Beschlussvorlage - 0667/2022

Der Haupt- und Finanzausschluss beschließt die Neu- und Ersatzbeschaffung von elf Einsatzfahrzeugen zu einem voraussichtlichen Gesamtauftragswert von rd. 3.029.000 € brutto zu beschaffen.

Kurzfassung

Es ist geplant im Rahmen der Umsetzung des neuen Brandschutzbedarfsplans, eine Neu- bzw. Ersatzbeschaffung von elf Einsatzfahrzeugen in Auftrag zu geben. Sie sollen für den Bereich Brandschutz, Technische Hilfeleistung und Rettungsdienst in den Jahren 2022/2023/2024 zu einem voraussichtlichen Gesamtauftragswert in Höhe von rd. 3.029.000 € brutto beschafft werden.

(Anm.: Finanztechnische Auswirkungen vermutlich erst in den Jahren 2023/2024/2025).

Grundsätzliche Betrachtung der Beschaffungen:

Derzeit gibt es Probleme im Bereich der Lieferketten mit Auswirkungen auf Fahrgestelle, der Ersatzteilversorgung und durch gestiegene Rohstoffpreise. Aktuell gibt es einen sehr angespannten Fahrzeugmarkt, der sich entsprechend in der Preisgestaltung, in den Lieferzeiten und in der grundsätzlichen Verfügbarkeit von Fahrzeugen wiederspiegelt.

Es besteht die Gefahr einer ernst zu nehmenden Wirtschaftskrise aufgrund der stark gestiegenen Energiepreise, den Lieferkettenproblemen und der Inflation.

Stichwort ist hier im Bereich der Privatwirtschaft die Preisgleitklausel bei Beschaffungen über einen längeren Zeitraum.

Daher werden auch zur Ersatzbeschaffung anstehende Fahrzeuge derzeit nur zeitverzögert ausgemustert. Es fehlen Redundanzen und nicht lieferbare Ressourcen. Temporär werden derzeit zur Ausmusterung anstehende Fahrzeuge weiterverwendet und erst nach der Entspannung auf dem Beschaffungsmarkt außer Dienst genommen.

Begründung

Zu Pos. 1 + 2

Neubeschaffungen zweier Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeuge

(gem. Brandschutzbedarfs- und Entwicklungsplan der kreisfreien Stadt Hagen Ausgabe 2020)

Es ist geplant, zwei neue HLF 20 möglichst mit Allradfahrgestell zu beschaffen.

Das Hilfeleistungslöschfahrzeug (HLF) 20 dient zur Brandbekämpfung sowie zur technischen Hilfeleistung. Es wird bei Brandeinsätzen sowie aufgrund seiner relativ umfangreichen Hilfeleistungsbeladung z. B. zur Unterstützung bei schweren Verkehrsunfällen eingesetzt. Mit dem HLF können erste Hilfsmaßnahmen eingeleitet werden, bis ggf. Fahrzeuge mit erweiterter technischer Hilfeleistungsbeladung (Rüstwagen) eintreffen.

Nach aktuellen Preisinformationen liegen die geschätzten Kosten der Ersatzbeschaffung bei ca. 690.000 € inkl. MwSt. je Fahrzeug. (Alternativ soll geprüft werden, ob mit einer Ausschreibung von auf dem Löschfahrzeugmarkt befindlichen Vorführfahrzeugen der Beschaffungszeitraum stark verkürzt werden kann. Dies hängt von einer entsprechenden Markanalyse ab).

Es ist geplant zwei baugleiche HLF 20 zu beschaffen, um im Rahmen einer Ausschreibung bessere Preise durch geringere Planungskosten zu erzielen. Gleichzeitig ist bei der aktuellen Marktsituation mit Lieferzeiten von ca. 2 ½ bis 3 Jahren zu rechnen. Somit kann für weitere Beschaffungen eine Reservevorhaltung mit entsprechenden Ressourcen gebildet werden. Diese Möglichkeit konnte bei der aktuell laufenden Beschaffung eines HLF 20 nicht wahrgenommen werden. Eine Typengleichheit bei diesem Löschfahrzeug ist für die einheitliche Bedienung im Bereich der Berufsfeuerwehr unbedingt notwendig. So ist gewährleistet, dass die Einsatzkräfte von verschiedenen Wachen an denselben Gerätschaften und Fahrzeugen ausgebildet sind. Damit ist gerade in stressigen Einsatzsituationen eine fehlerfreie Bedienung sichergestellt.

Die Neubeschaffung erfolgt im Einklang mit den vergaberechtlichen Bestimmungen und wird nach Beschaffungswert als europaweite Ausschreibung in mehreren Losen mit Beladung erfolgen.

Los 1 Fahrgestell und Aufbau

Los 2 Feuerwehrtechnische Beladung

Der Fahrzeugbestand wird durch diese Beschaffung vergrößert.

Zu Pos. 3 + 4

Ersatzbeschaffungen von drei Mehrzweckfahrzeugen

(gem. Brandschutzbedarfs- und Entwicklungsplan 2020)

Das MZF hat eine feuerwehrtechnische Beladung eines Kommandowagens (KdoW) und dient zur Unterstützung der Einsatzleitung als Führungsmittel auch bei Einsätzen im Bereich der dezentralen Führung bei Flächenlagen (u. a. Hochwasser, Sturm) und der Führung von Einheiten der überörtlichen Hilfe. Es verfügt über eine Besprechungsmöglichkeit für bis zu 7 Einsatzkräfte mit entsprechenden Kommunikationsmitteln und ist zudem in der Lage, weitere Einsatzmittel nach örtlichen Belangen zu transportieren.

Nach aktuellen Preisinformationen liegen die geschätzten Kosten der Ersatz-beschaffung bei ca. 80.000 € inkl. MwSt. je Fahrzeug.

Die Ersatzbeschaffung erfolgt im Einklang mit den vergaberechtlichen Bestimmungen und wird je nach Beschaffungswert als nationale oder europaweite Ausschreibung in mehreren Losen mit Beladung erfolgen.

Los 1 Fahrgestell

Los 2 Ausbau und feuerwehrtechnische Beladung

Der Fahrzeugbestand wird durch diese Beschaffung nicht vergrößert.

Die Fahrzeuge HA - 210, HA - FW 37 und HA - FW 107 werden ausgemustert.

Die, laut NKF-Rahmentabelle genannte, Nutzungsdauer für kommunale Vermögensgegenstände ist bei diesen Einsatzmitteln erreicht.

Zu Pos. 5

Ersatzbeschaffung von drei Mannschaftstransportfahrzeugen

(gem. Brandschutzbedarfs- und Entwicklungsplan 2020)

Es ist geplant, drei MTFs zu beschaffen. Die Mannschaftstransporter verfügen über acht Sitzplätze. Mit den Fahrzeugen wird der Mannschaftstransport z. B. im Einsatzdienst, für Schulungen und Fortbildungen realisiert. Weiter können kleinere logistische Aufgaben erledigt werden. Da sie in den Gemeinschaftsgerätehäusern Alt/Boe/Eck, Vorhalle und Ha/Tü/We stationiert werden, können die Fahrzeuge von allen ansässigen Löschgruppen für diverse Aufgaben genutzt werden.

Nach aktuellen Preisinformationen liegen die geschätzten Kosten der Ersatz-beschaffung bei ca. 63.000 € inkl. MwSt. je Fahrzeug.

Die Ersatzbeschaffung erfolgt im Einklang mit den vergaberechtlichen Bestimmungen und wird nach Beschaffungswert als nationale Ausschreibung in mehreren Losen mit Beladung erfolgen.

Los 1 Fahrgestell

Los 2 Ausbau und feuerwehrtechnische Beladung

Gemäß Brandschutzbedarfsplan sind Mannschaftstransportfahrzeuge in der Regel nach zwölf Jahren zu ersetzen. (Brandschutzbedarfsplan S. 85, Pos. 7 Fahrzeugkonzept)

Wirtschaftlichkeit:

Die 21 Jahre alten Fahrzeuge HA - 271, HA - 251 und HA - 228 haben einen schlechten Allgemeinzustand, starke Korrosion u. a. Unterboden u. Bremsanlage. Anzumerken ist eine sehr schlechte Ersatzteilversorgung der sicherheitsrelevanten Bauteile, z. T. sind Sicherheitsgurte, Bremsleitungen nicht mehr verfügbar. Reparaturen sind teilweise nur noch unwirtschaftlich zu realisieren.

Die Weiternutzung der zu ersetzenden Fahrzeuge ist nicht geplant. Es ist geplant die Altfahrzeuge nach der Ersatzbeschaffung auszumustern.

Der Fahrzeugbestand wird durch diese Ersatzbeschaffung nicht vergrößert.

Die laut NKF – Rahmentabelle genannte Nutzungsdauer für Kommunale Vermögensgegenstände ist bei o. g. Einsatzmittel überschritten und liegt deutlich über der festgelegten Nutzungsdauer.

Zu Pos. 6

Ersatzbeschaffung von zwei Mannschaftstransportfahrzeugen

(gem. Brandschutzbedarfs- und Entwicklungsplan 2020)

Es ist geplant, zwei MTF – Doppelkabine mit Pritschenaufbau zu beschaffen. Die Doppelkabine verfügt über sechs Sitzplätze. Mit den Fahrzeugen können neben dem Mannschaftstransport auch entsprechende logistische Aufgaben wie Transport von Tauchpumpen, Ölbindemitteln, Tragkraftspritzen zu/von den Einsatzstellen oder Abtransport von z. B. verunreinigten Gerätschaften und Ausstattung durchgeführt werden. Ein Fahrzeug wird im Gerätehaus Gasstraße stationiert und kann von allen ansässigen Löschgruppen für diverse Aufgaben genutzt werden.

Das für Wache Mitte vorgesehene Fahrzeug soll neben den oben genannten Aufgaben noch für einen eventuellen Personal/Materialtausch an Einsatzstellen dienen. In den übrigen Zeiten soll dieses Fahrzeug der Brandschutzerziehung gemäß BHKG zur Verfügung stehen.

Nach aktuellen Preisinformationen liegen die geschätzten Kosten der Ersatz-beschaffung bei ca. 110.000 € inkl. MwSt. je Fahrzeug.

Die Ersatzbeschaffung erfolgt im Einklang mit den vergaberechtlichen Bestimmungen und wird je nach Beschaffungswert als nationale oder europaweite Ausschreibung in mehreren Losen mit Beladung erfolgen.

Los 1 Fahrgestell mit Pritsche

Los 2 Ausbau und feuerwehrtechnische Beladung

Gemäß Brandschutzbedarfsplan sind Mannschaftstransportfahrzeuge in der Regel nach zwölf Jahren zu ersetzen. Die als Ersatz zu beschaffenden Mannschaftstransportfahrzeuge weisen ein Alter von 25 Jahren auf.

Wirtschaftlichkeit:

Die Fahrzeuge HA – 397 und HA – 367 sind 25 Jahre alt. Sie haben einen altersbedingten, schlechten Allgemeinzustand. Anzumerken ist eine sehr begrenzte Ersatzteilversorgung aller Baugruppen.

Die Weiternutzung der zu ersetzenden Fahrzeuge ist nicht geplant. Die Altfahrzeuge werden nach heutigem Stand nach der Ersatzbeschaffung ausgemustert.

Der Fahrzeugbestand gemäß Brandschutzbedarfs- und Entwicklungsplan 2020 wird durch diese Ersatzbeschaffung nicht vergrößert.

Die laut NKF –Rahmentabelle genannte Nutzungsdauer für kommunale Vermögensgegenstände ist bei o. g. Einsatzmittel überschritten und liegt deutlich über der festgelegten Nutzungsdauer.

Kompensation zz.: Altfahrzeug wird bis zur Ersatzbeschaffung genutzt.

Zu Pos. 7

Ersatzbeschaffung Abrollbehälter Führung / Einsatzleitung

(gem. Brandschutzbedarfs- und Entwicklungsplan 2020)

Es ist geplant, einen Ersatz für den nach einem Unfall zerstörten Abrollbehälter Einsatzleitung Bj. 2001 zu beschaffen.

Der in der DIN 14507 Teil 3 genormte Einsatzleitwagen 2 ist zur Koordination mittlerer und größerer Einsätze der Feuerwehr und des Katastrophenschutzes ausgerichtet. Er kann eine ganze Führungsgruppe bei ihrer Arbeit unterstützen, was etwa beim Einsatz eines Verbandes oder mehrerer taktischer Einheiten in einem größeren Einsatzgebiet oder aber auch bei der Koordination verschiedener Hilfsorganisationen bei einem einzigen Einsatz nötig wird.

Ein Einsatzleitwagen 2 verfügt neben der Fahrerkabine über einen Besprechungs- und einen Funkraum, wobei letztere voneinander getrennt sein müssen. Der Funkraum verfügt dabei über mindestens drei vollwertige Fernmelde-Arbeitsplätze, der Besprechungsraum muss mindestens mit acht Sitzplätze ausgestattet sein. Deshalb sind Einsatzleitwagen 2 in der Regel auf die Fahrgestelle von Bussen oder Lkw (Sattelschlepper) aufgebaut.

Alternative: Die Aufgaben eines ELW 2 können auch durch Abrollbehälter übernommen werden. Je nach Planung und Ausstattung könnten aus Platzgründen zwei Abrollbehälter notwendig werden.

Zur Sonderbeladung des Fahrzeugs gehören neben den üblichen Führungs- und Sicherungsmitteln auch eine umfangreiche Informations- und Kommunikationstechnik (IuK).

Nach aktuellen Preisinformationen liegen die geschätzten Kosten der Ersatzbeschaffung bei ca. 1.000.000 € inkl. MwSt.

Geplant ist eine enge Absprache mit dem Land NRW, wo aktuell an einer Beschaffung mehrerer ELW 2 für eine Messleitkomponente gearbeitet wird.

Die Ersatzbeschaffung erfolgt im Einklang mit den vergaberechtlichen Bestimmungen und wird als europaweite Ausschreibung in mehreren Losen mit Beladung erfolgen.

Los 1 Fahrgestell oder Vergleichbar

Los 2 Ausbau und feuerwehrtechnische Beladung

Los 3 Funkausstattung

Die Ersatzbeschaffung ist für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unauf-schiebbar.

Wirtschaftlichkeit: Die Weiternutzung des durch den Unfall zerstörten Abrollbehälters Einsatzleitung ist laut Gutachten, Herstellerprüfung und Einschätzung der Feuerwehr nicht möglich.

Der Fahrzeugbestand gemäß Brandschutzbedarfs- und Entwicklungsplan 2020 wird durch diese Ersatzbeschaffung nicht vergrößert.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

Kurzerläuterung und ggf. Optimierungsmöglichkeiten:

Verbesserung der Auswirkung auf den Klimaschutz bedingt durch die verbesserten bzw. höherwertigen Abgasnormen sowie die geringeren Kraftstoffverbrauchswerte und die daraus einhergehenden verringerten und verminderten Abgasausstöße.

Finanzielle Auswirkungen

1.                Auswirkungen auf den Haushalt

1.1 Investive Maßnahme in Euro

Bei steuerlichen Auswirkungen sind die Einzahlungen und Auszahlungen unter Abzug von Vor-/Umsatzsteuer angegeben.

2.                Auswirkungen auf die Bilanz

(nach vorheriger Abstimmung mit der Finanzbuchhaltung)

Aktiva:

(Bitte eintragen)

Passiva:

(Bitte eintragen)

3.                Folgekosten in Euro: