Beschlussvorlage - 0644/2022

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Durchführung einer europaweiten Ausschreibung des Jahresabrufauftrages 2023 über die CO2-neutrale Abholung, Beförderung, Zustellung von Postsendungen im Sinne des § 4 Postgesetz (PostG) sowie Konsolidierungsleistungen im Sinne des § 28 PostG im und außerhalb des gesamten Bundesgebiets der Bundesrepublik Deutschland für den Zeitraum 01.01.2023 bis 31.12.2023 in Höhe von ca. 1.200.000 EUR. Diese einjährige Vertragsdauer soll mit der Option der dreimaligen Verlängerung um jeweils ein Jahr bis maximal 31.12.2026 versehen werden, womit sich ein geschätzter Gesamtauftragswert von maximal 4.800.000 EUR ergibt.

Kurzfassung

entfällt

Begründung

Die Stadt Hagen hat für den Zeitraum vom 01.01.2023 bis 31.12.2023 den Jahresabrufauftrag über die CO2-neutrale Abholung, Beförderung, Zustellung von Postsendungen im Sinne des § 4 Postgesetz (PostG) sowie Konsolidierungsleistungen im Sinne des § 28 PostG im und außerhalb des gesamten Bundesgebiets der Bundesrepublik zu vergeben. Ziel der Ausschreibung bzw. des Rahmenvertrages ist eine sichere, rechtskonforme, effektive, ökonomische und ökologische Leistungserbringung durch den bzw. die Auftragnehmer.

Die Auftragserteilung soll an den Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot erfolgen. Der geschätzte Jahresauftragswert beträgt 1.200.000 EUR, verteilt auf drei Lose. Es ist beabsichtigt, die einjährige Vertragsdauer für den Zeitraum 01.01.2023 bis 31.12.2023 mit der Option der dreimaligen Verlängerung um jeweils ein Jahr bis maximal 31.12.2026 europaweit auszuschreiben. Damit würde sich der geschätzte Gesamtauftragswert auf maximal 4.800.000 EUR belaufen. Entsprechende Mittel wurden im Haushaltsplan 2022/2023 vorgesehen. Kosten für die Folgejahre werden in den jeweiligen Haushaltsplänen eingeplant.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

Im Rahmen der Vergabe fordert die Stadt Hagen einen CO2-neutralen Geschäftsprozess. Zum Ausgleich nicht CO2-neutraler Geschäftsprozesse für die zu erbringende Leistung sind Klimazertifikate zu erwerben und der Stadt Hagen auf Verlangen nachzuweisen. Die Maßnahmen zur Erreichung der CO2-Neutralität sind in einem Konzept zu erläutern.

Die Vergabe der zu erbringenden Postdienstleistungen erfolgt darüber hinaus nach den Maßgaben des Saubere-Fahrzeug-Beschaffungsgesetzes (SaubFahrzeugBeschG). Der Auftragnehmer wird dazu verpflichtet, die Mindestziele dieser Vorschrift einzuhalten. Zusätzlich hat der Auftragnehmer ein Nachhaltigkeitskonzept vorzulegen, aus dem hervorgeht, wie die gesetzlichen Quoten, bezogen auf das Hauptzustellgebiet und dem zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber geschlossenen Vertrag, erreicht werden und auf welchem Wege die Quoten ermittelt wurden. Eine Darstellung des Fuhrparks des Auftragnehmers muss ebenfalls Inhalt dieses Konzeptes sein.

In die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots fließt das Zuschlagskriterium Nachhaltigkeit/Energieeffizienz zu 20 % in die Gesamtwertung ein.

Finanzielle Auswirkungen

1.                Auswirkungen auf den Haushalt

Kurzbeschreibung:

1.1 Konsumtive Maßnahme in Euro

2. Steuerliche Auswirkungen