Beschlussvorlage - 0721/2022

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Hagen beschließt die Ersatzbeschaf-fung von vier Rettungswagen (RTW) zu einem voraussichtlichen Gesamtauftragswert in Höhe von rund 1,4 Mio. € brutto.

Kurzfassung

Im Rettungsdienst ist nach Überschreitung der Nutzungsdauer die Ersatzbeschaffung von vier Rettungswagen (RTW) erforderlich:

Das Vergabeverfahren soll noch in diesem Jahr begonnen werden, da die Fahrzeuge ansonsten nicht bis 2024 zur Verfügung stehen.

Begründung

Zur Durchführung der Notfallrettung unterhält das Amt für Brand- und Katastrophenschutz insgesamt 14 Rettungswagen (RTW). Davon werden drei durch die Hagener Hilfsorganisationen (ASB, DRK, JUH) und sechs durch die Berufsfeuerwehr besetzt; dass 10. bis 14. Fahrzeug wird als technische Reserve vorgehalten.

Im Rettungsdienstbedarfsplan der Stadt Hagen sind Fahrzeuglaufzeiten von maximal 5 Jahren festgelegt. Durch Begrenzung von Haushaltsmitteln in Verbindung mit anderen Prioritäten konnte die Ersatzbeschaffung von Rettungswagen zuletzt nicht termingerecht angegangen werden. Inzwischen sind vier der 14 Fahrzeuge älter als 7 Jahre und drei der 14 Fahrzeuge werden im Jahre 2023 die Altersgrenze erreichen. Die allgemeinen Lieferkettenproblematiken wirken sich auch auf verzögerte Auslieferungen von Rettungsdienstfahrzeugen aus. Zur Verjüngung des Bestandes sollen noch in diesem Jahr folgende RTW ersatzbeschafft werden:

Im Zuge eines Ringtauschverfahrens sollen die Neu-Fahrzeuge bei der Berufsfeuerwehr an der Rettungswache „Dahl“; an der Rettungswache „Haspe“; an der Rettungswache „Vorhalle“ und der Rettungswache „ Feuerwache Ost“ eingesetzt werden; dass jetzige Dahl-Fahrzeug (dann 6 Jahre ), sowie das jetzige „Haspe“-Fahrzeug (dann ebenfalls 6 Jahre) werden neue technische Reserven.

Die Überarbeitung des Rettungsdienstbedarfsplanes, hinsichtlich der Auswertung der Ausfallzeiten der Rettungswagen aufgrund von Werkstattaufenthalten, hat ergeben, dass die Vorhaltung von zwei zusätzlichen technischen Reservefahrzeugen notwendig ist. Diese Erweiterung der technischen Reserve wird von zwei Bestands-RTW gestellt, dessen technischer Zustand eine Weiternutzung als technische Reserve zulässt.

Zur Ersatzbeschaffung der Neufahrzeuge ist im Einklang mit den vergaberechtlichen Bestimmungen eine europaweite Ausschreibung in zwei Losen vorgesehen:

Los 1 = Fahrgestell und Ausbau

Los 2 = medizintechnische Anlagen und Beladung

Das Leistungsverzeichnis wird auf der Grundlage von DIN EN 1789 Typ C zum Transport von einem liegenden und einem sitzenden Patienten erstellt.

Über die Anforderungen der DIN hinaus sind folgende Besonderheiten geplant:

      Klimaanlage (ermöglicht schonenden Patiententransport bei hohen Außentemperaturen, insbesondere bei Kreislauferkrankungen).

Das Trägerfahrzeug soll zur Patienten- und Personalsicherheit und wegen der erheblich reduzierten Reparaturanfälligkeit mit Vollautomatikgetriebe ausgeschrieben werden.

Im Bieterkreis für das Los 1 finden sich neben Marktführern, wie z. B. Fa. Fahrtec,  Fa. Binz, Ambulanzmobile Schönebeck, Fa. WAS und Fa. Miesen auch noch weniger bekannte Hersteller.

Die Vergabe soll an die Bemusterung von Vorführfahrzeugen unter Berücksichtigung folgender Wirtschaftlichkeitskriterien geknüpft werden:

65 %  Preis

  5 %  Erfüllung von erforderlichen Prüfungen sowie Umfang/Qualität von Service-

          leistungen

20 %  Verarbeitung

10 %  Entnahme von Geräten.

Los 2 wendet sich an einen zahlenmäßig großen Bieterkreis der einschlägigen Branche.

Nach aktuellen Preisinformationen verschiedener Anbieter aus Juli/August 2022 erwartet das Amt für Brand- und Katastrophenschutz ein Ausschreibungsergebnis von max. 350.000 € brutto für ein Komplettfahrzeug. Dabei wurde mit einem zusätzlichen Aufschlag von etwa 5 % kalkuliert.

Unter Berücksichtigung der Laufzeiten des Vergabeverfahrens und der aktuellen Lieferzeiten wird eine Auslieferung der Fahrzeuge im Jahre 2024 erwartet.

Im Haushalt 2022 sind Investitionsmittel in Höhe von 990.000 € für die Ersatzbeschaffung von drei RTW und 600.000 € für die Ersatzbeschaffung von drei Krankentransportwagen (KTW) eingeplant. Da sich die Auslieferung der zuletzt bestellten KTW erheblich verzögert, soll die Ersatzbeschaffung eines zusätzlichen RTW um ein Jahr vorgezogen werden. Zur Sicherung der Finanzierung des zusätzlichen Fahrzeugs und der voraussichtlich entstehenden Mehrkosten wird die Ersatzbeschaffung der geplanten KTW erst im kommenden Jahr angestoßen.

Die Abschreibungsraten für diese Investitionen sind nach dem Kommunalabgabengesetz kalkulationsfähig, so dass eine Refinanzierung über die Krankentransportgebühren gewährleistet ist.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

Kurzerläuterung und ggf. Optimierungsmöglichkeiten:
 

Verbesserung der Auswirkung auf den Klimaschutz bedingt durch die verbesserten bzw. höherwertigen Abgasnormen sowie die geringeren Kraftstoffverbrauchswerte und die daraus einhergehenden verringerten und verminderten Abgasausstöße.

Finanzielle Auswirkungen

1.                Auswirkungen auf den Haushalt

1.1 Investive Maßnahme in Euro

Bei steuerlichen Auswirkungen sind die Einzahlungen und Auszahlungen unter Abzug von Vor-/Umsatzsteuer angegeben.

2.                Auswirkungen auf die Bilanz

(nach vorheriger Abstimmung mit der Finanzbuchhaltung)

Aktiva:

(Bitte eintragen)

3.                Folgekosten in Euro: