Beschlussvorlage - 0054/2022

1. Der Rat der Stadt Hagen schlägt der Hauptversammlung der Hagener Straßenbahn AG (HST) in der Nachfolge von Herrn Kevin Niedergriese die Wahl von Herrn Fleming Borchert als Vertreter der Stadt Hagen in die laufende Amtszeit des Aufsichtsrats der HST vor.

2. Der Rat der Stadt Hagen beschließt, Herrn/Frau ___________________ als stimmberechtigte/n Vertreter/in der Stadt Hagen in die noch anzuberaumende außerordentliche Hauptversammlung der HST zu entsenden.

3. Ausschließlich für den Fall der plötzlichen Verhinderung des/der oben genannten stimmberechtigte/n Vertreters/in entsendet der Rat der Stadt Hagen Herrn/Frau ___________________ in die noch anzuberaumende außerordentliche Hauptversammlung der HST.

4. Er/Sie wird beauftragt, die unter 1. genannte Person als Vertreter der Stadt Hagen für den Aufsichtsrat der HST der Hauptversammlung der HST vorzuschlagen und diese in den Aufsichtsrat zu wählen.

5. Der Oberbürgermeister wird zu allen Handlungen ermächtigt, die zur Umsetzung des Beschlusses erforderlich oder sachgerecht sind. Dies umfasst insbesondere auch einen entsprechenden schriftlichen Gesellschafterbeschluss für die HVG.

Kurzfassung

entfällt

Begründung

Nach § 9 Abs. 1 der Satzung der HST besteht der Aufsichtsrat aus fünfzehn Mitgliedern, von denen zehn auf Vorschlag der Stadt Hagen von der Hauptversammlung gewählt werden. Die übrigen fünf Mitglieder wählen die Arbeitnehmer.

Das Aufsichtsratsmitglied Herr Kevin Niedergriese hat sein Aufsichtsratsmandat zum 16.02.2022 niedergelegt. Der Rat wird gebeten, einen Nachfolger zu benennen, der anschließend durch eine außerordentliche Hauptversammlung der Hagener Straßenbahn zu wählen ist.

Die SPD Fraktion hat für die Nachfolge von Herrn Kevin Niedergriese Herrn Fleming Borchert benannt.

In die letzte Hauptversammlung der Hagener Straßenbahn AG war Herr Claus Rudel (SPD) entsandt worden.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Belange von Menschen mit Behinderung

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

Finanzielle Auswirkungen