Vorschlag zur Tagesordnung - 0177/2022
Grunddaten
- Betreff:
-
Vorschlag der SPD-Fraktionhier: Verfassungsbeschwerde gegen das neue Gemeindefinanzierungsgesetz NRW
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Vorschlag zur Tagesordnung
- Federführend:
- VB2 Vorstandsbereich für Finanzen, Controlling und interne Dienste
- Bearbeitung:
- Jan Blümel
- Beteiligt:
- FB20 - Finanzen und Controlling
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Geplant
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Rat der Stadt Hagen
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Entscheidung
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17.02.2022
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Beschlussvorschlag
Der Kämmerer wird gebeten, die bereits ab diesem Jahr verminderten Schlüsselzuweisungen zu beziffern, die durch die Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes nicht mehr nach Hagen fließen werden. Der Kämmerer gibt Auskunft darüber, ob das fehlende Geld aus dem Finanzausgleich des Landes im Doppelhaushalt 2022/23 berücksichtigt wurde.
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich für die Großstadt Hagen an der vom Städtetag NRW vorbereiteten Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung des vom Landtag beschlossenen Gemeindefinanzierungsgesetztes zu beteiligen.
Sachverhalt
Kurzfassung
entfällt
Begründung
siehe Anlage
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung | |
X | sind nicht betroffen |
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X | keine Auswirkungen (o) |
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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98,6 kB
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2
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(wie Dokument)
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104,1 kB
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