Beschlussvorlage - 0308/2022

Für die erforderlichen Anpassungsarbeiten im Hinblick auf die Nutzung durch die Förderschule Gustav Heinemann werden für 2022 weitere 305.000 € im Haushaltsplan 2022 zur Verfügung gestellt.

Um den notwendigen Beginn des Schulbetriebes zum Schuljahr 2022/2023 zu ermöglichen werden die Arbeiten unmittelbar nach dem Ratsbeschluss beauftragt.

Kurzfassung

entfällt

Begründung

Mit der Vorlage 0890/2021 sowie der Ergänzungsvorlage 0890-1/2021 hat die Verwaltung in Abstimmung mit der Schulaufsicht und der Förderschule Gustav Heinemann das Nutzungskonzept dargestellt und dabei auch die Anpassungsarbeiten im Hinblick auf die unterrichtlichen Bedarfe aufgeführt und mit einer ersten Kostenschätzung i. H. v. 123.000 € beziffert.

Zwischenzeitlich sind weitergehende Berechnungen erfolgt. Für einen Teil der Arbeiten liegen konkrete Angebote vor. Ein Teil der Gewerke ist bereits beauftragt. Nach der aktualisierten Gesamtübersicht kommt es zu einer deutlichen Kostensteigerung. Im Ergebnis werden aufgerundet weitere 305.000 € benötigt.

Grund für die insgesamt hohe Kostenentwicklung ist zunächst eine allgemeine nochmalige Preissteigerung bei den Rohstoffen, die zum Zeitpunkt der Erstellung der Kostenschätzung nicht bekannt oder absehbar war. Die Steigerung ist auf den immer noch vorherrschenden, weiter verschärfenden Rohstoffmangel und auf die aktuelle Situation in der Ukraine/Russland zurückzuführen. Als Beispiel sei der Stahl- und Profilbereich genannt. Aufgrund der Sanktionen gegen Russland kann der Stahl- und Profilsektor derzeit nur Tagespreise nennen. Dies gilt branchenübergreifend.

Die stärkste Kostensteigerung ergibt sich durch die Umnutzung des bisherigen gut ausgebauten Seminargebäudes für Schulzwecke. Die aktuellen Anforderungen unter dem tragenden Aspekt des vorbeugenden Brandschutzes für eine schulische Nutzung konnte erst durch ein neu erstelltes Brandschutzkonzept umfassend verifiziert werden. Dazu gehören beispielsweise die Brandschutzqualitäten von Trennwänden und Holzbalkendecken (F 30- und F 90-Qualitäten) sowie der Einbau einer komplett flächendeckenden Brandmeldeanlage aus Kompensationszwecken für die vorhandenen Holzdecken.

Die Zusammenstellung der Kosten ist aus der beigefügten Anlage ersichtlich.

Die zusätzlichen Mittel werden dringend benötigt, um die notwendigen Arbeiten als Voraussetzung für den alternativlosen Schulstart der Förderschule Gustav Heinemann zum Schuljahr 2022/2023 vergeben zu können. Angesichts des mittlerweile größeren Umfangs der Anpassungsarbeiten bedarf es größter Anstrengungen, um dieses Ziel auch in zeitlicher Sicht zu erreichen.

Die zusätzlich benötigten Mittel werden noch bei der Haushaltsplanung für 2022 berücksichtigt.

Um den notwendigen Beginn des Schulbetriebes zum Schuljahr 2022/2023 zu ermöglichen werden die Arbeiten unmittelbar nach dem Ratsbeschluss beauftragt.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Kurzerläuterung:

Die Schüler*innen der Förderschule Gustav Heinemann werden im Schwerpunkt „Geistige Entwicklung“ gefördert.

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

Finanzielle Auswirkungen

1.                Auswirkungen auf den Haushalt

Kurzbeschreibung:

(Bitte eintragen)

1.2 Investive Maßnahme in Euro

Bei steuerlichen Auswirkungen sind die Einzahlungen und Auszahlungen unter Abzug von Vor-/Umsatzsteuer angegeben.

2.                Auswirkungen auf die Bilanz

(nach vorheriger Abstimmung mit der Finanzbuchhaltung)

Aktiva:

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Passiva:

(Bitte eintragen)

3.                Folgekosten in Euro:

4. Steuerliche Auswirkungen

(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)