Beschlussvorlage - 0202/2006

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte beschließt für die angeführten Projekte Pauschalmittel 2006 für den Stadtteil Altenhagen in Höhe von 2.500,00€.

 

 

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Sachverhalt

Beschluss über die Weiterleitung von Landesmitteln und 10%igem  kommunalen Eigenanteil, im Rahmen der bewilligten Pauschalmittel/ Stadtteilbudget für  Altenhagen -  Programmgebiet “Soziale Stadt - NRW”.

Die Mittel gehen an Institutionen des Stadtteils und dienen der Finanzierung kurzfristig zu realisierender Projekte, die im Stadtteilforum abgestimmt sind.

Für das Jahr 2006 stehen 63.361,53 Euro für diese Projekte zur Verfügung


1.     

 
Pauschalmittel

Im Rahmen des Förderprogramms "Soziale Stadt - NRW” (vormals “Stadtteile mit besonderem Erneuerungsbedarf") hat die Stadt Hagen für den Stadtteil Altenhagen, auf Grundlage des Ratsbeschlusses vom 19.08.1999, beim Land Pauschalmittel beantragt. Für das Jahr 2006 stehen Mittel für Gesamtkosten in Höhe von 63.361,53 EURO zur Verfügung.

Eine Bewilligung von 90 % (57.025,37 Euro) ist vom Land erfolgt.

Bewilligungszeitraum 06.12.2002 – 31.12.2006. Der kommunale Eigenanteil von 10 %  (6.336,15 Euro)  ist  im  Haushaltsplan  2006 in  der  Haushaltsstelle 4910 620 00001 nachgewiesen.

Diese Pauschalmittel stellen aus der Sicht des Landes ein "Stadtteilbudget" dar, das dazu dient, Projekte im Stadtteil aus dem Stadtteil, im Hinblick auf positive Veränderungen, kurzfristig  finanziell zu unterstützen.

 

 

 

2.      Verfahren der Vergabe

Die Anträge auf Gewährung von Pauschalmitteln werden durch einen Arbeitskreis des Stadtteilforums (unter Moderation und Begleitung der Verwaltung / des BÜrgerBÜros ) vorberaten. Hierbei werden die Anträge hinsichtlich der Kriterien des Landes und des Stadtteilforums geprüft. Der Arbeitskreis empfiehlt dem Stadtteilforum die Gewährung des Zuschusses, ggf. mit Änderungsvorschlägen oder stellt Anträge wegen noch vorhandenem Klärungsbedarf zurück.

Ggf. wird auch eine ablehnende Empfehlung ausgesprochen.

Der Antrag wurde dem Stadtteilforum am 09.02.2006 vorgelegt. Die Projektbeschreibung ist nachfolgend aufgeführt.

 

Lautsprecher zur Erweiterung der Musikanlage

Der Karneval & Kirmes Club Hagen e.V. wurde am 21.01.1977 in Altenhagen gegründet und hat seitdem seinen Mittelpunkt im Stadtteil Altenhagen, da dort die meisten der insgesamt 62 Mitglieder wohnen. Neben dem Hauptzweck des Vereins, der Pflege des heimatlichen Brauchtums Karneval und Kirmes, beteiligt sich die Gesellschaft auch an vielen kulturellen Aktivitäten der Stadt und des Stadtteils. Die Gesellschaft unterhält eine Tanzgruppe von z.Zt. 24 Kindern und Jugendlichen im Alter von 8 bis 21 Jahren, die zum Teil auch aus Migrantenkreisen kommen.

Um die Stadtteilarbeit zu intensivieren und auch aktiv an weiteren geplanten Aktionen teilzunehmen, soll die bestehende Musikanlage aufgerüstet werden. Der Betrag in Höhe von 2.500,00 Euro ist aus eigenen Mitteln nicht finanzierbar.

Ein Verstärker, DVD-Player, Mischpult etc. wurde bereits aus eigenen Mitteln beschafft. Leider fehlen für größere Aktionen noch entsprechende Lautsprecher.

Der Verein hat bereits beim 1. Mädchen- und Frauentag seine Musikanlage der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt und wird dies auch in Zukunft tun.

Karneval & Kirmes Club Hagen 77 e.V.

2.500,00€

 

 

Das Stadtteilforum bittet die BV - Mitte, für das dargestellte Projekt, Pauschalmittel für den Stadtteil Altenhagen in Höhe von 2.500,00 Euro zu bewilligen.

 

 

 

 

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Auswirkungen

 

 Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen.

 

 Hinweis: Diese und alle weiteren Zeilen in diesem Fall bitte löschen!

 

1. Rechtscharakter

 

 Auftragsangelegenheit

 

 Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung

 

 Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung

X

 Freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe

 

 Vertragliche Bindung

 

 Fiskalische Bindung

 

 Beschluss RAT, HFA, BV, Ausschuss, sonstige

 

 Dienstvereinbarung mit dem GPR

 

 Ohne Bindung

Erläuterungen:

     

 

2. Allgemeine Angaben

X

 Bereits laufende Maßnahme

 

X

 des Verwaltungshaushaltes

 

 

 des Vermögenshaushaltes

 

 

 eines Wirtschaftsplanes

 

 Neue Maßnahme

 

 

 des Verwaltungshaushaltes

 

 

 des Vermögenshaushaltes

 

 

 eines Wirtschaftsplanes

X

 Ausgaben

 

 

 Es entstehen weder einmalige Ausgaben noch Ausgaben in den Folgejahren

 

X

 Es entstehen Ausgaben

 

 

X

 einmalige Ausgabe(n) im Haushaltsjahr

2006

 

 

 

 

 jährlich wiederkehrende Ausgaben

 

 

 

 periodisch wiederkehrende Ausgaben in den Jahren

     

 


 

3. Mittelbedarf

 

 Einnahmen

     

 EUR

X

 Sachkosten

2.500,00

 EUR

 

 Personalkosten

     

 EUR

 

Die Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben verteilen sich auf folgende Haushaltsstellen:

HH-Stelle/Position

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

Einnahmen:

    

    

    

    

    

4910 171 00003

57.025,37 €

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

Ausgaben:

    

    

    

    

    

4910 620 00001

63.361,53 €     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

Eigenanteil:

6.336,15 €

     

     

     

     

 

 


 



4. Finanzierung

 

 

 Verwaltungshaushalt

 

 

 

 Einsparung(en) bei der/den Haushaltsstelle(n)

 

 

 

HH-Stelle/Position

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

 

 

 

     

     

     

     

     

     

 

 

 

     

     

     

     

     

     

 

 

 

     

     

     

     

     

     

 

 

 

     

     

     

     

     

     

 

 

 

     

     

     

     

     

     

 

 

 

     

     

     

     

     

     

 

 

 

     

     

     

     

     

     

 

 

 

     

     

     

     

     

     

 

 

 

Gesamtbetrag

     

     

     

     

     

 



 

 

 

 

 Mehreinnahme(n) bei der/den Haushaltsstelle(n)

 

 

HH-Stelle/Position

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

 

 

 

     

     

     

     

     

     

 

 

 

     

     

     

     

     

     

 

 

 

     

     

     

     

     

     

 

 

 

     

     

     

     

     

     

 

 

 

     

     

     

     

     

     

 

 

 

     

     

     

     

     

     

 

 

 

     

     

     

     

     

     

 

 

 

     

     

     

     

     

     

 

 

 

Gesamtbetrag

     

     

     

     

     

 



 

 

 

 

 Kein konkreter Finanzierungsvorschlag

 



 

 

 

Wird durch 20 ausgefüllt

 

 

 

 Die Finanzierung der Maßnahme wird den im Haushaltssicherungskonzept festgesetzten

 

 

 

 Haushaltsausgleich langfristig nicht gefährden

 

 

 

 Die Finanzierung der Maßnahme wird den Fehlbedarf im Verwaltungshaushalt in den nächsten

 

 

 

 Jahren um folgende Beträge erhöhen und damit das Zieljahr für den Haushaltsausgleich gefährden:

 

 

 

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

 

 

 

     

     

     

     

     

 

 

 

     

     

     

     

     

 

 

 

     

     

     

     

     

 

 

 

     

     

     

     

     

 

 

 

     

     

     

     

     

 

 

 

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Beschlüsse

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21.03.2006 - Bezirksvertretung Hagen-Mitte - ungeändert beschlossen