Berichtsvorlage - 0565/2022

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.

Kurzfassung

Für das Projekt „Stadtsauberkeit“ wurden die ersten organisatorischen Voraussetzungen geschaffen. Das Projekt selbst befindet sich aktuell in der Vorbereitungsphase, in der die Erfolgsgrößen des Projekts definiert werden. Der Bestimmung des Projektziels geht zunächst die Erhebung des Ist-Zustands voraus. Das Umweltamt berichtet künftig in regelmäßigen Abständen über den Projektfortschritt.

Begründung

Mit Beschluss vom 28.10.2021 beauftragte der Haupt- und Finanzausschuss die Verwaltung, unter Beteiligung aller entsprechenden Partner, Unternehmen der Stadt, sowie städtischer Dienststellen, ein Konzept zu erarbeiten, in dem die Optionen zur Verbesserung der Stadtsauberkeit dargestellt werden.

Das Projekt wurde zwischenzeitlich im Vorstandsbereich für Öffentliche Sicherheit und Ordnung organisatorisch angesiedelt, und im Umweltamt eine entsprechende Stabsstelle mit den Aufgabengebieten „öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger“ und „Stadtsauberkeit“ eingerichtet. Eine der beiden zugehörigen Stellen konnte bereits zum 01.03.2022 in Vollzeit besetzt werden. Die zweite Stelle wird im September mit einer Stadtinspektorin oder einem Stadtinspektor nach Abschluss der Ausbildung besetzt. Etwa 50 % der Stellenanteile entfallen auf das Projekt „Stadtsauberkeit“.

Inhaltlich sollen durch das Projekt gemäß Beschluss des Haupt- und Finanzausschuss vom 24.11.2021 vier verschiedene Handlungsfelder dargestellt werden, nämlich die Felder Ordnungspolitik, Öffentlichkeitsarbeit, Werte und Verantwortlichkeit sowie Schnittstellenabstimmung. Zum Handlungsfeld „Öffentlichkeitsarbeit“ zählt insbesondere die Stärkung des Engagements des Einzelnen (Anwohner, Gastronomie, Einzelhandel, Ehrenamt usw.); das Handlungsfeld „Werte und Verantwortlichkeit“ beinhaltet beispielsweise Aufklärungsmaßnahmen an KiTas, Schulen, sozialen Einrichtungen oder auch Migrantenorganisationen wie sie zum Teil auch schon durchgeführt werden. Im Rahmen der Schnittstellenbetrachtung werden Strukturen und Prozesse der mit der Pflege des Stadtbildes betrauten Organisationseinheiten bzw. deren Zusammenspiel erfasst. Das Handlungsfeld „Ordnungspolitik“ zielt schließlich auf die Handlungsoption „repressive Maßnahmen“ ab. Sämtliche Handlungsfelder werden über das entsprechende „Konzept Stadtsauberkeit“, das quasi das „Drehbuch“ für die Projektarbeit darstellt, abgedeckt.

Das Projekt selbst befindet sich zurzeit in der sogenannten Projektvorbereitungsphase, die vordringlich dazu dient, die Erfolgsgrößen des Projekts zu definieren. Der Zielbestimmung gehen dabei zunächst die Erhebung des Status Quo wie auch die Ursachenanalyse voraus. Derzeit werden Auswertungen aus den vorliegenden Daten der Stadtverwaltung bzw. dem zur Verfügung gestellten Datenmaterial des Hagener Entsorgungsbetriebs gefertigt, um den Ist-Zustand beispielsweise mengenmäßig und getrennt nach den einzelnen Müllfraktionen abzubilden wie auch den bisherigen ordnungspolitischen Erfolg. Die Verunreinigungen, die seitens der Bürgerschaft über die Mängelmelder-App Eingang finden, werden mit Unterstützung des Fachbereichs für Informationstechnologie in Form einer Hitzekarte aufbereitet und anhand ihrer Geodaten und relativen Häufung farblich im Stadtgebiet markiert. Darüber hinaus wird der aktuelle Zustand der Stadtsauberkeit in den kommenden Wochen fotodokumentarisch erfasst, um die Wirksamkeit der noch auszuwählenden Maßnahmen während der Projektdurchführung und nach Projektabschluss beurteilen zu können. Im Rahmen der Ursachenanalyse werden auch die Sonderthemen „gelbe Säcke“ bzw. das oben genannte Handlungsfeld „Schnittstellenabstimmung“ näher betrachtet und analysiert.

Das Portfolio der Lösungsmöglichkeiten, mit denen die Sauberkeit im Stadtgebiet verbessert werden kann, kann sich von präventiven Maßnahmen über organisatorische Maßnahmen z. B. im Bereich der bestehenden Sammelstrukturen und -prozesse bis hin zu repressiven Maßnahmen erstrecken oder schlicht die Steigerung der Reinigungstätigkeiten beinhalten. Welche Maßnahmen letztlich als zielführend und durchführbar bewertet werden, ergibt sich im weiteren Verlauf des Projekts. Zu betrachten sein werden auch die vorgelagerten Lösungsmöglichkeiten, d. h.  diejenigen, die zum Tragen kommen, bevor der Müll oder die Verschmutzung überhaupt erst entstehen (Müllvermeidung).

Besonders erwähnt werden soll an dieser Stelle bereits eine wissenschaftliche Arbeit, die zurzeit an der FernUniversität Hagen erstellt wird, und sich mit dem Thema des „Digital Nudging“ in Smart Cities auseinandersetzt. Das „Digital Nudging“ zielt in diesem Kontext auf eine Verhaltensänderung der Menschen ab, damit der Müll nicht in der Umwelt, sondern in den dafür vorgesehenen Behältnissen entsorgt wird.

Im Rahmen des Diskussionsprozesses über mögliche neue Lösungswege werden auch die bereits ergriffenen Maßnahmen zur Verbesserung der Stadtsauberkeit evaluiert. Es ist von großer Wichtigkeit, dass alle mit dem Thema „Stadtsauberkeit“ befassten Akteure aus Bürgerschaft, städtischen Unternehmen und Verwaltung eng und zielorientiert zusammenarbeiten, um den bestmöglichen Weg für die Stadt Hagen zu modellieren. Die Projektplanungsphase dient dazu zu bestimmen, welche Aktivität durch welche Organisationseinheit oder welchen Partner und bis zu welchem Zeitpunkt umgesetzt werden soll. Neben dem zeitlichen Rahmen erfolgt hier auch die Ressourcenplanung hinsichtlich Personaleinsatz und Kosten. Da für das Projekt Stadtsauberkeit bislang noch keine Haushaltsmittel eingeplant worden sind, ist es erforderlich, das Projektbudget außerplanmäßig zur Verfügung zu stellen. Sobald die Kalkulation abgeschlossen ist, werden der Haupt- und Finanzausschuss und der Rat der Stadt Hagen erneut mit der Thematik und der Bereitstellung der erforderlichen Mittel befasst.

An die Projektplanungsphase schließt sich die Projektdurchführungsphase an, in der die ausgewählten Maßnahmen letztlich umgesetzt werden. Während der gesamten Projektlaufzeit erfolgt eine Berichterstattung gegenüber Politik und Verwaltung durch die Projektleitung. Eine belastbare Darstellung des konkreten Projektablaufs ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht möglich; sie wird mit einer der nächsten Berichtsvorlagen kommuniziert.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

Finanzielle Auswirkungen