Berichtsvorlage - 0377/2022

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Kurzfassung

entfällt

Begründung

1. Ergebnisrechnung 2021

1.1 Eckdaten

Die Stadt Hagen ist als pflichtige Stärkungspaktkommune gegenüber der Bezirksregierung Arnsberg in besonderem Maße zur Auskunft verpflichtet. Zusätzlich zu den regelmäßigen Berichten zum Stand der Umsetzung des Haushaltssanierungsplans fordert die Bezirksregierung Arnsberg auch den Stand laut städtischem Controlling-Bericht ein.

Das vorläufige Ergebnis des Haushaltsjahres 2021 schließt mit einem Defizit in Höhe von -7,028 Mio. € ab. Die Stadt Hagen erreicht somit keinen ausgeglichenen Haushalt. Die mit den Hochwasserschäden verbundene Ergebnisbelastung in Höhe von rd. -9,1 Mio. € ist der Grund für das Verfehlen des ausgeglichenen Haushalts. Bereinigt um diesen Effekt ergäbe sich ein Jahresüberschuss in Höhe von 2,1 Mio. €. Es ist davon auszugehen, dass der Ausgleich durch die erwarteten Landesmittel im laufenden Jahr stattfindet. In Verbindung mit der Corona-Pandemie wirkt in dem vorläufigen Jahresergebnis ein außerordentlicher Ertrag von rd. 22,0 Mio. € für den Ansatz der Bilanzierungshilfe gemäß NKF-COVID-19-Isolierungsgesetz.

1.2 Controlling-Bericht über die Ergebnisrechnung 2021

Der Controlling-Bericht über die Ergebnisrechnung 2021 stellt die größten Abweichungen inkl. Erläuterungen dar und wird als Anlage I zur Berichtsvorlage beigefügt.

2. Haushaltssanierungsplan 2021, Controllingbericht Stand: 31.12.2021

Der HSP-Controllingbericht mit Stand 31.12.2021 ist in der Anlage II dargestellt. Das geplante Konsolidierungsvolumen im Haushaltssanierungsplan 2021 beträgt 82,97 Mio. €. Umgesetzt werden konnten die Maßnahmen mit einem Betrag von 80,93 Mio. €. Es ergibt sich demnach eine Verschlechterung in Höhe von -2,05 Mio. €. Die Verschlechterung lässt sich jedoch auf die Folgen der Corona-Pandemie zurückführen. Nach Separierung der coronabedingten Beträge ist das Konsolidierungsziel um 1,03 Mio. € übertroffen worden. Berücksichtigt man zusätzlich die Schäden durch das Hochwasser im Juli 2021 in Höhe von -0,2 Mio. €, so wäre das Konsolidierungsziel um rd. 1,23 Mio. € überschritten worden.

3. Gewerbesteuerentwicklung 2022

Der Haushaltsansatz für 2022 beträgt 101 Mio. €. Nach der Jahressollstellung lag das Steuersoll bei 89 Mio. €. In den zurückliegenden Wochen gab es deutliche Erhöhungen durch das Finanzamt, so dass das Steuersoll inzwischen auf rd. 112 Mio. € (Stand 31.03.2022) gestiegen ist. Damit ist der Haushaltsansatz übererfüllt; es sind jedoch im Laufe des weiteren Jahres naturgemäß auch Sollabgänge möglich.

Aus der Sicht des Kämmerers ist auf Grund der Risiken aus dem Ukrainekrieg aus den derzeit hohen Gewerbesteuereinnahmen kein Schluss auf das Jahresergebnis möglich. Die stark steigenden Energiepreise werden die Unternehmensgewinne und damit die Gewerbesteuer belasten. Eine reduzierte Energieversorgung würde zu einem massiven Wirtschaftseinbruch führen. Die Entwicklung muss daher mindestens bis zum 3. Quartal abgewartet werden, um die Situation seriös beurteilen zu können.

4. Schuldenstand

4.1. Marktumfeld Zinsen

Die Inflationsdaten für März waren mit 7,3 % in Deutschland und 7,5 % im Euro-Raum erneut unerwartet hoch. Neben den weiter bestehenden Belastungen durch Lieferkettenprobleme, die im Zusammenhang mit coronabedingten Einschränkungen entstehen, haben die Folgen des Krieges in der Ukraine und den damit verbundenen Sanktionen die Preisentwicklung angeheizt. In den kommenden Tarifverhandlungen könnten Forderungen nach Lohnsteigerungen unter Berücksichtigung eines Inflationsausgleichs für weiteren Preisdruck sorgen.

In diesem Umfeld steigen die Erwartungen auf Anhebung der Leitzinsen durch die Europäische Zentralbank (EZB). Die aktuellen Konjunkturrisiken könnten die EZB allerdings zu einem vorsichtigen Agieren veranlassen.

Die erwartete Anhebung der Leitzinsen spiegelt sich in den zuletzt merklich gestiegenen Geldmarktzinsen wider (12-Monats-Euribor -0,103 % am 30.03.2022 zu -0,483 % am 13.01.2022).

Erheblich ist die Zinssteigerung am Kapitalmarkt insbesondere in den kürzeren Laufzeiten. Während die Zinsen der 3- und 5-jahres-Swaps vor drei Monaten noch um bzw. unter 0,0 % lagen, liegen sie zum 30.03.2022 um rund 100 Basispunkte höher bei 0,879 % bzw. 1,083 %. Mit längeren Laufzeiten verflacht bzw. sinkt die Zinskurve. So liegt der 10-jahres-Swap am 30.03.2022 bei 1,279 %, der 20-jahres-Swap bei 1,300 % und der 30-jahres-Swap bei 1,066 %.

Auf Jahressicht gehen die Bankenprognosen überwiegend von weiter steigenden Zinsen aus. Insbesondere durch den Krieg in der Ukraine und die kaum vorhersehbare Entwicklung sind die Zinsprognosen jedoch unsicherer geworden.

4.2. Zinssätze

Aktuelle Zinssätze für Liquiditätskredite in Prozent, in Klammern sind jeweils die Vorjahreszahlen genannt. (Die Abschlüsse erfolgen mit laufzeiten- und bonitätsabhängigen Margenaufschlägen):

5. Doppelhaushalt 2022/2023

Die Haushaltssatzung der Stadt Hagen ist für die Haushaltsjahre 2022/2023 am 31.03.2022 im Rat der Stadt Hagen verabschiedet worden. Der Ergebnisplan zeigt für den städtischen Haushalt folgende Entwicklung:

2022:    +1,92 Mio. €

2023:    +0,49 Mio. €

6. Risiko des Ukrainekriegs

Wie bereits im vergangenen Bericht zur Haushaltslage aufgeführt, sind die sich aus dem Ukrainekrieg ergebenden Haushaltsrisiken derzeit nicht bezifferbar.

In einem Schreiben des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 25.03.2022 wird auf die Klärung offener Finanzierungsfragen bzgl. der Unterbringung, Verpflegung und Betreuung von Flüchtlingen hingewiesen. In der Bund-Länder- Konferenz vom 07.04.2022 wurde vereinbart, dass Ukraineflüchtlinge ab dem 01.06.2022 Anspruch auf Grundsicherung (Hartz-IV) erhalten sollen. Zusätzliche Unterstützung wird der Bund in Höhe von zwei Milliarden € bereitstellen. Diese teilt sich wie folgt auf: 500 Mio. € für bereits entstandene Kosten auf Länderebene, 500 Mio. € für Kosten der Unterbringung und 1 Mrd. € für die Integration in KiTa oder Schule.

Durch die bereits jetzt stark steigenden Energiepreise sind negative Auswirkungen auf die Wirtschaft zu befürchten. Darüber hinaus ist sogar mit einer reduzierten Energieversorgung zu rechnen. Selbstverständlich wäre von beiden Risiken auch die Stadt als Energieverbraucher betroffen.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

Finanzielle Auswirkungen