Beschlussvorlage - 0392/2022

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

 

1. Der Rat der Stadt Hagen beschließt, Herrn/Frau ____________________ als stimmberechtigten Vertreter/ stimmberechtigte Vertreterin der Stadt Hagen in die Hauptversammlung der Südwestfalen Energie und Wasser AG (ENERVIE) am 20.06.0222 zu entsenden.

 

2. Ausschließlich für den Fall einer plötzlichen Verhinderung des/der unter 1.   bestellten Vertreters/der Vertreterin bestellt der Rat Herrn/Frau _______________ als stimmberechtigten Vertreter/stimmberechtigte Vertreterin für die unter 1. genannte Hauptversammlung.             

 

3. Er/Sie wird vorbehaltlich einer entsprechenden Beschlussfassung zu DS 0391/2022, die im nichtöffentlichen Teil beraten wird, beauftragt

a) den Jahresabschluss 2021 sowie den Konzernabschluss 2021 der ENERVIE in der vorgelegten Form festzustellen und der vorgeschlagenen Ergebnisverwendung zuzustimmen,

b) den Vorstand für das Geschäftsjahr 2021 zu entlasten,

c) den Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2021 zu entlasten und

d) den vorgeschlagenen Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2022 zu bestellen.

 

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Sachverhalt

Kurzfassung

 

entfällt

 

 

Begründung

 

An der Südwestfalen Energie und Wasser AG (ENERVIE) ist die Stadt Hagen/HVG mit 42,66 % beteiligt. Die Südwestfalen Energie und Wasser AG (ENERVIE) ist der Unternehmensverbund der Mark-E Aktiengesellschaft, der Stadtwerke Lüdenscheid GmbH und der ENERVIE Vernetzt GmbH im südlichen Nordrhein-Westfalen. Gegenstand des Unternehmens ist die geschäftsleitende Tätigkeit einer Holding für die Versorgung mit elektrischer Energie, Gas, Wasser und Wärme gegenüber der Mark-E und der SWL sowie gegebenenfalls anderen regionalen Versorgungsunternehmen. Die Gesellschaft hält, steuert, koordiniert und überwacht ihre Beteiligungen an Versorgungs- und Entsorgungsunternehmen und weitere Beteiligungen, die geeignet sind, den Gesellschaftszweck der Versorgungs- und Entsorgungsunternehmen zu fördern.

Mit der Gründung der Südwestfalen Energie und Wasser AG (ENERVIE), am 21.06.2006 sind die Anteile an der Mark-E auf die ENERVIE übertragen worden, die nun zu 90 % unmittelbar und zu 10 % mittelbar über die SEW Beteiligungs GmbH & Co. KG, eine Tochtergesellschaft der ENERVIE, sämtliche Anteile an der Mark-E hält. Gegenstand der Mark-E sind Erzeugung, Bezug und Vertrieb sowie jede andere Art der Ausnutzung von elektrischer Energie, Gas, Wasser und Fernwärme. Gegenstand des Unternehmens sind außerdem kommunalwirtschaftliche Dienstleistungen, insbesondere die Entsorgung und die Telekommunikation. Die Südwestfalen Energie und Wasser AG (ENERVIE) hält am 20.06.2022 ihre ordentliche Hauptversammlung ab. Hierzu ist ein stimmberechtigter Vertreter bzw. eine stimmberechtigte Vertreterin der Stadt Hagen zu benennen.

 

Zur letzten Hauptversammlung der Südwestfalen Energie und Wasser AG (ENERVIE) am 31.05.2021 wurde Anna Fortmüller als stimmberechtigte Vertreter der Stadt Hagen bestellt.

 

Die Details zum Jahresabschluss 2021 können der Vorlage 0391/2022 entnommen werden, die im nichtöffentlichen Teil behandelt wird. Aus Sicht des Beteiligungscontrollings bestehen keine Bedenken, den Beschlussvorschlägen des Aufsichtsrates zuzustimmen.

 

Der Rat der Stadt Hagen wird um einen entsprechenden Beschluss gebeten.

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Auswirkungen

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Belange von Menschen mit Behinderung

x

sind nicht betroffen

 

 

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

X

keine Auswirkungen

 

 

Finanzielle Auswirkungen

x

Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen

 

 

 

In Vertretung

gez. Christoph Gerbersmann

Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer

 

 

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Beschlüsse

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28.04.2022 - Haupt- und Finanzausschuss - geändert beschlossen

Beschluss:

 

1. Der Rat der Stadt Hagen beschließt, Herrn Günther Stricker als stimmberechtigten Vertreter der Stadt Hagen in die Hauptversammlung der Südwestfalen Energie und Wasser AG (ENERVIE) am 20.06.0222 zu entsenden.

 

2. Ausschließlich für den Fall einer plötzlichen Verhinderung des unter 1. bestellten Vertreters bestellt der Rat Herrn Fleming Borchert als stimmberechtigten Vertreterr die unter 1. genannte Hauptversammlung.             

 

3. Er wird vorbehaltlich einer entsprechenden Beschlussfassung zu DS 0391/2022, die im nichtöffentlichen Teil beraten wird, beauftragt

a) den Jahresabschluss 2021 sowie den Konzernabschluss 2021 der ENERVIE in der vorgelegten Form festzustellen und der vorgeschlagenen Ergebnisverwendung zuzustimmen,

b) den Vorstand für das Geschäftsjahr 2021 zu entlasten,

c) den Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2021 zu entlasten und

d) den vorgeschlagenen Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2022 zu bestellen.

Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

OB

1

 

 

CDU

5

 

 

SPD

5

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

3

 

 

AfD

1

 

 

Hagen Aktiv

2

 

 

Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI

1

 

 

FDP

1

 

 

Die Linke

1

 

 

HAK

1

 

 

 

X

 Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

21

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0

 

 

Erweitern

12.05.2022 - Rat der Stadt Hagen - ungeändert beschlossen