Beschlussvorlage - 0014/2022

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, den Doppelhaushalt 2022/2023 bezüglich der in der Anlage genannten Teilpläne zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

Ergänzungsbeschluss:

Der Rat der Stadt Hagen möge beschließen:

• die Einnahmen aus der Stellplatzablösesatzung werden zweckgebunden ausschließlich für Verbesserungsmaßnahmen im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV und Maßnahmen aus dem Mobilitätskonzept) eingesetzt.

• Aus den zur Verfügung stehenden Mitteln (zum aktuellen Zeitpunkt stehen aus erhaltenen Stellplatzablösebeträgen ca. 1,8 Mio. € zur Verfügung) werden für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 jeweils 500.000 € für Optimierungsmaßnahmen des ÖPNV in Hagen eingestellt.

Abstimmungsergebnis:

Ergänzungsbeschluss:

Der Rat der Stadt Hagen sieht im Haushalt der Jahre 2022/2023 auf Basis der beiliegenden beispielhaften Warenkörbe zur Ermittlung des Bedarfs (siehe Anlagen 1 - 3) folgenden finanziellen Rahmen für die Zuwendungen an die Fraktionen und Gruppen vor:

Die bislang gewährten Sachleistungen bleiben – mit Ausnahme der IT-Infrastruktur – unverändert.

1. Der Sockelbetrag je Fraktion wird mit Wirkung zum 01.01.2022 erhöht auf 2.410 € (bisher 2.295 €). Gruppen werden mit Zweidritteln dieser Summe ausgestattet.

2. Der Pro-Kopf-Pauschalbetrag für die Fraktionen/Gruppen erhöht sich mit Wirkung zum 01.01.2022 auf 307 € (bisher 292,50 €) je Ratsmitglied und Jahr.

3. Der Pro-Kopf-Pauschalbetrag für die Mitglieder von Fraktionen und (neu:)

Einzelmitgliedern in den Bezirksvertretungen bleibt unverändert bei 45 €.

Daraus leitet sich folgende Verteilung der finanziellen Zuwendungen ab:

4. Die Ausstattung der Fraktionen/Gruppen mit IT-Infrastruktur erfolgt künftig wahlweise als Geld- oder Sachleistung. Fraktionen/Gruppen, die eine Geldleistung wählen, erhalten als Ersatz für die wegfallenden Sachzuwendungen in Form von Administration, Support und Reparaturen einen jährlichen Sockelbetrag IT in Höhe von maximal 590 €. Dieser wird gegen Beleg spitz abgerechnet.

Daraus resultieren folgende Geld-/Sachleistungen:

5. Fraktionen/Gruppen erhalten bei Bedarf eine IT-Grundausstattung im Wert von maximal 2.136 € (siehe Anlage 3), die wahlweise als Geld- oder Sachleistung gewährt wird. Sie wird frühestens nach sieben Jahren erneut gewährt. Von dieser Regelung ausgenommen bleiben zunächst die vorhandenen Multifunktionsgeräte.

Daraus resultieren folgende Geld-/Sachleistungen:

6. Mit Auslaufen des aktuellen städtischen Leasingvertrags der Multifunktionsgeräte Ende 2023 erhalten die Fraktion/Gruppen, die die Geldleistung gewählt haben, einen Betrag in Höhe von 600 € zur Beschaffung entsprechender Infrastruktur an Stelle der wegfallenden Sachleistung. Der Betrag wird gegen Beleg spitz abgerechnet. Dazu kommt ein jährlicher Zuschuss für Verbrauchskosten in Höhe von 10 €, der zusammen mit dem Sockelbetrag IT ausgezahlt wird.

Fraktionen, die sich für die Verwaltungslösung entschieden haben, werden künftig mit einem bedarfsgerechten Drucker aus dem kommenden städtischen Leasingvertrag ausgestattet.

Daraus resultieren folgende Geld-/Sachleistungen:

7. Als einmalige Corona-Folge werden/haben sich die Fraktionen/Gruppen in der Wahlperiode 2020-2025 mit einem bedarfsgerechten Videokonferenzsystem für digitale und hybride Sitzungsformate ausgestattet. Dabei legt der Rat nach vorliegendem beispielhaften Warenkorb für die Fraktionen folgende maximale Beträge fest.

VK1 Gruppen    1.064 €

VK2 Fraktionen in Mindestgröße 1.597 €

VK3 Fraktionen bis 7 Mitglieder  2.033 €

VK4 Fraktionen bis 15 Mitglieder  2.610 €

Fraktionen/Gruppen, die die Geschäftsstellenlösung gewählt haben, erhalten die entsprechende Geldleistung. Der Auszahlungsbetrag wird gegen Beleg spitz abgerechnet.

Daraus resultieren folgende Geld-/Sachleistungen:

Die Beschlussfassung über die konkrete Ausgestaltung auf Basis des aktuell gültigen Erlasses für die Zuwendungen kommunaler Körperschaften an Fraktionen der Vertretungen vom 05.11.2015 des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen und in der Fortführung der städtischen Drucksachen RAT 100137/98, 1059/2009, 1114/2016 und 0001/2018 unter Zuhilfenahme einer aktuellen Bedarfsberechnung erfolgt in der Sitzung des Rates am 31.03.2022 auf Basis eines separaten Antrags. Der hier formulierte finanzielle Rahmen wird dabei nicht verlassen.

Abstimmungsergebnis:

Ergänzungsbeschluss:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, 200.000 € für den städtischen Eigenanteil an Förderprojekten in den Bereichen „Sprachförderung“ (140.000 €) und „Präsenz im Quartier“ (60.000 €) in den Haushalt einzustellen und passende Förderprogramme von EU, Bund und Land heranzuziehen.

2. Sollten sich zeitnah keine entsprechenden Förderprojekte heranziehen lassen, kann mit der Gesamtsumme auch ein Pilotprojekt in den genannten Bereichen auf den Weg gebracht werden.

3. Die Verwaltung ist angehalten, für den Doppelhaushalt 2024/2025 darzustellen, wie die angestoßenen Projekte bei entsprechendem Erfolg mit eigenen Mitteln und ggf. mit passenden Fördermöglichkeiten fortgesetzt bzw. ausgeweitet werden können.

Abstimmungsergebnis:

Ergänzungsbeschluss:

Der Haupt- und Finanzausausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Stadt unterstützt die Biologische Station Umweltzentrum Hagen e. V. bei der Weiterführung des Projekts Artenschutzbeauftragte, indem sie sich im Doppelhaushalt 2022/2023 für 2022 mit 9.000 € und 2023 mit 13.000 €, maximal aber mit 20 Prozent an der Gesamtfinanzierung der Stelle beteiligt. Die Biologische Station Umweltzentrum Hagen e. V. hat zur Erlangung der Förderung gegenüber der Stadt nachzuweisen, dass die übrigen mindestens 80 Prozent der Gesamtfinanzierung durch andere Fördergeber getragen werden.

Abstimmungsergebnis: