Anfrage - 0806/2022

1.   Welche Fördermittel in welcher Höhe sind auf dem Hagener Areal zwischen Südufer Hengsteysee und Bahntrasse sowie im Zusammenhang des Ruhrtal-Radweges von der Verwaltung eingeplant? (Wir bitten um eine übersichtliche und nachvollziehbare Darstellung aller Fördermittel das Areal betreffend) 

2.   Welche Fördermittel sind beantragt oder bereits bewilligt, bzw. welche Fördermittel stehen noch aus und welche Fördermittel werden absehbar nicht fließen? 

3.   Welche Gremien innerhalb des RVR und der Bezirksregierung Arnsberg sind in die Entscheidungen zur IGA 2027 involviert und haben dabei welche Entscheidungs- oder Mitwirkungskompetenz?  

4.    Welche Rolle (Mitwirkung und Entscheidung) spielt dabei der Fachbeirat „Unsere Gärten“? 
  

5.   Trifft es zu, dass der Fachbeirat „Unsere Gärten“ in seiner vierten Sitzung am 16.02.2022 im Rahmen einer Videokonferenz darüber informiert wurde, „dass angesichts des Gesamtvolumens nicht alle Projekte realisiert werden können.“  

 

6.   Trifft es zu, dass dasselbe Gremium in derselben Sitzung am 16.02.2022 beschlossen hat, die für Hagen wichtigen Projekte „Ruhrtal8“ (3,6 Millionen Euro) und Radweg Reichsbahntrasse (900.000 Euro) in den „Projektspeicher“ zu verschieben. 

 

7.   Trifft es zu, dass Projekte im „Projektspeicher“ „im weiteren Prozess der Förderakquise durch die IGA-Durchführungsgesellschaft als Katalysator nicht weiterbegleitet (werden).“ 

 

8.   Was bedeutet das für die Realisierung der übrigen Teilprojekte am Hengsteysee im Zusammenhang mit der IGA 2027? 

 

9.    Welche Kommunikation hat es seit Februar 2022 zwischen dem zuständigen Hagener Beigeordneten und den Fördergebern zur Förderkulisse am Hengsteysee gegeben? 

Kurzfassung

entfällt

Begründung

Seit Juni 2022 halten sich – ausgehend von Gremienvertretern aus dem Umkreis des RVR und Stimmen aus dessen Verwaltung – hartnäckige Gerüchte, dass das Hagener und Herdecker Areal am Hengsteysee im Konzept der IGA 2027 künftig keine Rolle mehr spielen könnte.  

Im Klartext würde das bedeuten: Die IGA 2027 fände ohne das Areal am Hengsteysee statt.  

Nicht nur die Fördermittel würden dann am Hengsteysee vorbeifließen, sondern auch der für Hagens Tourismusförderung bedeutsame Besucherstrom. Als „Trostpflaster“ soll der RVR den gerade in Wiederherstellung befindliche historische Garten des Hohenhofes betrachten. Der Hohenhof liegt jedoch weitab der Flusslandschaft, die eigentlich im Mittelpunkt der IGA 2027 stehen soll. 

Für die Gerüchte gibt es eine mögliche Erklärung: Die geplanten Fördermittel für die IGA 2027 reichen bei weitem nicht aus, weil verschiedene Einzelprojekte deutlich teurer werden als geplant. Da bislang nicht daran gedacht ist, die Fördermittel aufzustocken, müssten ggf. einzelne Projekte gestrichen werden.  

Die Vorentscheidung im Fachbeirat „Unsere Gärten“ wird unseren Informationen nach als Wegweiser und Hinweis an die Stadt Hagen betrachtet, der im zuständigen Dezernat bislang aber nicht als solcher interpretiert wird. Bisher hat der zuständige Baubeigeordnete auf entsprechende Nachfragen mit beruhigenden Stellungnahmen reagiert und versichert, dass diese Entscheidung das eigentliche Seepark-Projekt und die IGA-Teilnahme nicht bedrohen würden. 

In der Berichterstattung der Westfalenpost vom 31.08.2022 bahnt sich die Sorge über ein Scheitern des Projekt IGA 2027 für Hagen und Herdecke nun erstmals einen Weg in die Öffentlichkeit. 

Deshalb erwarten die Fragesteller die fristgerechte schriftliche Beantwortung der gestellten Fragen bis zur Sitzung des SBW am 15.09.2022.  

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