Beschlussvorlage - 0380/2022

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis und beschließt die Beschaffung der zwei genannten Mehrzweckfahrzeuge für das Jahr 2022.

Kurzfassung

Im Rahmen der vorbeugenden Gefahrenabwehr für die Bereiche des Hochwasserschutzes und der Starkregenereignisse müssen für die Feuerwehr zwei Mehrzweckfahrzeuge beschafft werden. In der Drucksache 0816/2018 wurde über diese Fahrzeuge schon ausführlich berichtet.

Begründung

Hochwasserschutz ist eine Pflichtaufgabe der Stadt Hagen im Rahmen der Daseinsvorsorge.

Durch das Ereignis im Juli 2021 ist noch deutlicher geworden, dass die Feuerwehr darüber hinaus eine angepasste Ausstattung benötigt, um im akuten Hochwasserfall im Stadtgebiet schnell und effektiv agieren zu können. Insbesondere ist zum Erreichen überfluteter Gebiete eine hohe Wattiefe der Fahrzeuge erforderlich.

Deshalb ist eine Verbesserung der feuerwehrtechnischen Ausstattung auf jeden Fall zeitnah erforderlich, um Menschenleben zu retten, Schadenspotential zu minimieren und kritische Infrastruktur zu schützen und damit Kosten zu senken.

Die Kostenkalkulation stammte aus dem Jahr 2018, dem Zeitraum der Erstellung der o. g. Vorlage. Die Anschaffungskosten liegen jetzt lt. dem einzigen Angebot, dessen Bindungsfrist am 14.05.2022 ausläuft, um 22.000 € je Fahrzeug höher. Es wurden seitens der Feuerwehr Überlegungen zur Kostenreduktion angestellt. Die Anzahl der erforderlichen Fahrzeuge ergibt sich aus relevanten Sicherheitsbestandteilen für die Einsatzkräfte. Zum Erreichen der Einsatzstellen müssen in den Einsatzlagen, die die Feuerwehr im Juli 2021 hatte, mehrere Zufahrtswege gleichzeitig befahren werden, um einen schnellen Einsatz bei Lebensgefahr für die Bevölkerung abzudecken (Beispiel das beatmete Kind während des Hochwassereinsatzes).

Alle relevanten Bestandteile der Fahrzeuge und der Ausstattung sind einer Überprüfung zur qualitativen Beschränkung / zu Abstrichen unterzogen worden. Es gibt keine alternativen Anbieter, ein Unimog wäre als Alternative zu hochpreisig. Da der Fahrzeugmarkt momentan unüberschaubar geworden ist, soll das vorliegende Angebot unbedingt angenommen werden.

Zur Deckung der zusätzlichen Kosten für die zwei Mehrzweckfahrzeuge Hochwasser sollen anteilige Mittel, die für die Beschaffung der beiden Gerätewagen Wasserrettung für die Taucher eingeplant waren, eingesetzt werden. Hier lag das eingegangene Angebot 170.000 € über der Kostenkalkulation. Es ist jetzt geplant, zunächst nur einen dieser Gerätewagen anzuschaffen. Darüber hinaus ist derzeit nicht absehbar, ob es überhaupt ein Angebot für die zu wiederholende Ausschreibung geben wird.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

Finanzielle Auswirkungen

1.                Auswirkungen auf den Haushalt

Kurzbeschreibung:

1.2 Investive Maßnahme in Euro

Bei steuerlichen Auswirkungen sind die Einzahlungen und Auszahlungen unter Abzug von Vor-/Umsatzsteuer angegeben.

Bei über- oder außerplanmäßigen Auszahlungen: Die Deckung erfolgt durch:

1.3  Auswirkungen auf den Haushaltssicherungsplan in Euro

2.                Auswirkungen auf die Bilanz

(nach vorheriger Abstimmung mit der Finanzbuchhaltung)

Aktiva:

(Bitte eintragen)

Passiva:

(Bitte eintragen)

3.                Folgekosten in Euro:

4. Steuerliche Auswirkungen