Vorschlag zur Tagesordnung - 0263/2022

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

 

Der Haupt- und Finanzausschuss bittet den Rat der Stadt Hagen, folgenden Entschluss zu fassen und den russischen Freunden in der Partnerstadt Smolensk zu übermitteln:

 

Der Rat der Stadt Hagen bekräftigt die Freundschaft zu den Menschen in seiner russischen Partnerstadt Smolensk. Gleichzeitig fordert der Rat die Bürgerinnen und Bürger sowie die Stadtregierung von Smolensk auf, sich für den Frieden unter den Völkern einzusetzen und von der russischen Regierung ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine einzufordern.

 

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Sachverhalt

Kurzfassung

 

entfällt

 

Begründung

 

siehe Anlage

 

 

Inklusion von Menschen mit Behinderung

 

Belange von Menschen mit Behinderung

X

sind nicht betroffen

 

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

 

X

keine Auswirkungen (o)

 

 

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Anlagen

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Beschlüsse

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17.03.2022 - Haupt- und Finanzausschuss - geändert beschlossen

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss bittet den Rat der Stadt Hagen, folgenden Entschluss zu fassen und den russischen Freunden in der Partnerstadt Smolensk zu übermitteln:

 

Der Rat der Stadt Hagen bekräftigt die Freundschaft zu den Menschen in seiner russischen Partnerstadt Smolensk. Der Rat appelliert an die Partnerstadt, gemeinsam alles zu tun, den Frieden wiederherzustellen und zu bewahren.

Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

OB

1

 

 

CDU

5

 

 

SPD

5

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

3

 

 

AfD

2

 

 

Hagen Aktiv

2

 

 

Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI

 

 

1

FDP

1

 

 

Die Linke

-

-

-

HAK

-

-

-

 

X

 Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

19

Dagegen:

0

Enthaltungen:

1

 

 

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31.03.2022 - Rat der Stadt Hagen - geändert beschlossen

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Hagen beschließt, folgenden Appell den russischen Freunden in der Partnerstadt Smolensk zu übermitteln:

 

Der Rat der Stadt Hagen bekräftigt die Freundschaft zu den Menschen in seiner russischen Partnerstadt Smolensk. Der Rat appelliert an die Partnerstadt, gemeinsam alles zu tun, den Frieden wieder herzustellen und zu bewahren.

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

OB

1

 

 

CDU

13

 

 

SPD

9

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

6

 

 

AfD

4

 

 

Hagen Aktiv

4

 

 

Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI

 

 

3

FDP

2

 

 

Die Linke

--

--

--

HAK

2

 

 

 

 

X

 Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

41

Dagegen:

0

Enthaltungen:

3