Anfrage - 0270/2022

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

 

1. Wird die Stadt Hagen im Rahmen der Ukraine Flüchtlingsproblematik außerplanmäßige Haushaltsmittel nach §83 GO NRW in den Haushalt der Stadt Hagen einstellen?

 

2. Wodurch werden diese bereitgestellten Mittel im Haushalt gedeckt?

 

3. Sind Erstattung von Bund und Land zu erwarten?

 

4. Wie sind die humanitären Hilfen sichergestellt (Verpflegung, Hygiene etc.)?

 

5. Wie werden die Flüchtlinge in das alltägliche Leben integriert (Schule, Kindergarten, Vereine, Arbeit etc.)?

 

6. Wie ist der aufenthaltsrechtliche Status definiert?

 

7. Wird psychologische Hilfe angeboten?

 

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Sachverhalt

Kurzfassung

entfällt

Begründung

siehe Anlage

 

Inklusion von Menschen mit Behinderung

 

Belange von Menschen mit Behinderung

X

sind nicht betroffen

 

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

 

X

keine Auswirkungen (o)

 

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Anlagen

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Beschlüsse

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17.03.2022 - Haupt- und Finanzausschuss