Berichtsvorlage - 0190/2022

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Kurzfassung

entfällt

Begründung

1. Wiederaufbauplan der Stadt Hagen

Die Beantragung von Aufbauhilfen für die Infrastruktur in Kommunen nach der Förderrichtlinie Wiederaufbau NRW vom 10.09.2021 erfordert die Aufstellung eines kommunalen Wiederaufbauplanes nach einem durch das Land Nordrhein-Westfalen vorgegeben Formblatt, sowie einen Beschluss der zuständigen Vertretungskörperschaft über diesen Wiederaufbauplan. Der Wiederaufbauplan der Stadt Hagen wird aktuell von der Stabsstelle Flutkatastrophe nach den Vorgaben der Förderrichtlinie Wiederaufbau NRW erstellt. Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung hat die dringende Empfehlung ausgesprochen, den Entwurf des Wiederaufbauplanes vor einer Beschlussfassung durch die politischen Gremien mit der zuständigen Bezirksregierung zu erörtern. Es ist vorgesehen, diese Empfehlung aufzugreifen und im Anschluss den Wiederaufbauplan dem Rat der Stadt zur Beschlussfassung vorzulegen. Das soll im 2. Quartal 2022 geschehen.

Unabhängig vom Wiederaufbauplan wird der Antrag auf Erstattung der durch das Hochwasser 2021 verursachten Entsorgungskosten (Sperrgut, Schlämme, Geröll usw.) kurzfristig bei der Bezirksregierung Arnsberg eingereicht. Die Höhe der entstandenen Entsorgungskosten beläuft sich aktuell auf rd. 5,7 Mio. Euro.

2.1 Stand der Wiederaufbaumaßnahmen

Die nachfolgenden Ausführungen vermitteln, ohne Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben, einen Überblick über den Stand der städtischen Wiederaufbaumaßnahmen. Die Schadensaufnahme durch den Wirtschaftsbetrieb Hagen AöR kann momentan noch nicht als abschließend angesehen werden, da die Phase der Gefahrenabwehr noch fortbesteht.

2.1.1 Erkannte Schäden an öffentlicher Infrastruktur und Gewässern:

Straßen

Verkehrstechnik

Größere Brücken und Stützwände

* SÜ Hasselstraße

=> Behelfsbrücke hergestellt, Neubauplanung der Brücke beauftragt

* SÜ Rehbecke

=> Behelfsbrücke hergestellt, Neubauplanung der Brücke beauftragt

* SÜ Lücköge über Untergraben

=> Brücke wurde im September wiederhergestellt. Brücke ist uneingeschränkt nutzbar, Restarbeiten (z. B. Geländer) sind noch auszuführen

* Stützwand Oelmühler Straße 4

=> Bau einer Ersatzstützwand mit Legosteinen erfolgt, Restarbeiten wie z. B. Geländer sind noch auszuführen; Straßenbau ist in Vorbereitung

* Stützwand Nahmertal (Parkplatz)

=> vollständige Ausführungsplanung erforderlich; Prüfung auf Verlegung der Straße läuft

* SÜ Altenhagener Brücke

=> Arbeiten am Geländer sind abgeschlossen

* Zwischen den Brücken

=> Brücke wurde wiederhergestellt, Restarbeiten wie z. B. Geländer sind noch auszuführen, Brücke ist uneingeschränkt nutzbar

Hinzu kommen ca. 130 weitere Bauwerke, die Schäden genommen haben. Diese Schäden umfassen im Wesentlichen:

• Geländer, Betonschäden
• Unterspülungen, Böschungen, Böschungssicherungen, Treibgutansammlungen
• Beschädigungen von Versorgungsleitungsbefestigungen/-leitungen etc.

Kanäle und Sonderbauwerke

Größere Schäden wurden an insgesamt neun Bauwerken festgestellt. Überwiegend handelt es sich um zerstörte Elektronik und Elektrik sowie um Beschädigungen mechanischer Einbauten. Die hierzu erforderlichen Aufträge zur Wiederherstellung sind zwischenzeitlich erteilt, die Herstellungskosten werden im „Wiederaufbauplan WBH“ abgebildet.

Gewässerunterhaltung

Durch Fremdunternehmen wurden bisher ca. 100 Maßnahmen abgearbeitet. Aktuelle Einsatzstellen:

• Volme Bereich Priorei; Geröllentfernung und Entfernung Gehölze
• Sterbecker Bach; Geröllentfernung und Wiederherstellung Gewässer
• Koenigssee; Geröllentfernung und Wiederherstellung Gewässer
• Selbecke; Erneuerung Gewässerverrohrung
• Volme Bereich Sedanstraße; Entfernung Geröll und Wiederherstellung Gewässer
• Epscheider Bach; Geröllentfernung unter Straßendurchlass
• Eselsbach: Herstellung des Gewässereinlaufes in Verrohrung
• Nahmerbach: Wiederherstellung der ordnungsgemäßen Gewässerführung
• Mäckinger Bach: Wiederherstellung der ordnungsgemäßen Gewässerführung
• Mäckinger Bach: Rodungsarbeiten als Vorarbeit zur Wiederherstellung der ordnungsgemäßen Gewässerführung
• Volme: Reinigung Gewässer von Unrat und Treibgut
• Nahmer Bach: Reinigung Gewässer von Unrat und Treibgut
• Klippebach; Geröllentfernung und Wiederherstellung Einlaufbereich

Künftige Einsatzstellen:

• diverse Gewässer; Herstellung neuer Einlaufbauwerke
• Wolfskuhler Bach; Einmessung Gewässerverrohrung
• Lenne; Reparatur der Wehranlage
• Nahmerbach Bereich Hausnummer 19; Wiederherstellung Stützmauer am Gewässer
• Volme Bereich Eckesey; Entfernung Gehölze, Geröll und Unrat
• Volme Bereich Tierheim; Geröllentfernung und Wiederherstellung Rampe
• Brunsbecke; Geröllentfernung und Wiederherstellung Gewässer
• Volme Bereich Am Widey; Entfernung Bauwerk in Volme
• Ortbach; Anpassung des Gewässerlaufes
• Nahmerbach oberhalb von Königsee; Entfernung diverser Abflusshindernisse und Wiederherstellung Gewässer, sowie Zulauf Hüsekenteich
• Hemke; Wiederherstellung Einlaufbereich vor Gewässerverrohrung
• Nahmerbach unterhalb von Königsee; Wiederherstellung von Böschungen und einer Rampe
• Volme Bereich Rummenohl; Entfernung Geröll und Reinigung Gewässer von Unrat und Treibgut
• Becke Wiederherstellung Gewässerverrohrung
• Volme Bereich Rehbecke; Geröllentfernung
• Kuhlebach; Wiederherstellung Einlaufbereich vor Gewässerverrohrung
• Volme Bereich Dahl; Entfernung Geröll, Reinigung von Unrat und Treibgut

Einsatzstellen in Vorbereitung:

• Holthauser Bach; Wiederherstellung Gewässer inkl. neuer Unterhaltungspunkte
• Wehringhauser Bach; Bereich Wildpark: Geröllentfernung
• Volme – Pegel Eckesey; Geröllentfernung
• Arenseggebach; Geröllentfernung
• Lückhofer Bach; Geröllentfernung aus Gewässerverrohrung und Einlaufbereich in die Volme

Fast alle vom Hochwasser betroffenen Einlaufbauwerke benötigen neue Einlaufrechen. Die unzähligen Gewässerverrohrungen wurden noch nicht voll umfänglich auf Verlandungen innerhalb der Verrohrungen untersucht. Realistisch kann hier aktuell nicht abgeschätzt werden wie hoch die Anzahl der Verlandungen innerhalb der Verrohrungen ist.

2.1.2 Städtische Gebäude

Zum Stand der Schadensbeseitigung teilt der Fachbereich Gebäudewirtschaft Folgendes mit:

* GS Gebrüder-Grimm, Schillerstraße 23

Die Arbeiten sind erledigt.

* KiTa Eckesey, Droste-Hülshoff-Straße 43

Hier war das EG überflutet. Die Malerarbeiten werden zurzeit ausgeführt. Die Fertigstellung der Böden und der Küchen ist für Ende Mai geplant.

* JZ Eckesey, Droste-Hülshoff-Straße 45

Hier waren das EG und die Keller überflutet. Die Maler- und die Bodenbelagsarbeiten werden zurzeit ausgeführt. Die Fertigstellung ist für Anfang März geplant.

* Gesamtschule Fritz-Steinhoff, Am Bügel 20

Die Arbeiten sind erledigt.

* Stadtteilhaus Vorhalle, Vorhaller Straße 36

Die Arbeiten sind erledigt.

* Hasper Hammer, Hammerstraße

Alle fünf Gebäudeteile wurden überflutet. Die Wohnung ist wieder nutzbar. Für die restlichen Gebäudeteile ist die Fertigstellung für Ende April geplant.

* TH Eckesey, Droste-Hülshoff-Straße 27

Die Elektrik, Beleuchtung und die Heizung sind im Betrieb. Zurzeit werden die Putz- und Trockenbauarbeiten durchgeführt. Es fehlen noch die Malerarbeiten und die WC-Sanierung im Kellergeschoss. Wegen der erhöhten Durchfeuchtung nach der Überschwemmung hat sich der Trocknungsprozess verlängert. Fertigstellungstermin Ende März 2022.

* SpH Volmetal, Hengstenbergweg 15

Die Sanitärinstallationen und die Abdichtungsarbeiten im Bodenbereich sind abgeschlossen. In der 10. KW wird die Linierung aufgebracht. Der Fertigstellungstermin ist für die 12. KW geplant. Info: Der Kraftraum wird zu dieser Zeit noch geschlossen bleiben. Die Freigabe hier ist für Anfang April geplant.

*Sporthalle Helfe

Die Arbeiten wurden abgeschlossen.

* Rathaus I

EG Bauteile A u. B; Haustechnik im UG - Fertigstellung des Bürgeramtes voraussichtlich Ende März 2022.

3. Besuch Ministerin Scharrenbach

Am 04.02.2022 informierte sich die Ministerin für Heimat, Bau, Kommunales und Gleichstellung des Landes NRW, Frau Ina Scharrenbach, in Hagen über den Stand der Wiederaufbaumaßnahmen. Es wurden verschiedene Punkte thematisiert, so beispielsweise

• die Wiederherstellung der Bahnstrecke zwischen Rummenohl und Lüdenscheid,
• der Wiederaufbau der städtischen Infrastruktur,
• der Stand der Wiederaufbaumaßnahmen von Privathaushalten und Unternehmen
• sowie mögliche Maßnahmen zur Verbesserung des Hochwasser- und Katastrophenschutzes.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

Finanzielle Auswirkungen