Berichtsvorlage - 0720/2022

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Kurzfassung

entfällt

Begründung

1. Doppelhaushalt 2022/2023 und Haushaltssicherungskonzept

Der Rat der Stadt Hagen hat am 31.03.2022 die Haushaltssatzung für die Jahre 2022 und 2023 mit ihren Anlagen und das Haushaltssicherungskonzept (HSK) 2022 bis 2026 beschlossen. Die Planansätze für die Jahre 2022 und 2023 sehen wie folgt aus:

           2022        2023

Ergebnisrechnung (Jahresüberschuss): 1,92 Mio. €  0,49 Mio. €

HSK (Volumen der Maßnahmen in Euro): 6,47 Mio. €  7,07 Mio. €

Die Genehmigung durch die Bezirksregierung Arnsberg erfolgte am 13.06.2022 verknüpft mit der Festlegung von Nebenbestimmungen.

2. HSK- und Controllingbericht zum Stand des II. Quartals 2022
   1. Haushaltssicherungskonzept 2022 zum Stand des II. Quartals

Das Haushaltssicherungskonzept (HSK) für das Jahr 2022 umfasst 18 Konsolidierungsmaßnahmen mit einer Gesamteinsparung von 6,47 Mio. €. Im HSK-Controllingbericht zum II. Quartal wird eine Gesamtkonsolidierung von 6,43 Mio. € zum Jahresende prognostiziert. Dies entspricht einer Abweichung der Prognose zum Plan von rd. 0,6 %. Die Details können der Anlage 1 entnommen werden.

2.2    Prognose Ergebnishaushalt 2022 zum Stand des II. Quartals

Der Prognosebericht zum II. Quartal beinhaltet als Vergleichsbasis den verabschiedeten Haushaltsansatz für das Jahr 2022 (siehe Punkt 1). Neben den Sondereffekten, wie der Corona-Pandemie und der weiterhin andauernden Beseitigung von Hochwasserschäden, kommt mit dem Ukrainekrieg ein weiterer haushaltsbelastender Effekt hinzu. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie werden mit der Bilanzierungshilfe im Ergebnis ausgeglichen. Die Hochwasserschäden erfahren i. V. m. dem Wiederaufbauplan und den sich daraus ergebenden Erstattungsansprüchen ebenfalls einen ergebnisneutralen Prognoseansatz. Der Ukrainekrieg schlägt sich vielschichtig im städtischen Haushalt nieder. Analog zu der Erfassung der Hochwasserschäden sind zum Zwecke der Identifizierung auch hierfür separate Kontierungsobjekte in SAP angelegt worden. Aus den Rückmeldungen der Fachbereiche kann in der aktuellen Prognose kein Ergebniseffekt abgeleitet werden, somit gilt auch hier die Prämisse der Ergebnisneutralität.

Im Prognosebericht zum Stand II. Quartal 2022 wird ein positives Ergebnis mit 4,01 Mio. € ausgewiesen. Das bedeutet eine Verbesserung von 2,09 Mio. € gegenüber dem geplanten Ergebnis von 1,92 Mio. €. Diese scheinbar günstige Entwicklung erweist sich allerdings in der näheren Betrachtung als äußerst fragil. Hierfür sind folgende Gründe anzuführen:

• In der aktuellen Prognose wirkt vor allem ein Anstieg der Gewerbesteuereinnahmen. Dahinter verbergen sich allerdings zu einem Großteil Nachzahlungen von Gewerbesteuern. Es besteht jedoch das Risiko, dass das Gewerbesteueraufkommen im gesamtwirtschaftlichen Umfeld des aktuellen Jahres sich im weiteren Verlauf gegenläufig entwickelt.
• Der Ukrainekonflikt mit seinen möglichen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt ist vollumfänglich kaum vorhersehbar. Somit erscheinen weitere negative Ergebniseffekte eher wahrscheinlich.
• Damit verbunden oder hinzukommend wirken Problemfelder, die zwar bereits jetzt identifizierbar, aber in ihrem Umfang nicht genau quantifizierbar sind. Hierzu sind vor allem die Energiepreis-, die Zinsentwicklung und nicht zuletzt der weitere Inflationsverlauf mit seinen Folgen zu nennen.

Weitere Details zur aktuellen Prognose können dem in der Anlage 2 beigefügten Controllingbericht entnommen werden.

3. Gewerbesteuerentwicklung (Stand August 2022)

Der Haushaltsansatz für 2022 beträgt 101 Mio. €. Nach der Jahressollstellung lag das Steuersoll bei 89 Mio. €. Im Jahresverlauf gab es deutliche Erhöhungen durch das Finanzamt, so dass das Steuersoll inzwischen auf rund 124 Mio. € (Stand 14.08.2022) gestiegen ist. Damit ist der Haushaltsansatz übererfüllt; es sind jedoch im weiteren Verlauf des Jahres naturgemäß auch Sollabgänge möglich.

Aus der Sicht des Kämmerers ist auf Grund der Risiken aus dem Ukrainekrieg aus den derzeit hohen Gewerbesteuereinnahmen kein Schluss auf das Jahresergebnis möglich. Die stark steigenden Energiepreise werden auch die Unternehmensgewinne und damit die Gewerbesteuer belasten. Eine reduzierte Energieversorgung würde zu einem massiven Wirtschaftseinbruch führen. Die Entwicklung muss daher mindestens bis zum 3. Quartal abgewartet werden, um die Situation seriös beurteilen zu können.

4. Schuldenstand/Zinsen
   1. Schuldenstand

Die o. a. Tabelle weist für die Liquiditätskredite eine positive Entwicklung aus. Diese ist überwiegend auf noch nicht abgeflossene Mittel aus Förderprogrammen zurückzuführen.

4.2    Marktumfeld Zinsen

Die hohen Inflationsraten haben die Notenbanken in vielen Ländern zur deutlichen Anhebung der Leitzinsen veranlasst. So hat nun auch die EZB auf Ihrer Sitzung im Juli erstmalig seit elf Jahre eine Anhebung der Leitzinsen beschlossen. Mit der überraschend deutlichen Anhebung um 0,50 Prozentpunkte wurde die Phase der „Negativzinsen“ beendet. Sowohl bei der EZB als auch bei anderen Notenbanken werden aufgrund der hohen Inflation noch in diesem Jahr weitere Zinsanhebungen erwartet.

Die sich abschwächende wirtschaftliche Entwicklung und die in diesem Zusammenhang aufkommenden Rezessionssorgen führen allerdings teilweise schon zu der Erwartung, dass die Anhebung der Leitzinsen absehbar weniger deutlich fortgeführt werden könnte. Eine langfristig hohe Inflation dürfte allerdings weiter steigende Zinsen bedeuten.

Zinssätze

Aktuelle Zinssätze für Liquiditätskredite in Prozent, in Klammern sind jeweils die Vorjahreszahlen genannt. (Die Abschlüsse erfolgen mit laufzeiten- und bonitätsabhängigen Margenaufschlägen):

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

Finanzielle Auswirkungen