Vorschlag zur Tagesordnung - 0360/2022

Die Verwaltung wird gebeten angesichts der bereits dramatisch gestiegenen Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine und der Notwendigkeit der Beschulung der schulpflichtigen Flüchtlinge alle Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass eine angemessene Unterbringung der Menschen und eine Beschulung der geflüchteten Kinder sichergestellt wird.

Dazu gehört auch, dass alle städtischen Gebäude / Schulen darauf überprüft werden, ob und in welchem Umfang sie für die Aufnahme bzw. Beschulung der Flüchtlinge in Frage kommen.

Angesichts der großen Zahl der schulpflichtigen Kinder muss es das Ziel sein, dass alle vorhandenen städtischen Schulräume unbeschränkt auf absehbare Zeit genutzt werden können.

Das bedeutet zum Beispiel,

-           dass die Baumaßnahmen zur Wiederinbetriebnahme von Schulgebäuden (August-Herrmann-Franke-Schule, Grundschule Kückelhausen, Hauptschule Oege) mit Vorrang zu realisieren sind.

-           dass Umbaumaßnahmen von Schulgebäuden zur Realisierung von schulpolitischen Maßnahmen zunächst unterbleichen, da diese Maßnahmen ansonsten zur Verknappung von Schulräumen führen würden.

-          dass städtische Schulräume zur Eigennutzung erforderlich sind. Verkäufe oder Umwandlungen, wie sie beispielsweise in Vorhalle und Hohenlimburg geplant sind, sollten überdacht und zunächst zurückgestellt werden.

Die Verwaltung wird aufgefordert, nach der Sommerpause die aktuelle Situation dem Rat darzustellen und zu bewerten, ob und in welchem Umfang ursprünglich geplante Maßnahmen angesichts der aktualisierten Situation umgesetzt werden können.

Kurzfassung

entfällt

Begründung

siehe Anlage

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung