Beschlussvorlage - 0617/2022

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Durchführung einer Ausschreibung für den Zeitraum 01.02.2023 bis 31.01.2025 mit der Option der Verlängerung um zwei Jahre bis max. 31.01.2027.

Ziel der Ausschreibung ist die Sicherstellung der arbeitsmedizinischen Betreuung für alle Beschäftigten.

Kurzfassung

entfällt

Begründung

Aufgrund der Regelungen in der arbeitsmedizinischen Vorsorgeverordnung dürfen Vorsorgen nur durch Ärzte oder Ärztinnen mit der Gebietsbezeichnung „Arbeitsmedizin“ oder „Betriebsmedizin“ durchgeführt werden.

Da bei der Stadtverwaltung weder das technische Equipment noch das Personal vorhanden ist, muss die Leistung ausgeschrieben werden.

Die arbeitsmedizinische Betreuung wurde in der Vergangenheit durch einen externen Dienstleister erbracht. Aus vergaberechtlichen Gründen ist der Vertrag regelmäßig auszuschreiben.

Die Ausschreibung soll die Vergabe nach den Vorschriften des Arbeitssicherheitsgesetzes und der geltenden Unfallverhütungsvorschrift DGUV Vorschrift 2 beinhalten.

Für den Zeitraum 01.02.2023 bis 31.01.2025 mit der Option der Verlängerung um zwei Jahre bis max. 31.01.2027 sind, nach vorsichtigen Schätzungen, jährlich Kosten in Höhe von etwa 170.000 € zu erwarten.

Die jährlichen Kosten sind für die Jahre 2023 bis 2025 im Haushalt bereits eingeplant.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

Finanzielle Auswirkungen

1.                Konsumtive Maßnahme