Beschlussvorlage - 0827/2022

Der Rat der Stadt Hagen wählt die Verwaltungsmitarbeiterin Ina Worthmann (Fachbereich Bildung, Europabüro) sowie folgende Personen als Delegierte für die zukünftigen ordentlichen und außerordentlichen Delegiertenversammlungen der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE).

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Die Delegierten werden beauftragt, über die einzelnen Tagesordnungspunkte entsprechend den Empfehlungen des Präsidiums abzustimmen, Satzungsänderungen zu beschließen, die Neuwahlen des Präsidiums bzw. der einzelnen Ausschüsse vorzunehmen und – soweit gewünscht – sich an den einzelnen Fachausschüssen zu beteiligen.

Dieser Beschluss, der am Tag der Ratssitzung umgesetzt wird, gilt bis auf Widerruf.

Kurzfassung

entfällt

Begründung

Der Rat der Gemeinden Europas wurde 1951 in Genf von einer Gruppe europäischer Bürgermeister gegründet. Er ist heute der größte Spitzenverband lokaler und regionaler Gebietskörperschaften Europas, seine Mitglieder sind über 50 nationale Verbände von Städten, Gemeinden und Regionen aus 37 Ländern. Zusammen repräsentieren diese Verbände rund 100.000 lokale und regionale Behörden. Die Deutsche Sektion im RGRE wird von der Auslandsabteilung der Geschäftsstelle des Deutschen Städtetages in Köln betreut.

Die Verbandsarbeit deckt ein breites Themenspektrum ab. Dazu zählen insbesondere die Aufgabenfelder:

• Mitwirkung an der europäischen Gesetzgebung
• Gestaltung der Zukunft Europas
• Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften
• Unterstützung von Städtepartnerschaften
• Stärkung der Gemeinden und Regionen auf globaler Ebene

Die Stadt Hagen gehört dem RGRE seit 1995 an. Eine Neubenennung von Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Hagen ist erforderlich, da die beiden in 2012 vom Rat der Stadt bis auf Widerruf gewählten Mitgliederinnen inzwischen altersbedingt aus der Verwaltung ausgeschieden sind.

Die Zahl der ordentlichen Mitglieder orientiert sich an der Einwohnerzahl der Mitgliedsstädte und -gemeinden. Gemäß § 8 Abs. 2 der Satzung des Rates der Gemeinden und Regionen Europas – Deutsche Sektion – entfallen auf die Stadt Hagen vier Delegierte. Sofern nicht alle der Stadt Hagen zustehenden Plätze mit Delegierten besetzt werden, können die Stimmrechte auf einen oder zwei der gewählten Delegierten übertragen werden.

Die Verwaltung schlägt vor, als eine der maximal vier zu benennenden Personen Frau Ina Worthmann als neue Leiterin des Europabüros der Stadt Hagen zu wählen. Frau Worthmann soll im RGRE-Arbeitskreis „EU- und Förderreferentinnen und -referenten“ mitarbeiten.

Seitens der Mitglieder des Rates hat Frau Laura V. Knüppel (Fraktion „Bürger für Hohenlimburg / Die Partei“) frühzeitig ihr Interesse an einer Mitarbeit beim RGRE und hier insbesondere im Arbeitskreis „Junge lokale und regionale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger“ angemeldet.

Insgesamt hat die Deutsche Sektion im RGRE die beiden o. g. Arbeitskreise sowie die drei Fachausschüsse

• Deutsch-Französischer Ausschuss (DFA)
• Deutsch-Polnischer Ausschuss (DPA)
• Ausschuss für kommunale Entwicklungszusammenarbeit (KEZ)

gebildet.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

Finanzielle Auswirkungen