitern.

Kurzfassung

entfällt.

Begründung

Der Schulausschuss hat in seiner Sitzung am 05.05.2022 aufgrund eines Antrags mehrerer Fraktionen sowie einer Ratsgruppe folgenden einstimmigen Beschluss gefasst:

Der Schulausschuss bittet den Rat, folgenden Beschluss zu fassen: 

1.  Der Schulausschuss wird gem. § 85 (2) SchulG NRW um jeweils eine Vertreterin oder einen Vertreter der Stadtschulpflegschaft und der Bezirksschülervertretung mit beratender Stimme erweitert.

2.   Die Verwaltung wird beauftragt, die dafür notwendigen Beschlüsse vorzubereiten und zur Beschlussfassung vorzulegen.

Einzelheiten zu dem Vorschlag können der als Anlage beigefügten Vorlage 0425/2022 und der Beschlussausfertigung entnommen werden.

Der in dem Vorschlag zitierte § 85 Abs. 2 Schulgesetz hat folgende aktuelle Textfassung:

„Der Schulausschuss wird nach den Vorschriften des kommunalen Verfassungsgesetzes zusammengesetzt. Je eine oder ein von der katholischen Kirche und der evangelischen Kirche benannte Vertreterin oder Vertreter ist als ständiges Mitglied mit beratender Stimme zu berufen. Außerdem können Vertreterinnen von Schulen (§ 59) zur ständigen Beratung berufen werden.

Ebenso können von den Schulpflegschaften nach § 72 Abs. 4 sowie von Schülervertretungen nach § 74 Absatz 8 benannte Personen mit beratender Stimme berufen werden“.

Nach § 1 Abs. 1 Ziffer 5 der Zuständigkeitsordnung ist der Schulausschuss aktuell in folgender Größe und Zusammensetzung gebildet:

17 Mitglieder,

dazu

- je 1 von der katholischen und evangelischen Kirche benannte*r Geistliche*r als beratende Mitglieder gem. § 85 Abs. 2 SchulGNRW,

- 1 sachkundige*r Einwohner*in aus dem Integrationsrat und

- 1 sachkundige*r Einwohner*in aus dem Beirat für Menschen mit Behinderungen

jeweils mit beratender Stimme

Zur Änderung der Zusammensetzung bedarf es einer entsprechenden Änderung der Zuständigkeitsordnung.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

Finanzielle Auswirkungen