Berichtsvorlage - 0088/2022

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Kurzfassung

entfällt

Begründung

1. Auswirkung der Corona-Pandemie auf die aktuelle Haushaltslage 2021

Das Jahr 2021 war geprägt von finanziellen Belastungen sowie weiteren Gesetzesänderungen infolge der Corona-Pandemie. In dem Haushaltsansatz für das Jahr 2021 wird der Ausgleich der coronabedingten Belastungen durch eine entsprechende Bilanzierungshilfe in Höhe von 27,4 Mio. € erreicht. Die endgültige Ermittlung für das abgelaufene Jahr erfolgt im Rahmen des aktuellen Jahresabschlussprozesses.

1.1. Vorläufiges Ergebnis 2021

Der Abschlussbericht über das vorläufige Ergebnis wird zurzeit bearbeitet und muss bis zum 15.04.2022 der Bezirksregierung vorgelegt werden. Eine Aussage zum vorläufigen Ergebnis 2021 kann derzeit nicht getroffen werden, da die Jahresabschlussarbeiten noch nicht abgeschlossen sind.

1.2. Gewerbesteuer 2021

Der Haushaltsansatz aus der Fortschreibung für das Jahr 2021 beträgt 80,2 Mio. €. Auch im abgelaufenen Jahr 2021 verharren die Gewerbesteuereinnahmen – trotz Erholung ggü. dem Jahr 2020 – coronabedingt auf niedrigerem Niveau im Vergleich zu den Jahren 2018 und 2019. Das vorläufige Ergebnis 2021 beläuft sich auf ca. 101,7 Mio. €. Hierdurch wird sich voraussichtlich im Jahresabschluss ergebnisneutral der prognostizierte coronabedingte Schaden minimieren.

RE = Rechnungsergebnis

2. Gewerbesteuerentwicklung 2022

Aufgrund ihres finanziellen Volumens stellt die Gewerbesteuer eine tragende Säule auf der Ertragsseite des Haushaltes dar. Der Haushaltsplanentwurf für die Gewerbesteuer beträgt 97 Mio. € für das Jahr 2022. Der Jahressollstellung entsprechend liegt das Steuersoll bei 89 Mio. € und nach Aktualisierung der laufenden Änderungen bei 91,7 Mio. € (Stand 17.01.2022).

3. Schuldenstand

3.1. Marktumfeld Zinsen

Die wirtschaftliche Entwicklung wird international durch die Verbreitung der Corona-Variante Omikron und weiter bestehenden Material- und Lieferengpässen belastet. In den USA sieht sich die Notenbank FED durch die hohe Inflation zu einer Straffung der Geldpolitik veranlasst. Erwartet werden drei Leitzinsschritte in 2022. Die Europäische Zentralbank (EZB) geht grundsätzlich weiterhin von einer vorübergehenden Inflation aus. Der neue Rekordwert der Inflation im Dezember führt jedoch vermehrt zu Diskussionen um eine andere Einschätzung und mögliche geldpolitische Maßnahmen. Die Zinsen am Geldmarkt haben sich zuletzt kaum verändert. Die Prognosen der Bankvolkswirte erwarten in 2022 keinen Zinsschritt der EZB und daher ein stabiles Niveau auf Jahressicht. Dem gegenüber stehen abweichende Markterwartungen. Am Terminmarkt wird offenbar schon ein Zinsschritt in 2022 eingepreist. Am Kapitalmarkt gab es zuletzt deutliche Bewegungen. Der 10-Jahres-Swap ist von 0,085 % (20.12.2021) auf 0,378 % gestiegen. Mit einer wesentlichen Veränderung des aktuellen Niveaus rechnen die Bankvolkswirte zurzeit allerdings nicht. Diese Einschätzung deckt sich mit der Marktmeinung, die Forwards liegen im Bereich der Bankenprognosen.

3.2. Zinssätze

Im Folgenden finden sie die Übersicht der aktuellen Zinssätze für Liquiditätskredite in Prozent, in Klammern sind jeweils die Vorjahreszahlen genannt. (Die Abschlüsse erfolgen mit laufzeiten- und bonitätsabhängigen Margenaufschlägen):

4. Haushaltssanierungsplan 2021 / Haushaltssicherungskonzept 2022

Der HSP-Bericht für das abgelaufene Jahr wird zurzeit bearbeitet und muss bis zum 15.04.2022 der Bezirksregierung vorgelegt werden. Die Geltung des Stärkungspaktgesetzes endete am 31.12.2021. Die Haushalte bilanziell überschuldeter Kommunen – so auch Hagen – unterliegen der Verpflichtung zur Aufstellung bzw. der jährlichen Fortführung eines Haushaltssicherungskonzeptes gemäß § 76 GO. Die noch aus dem Haushaltssanierungsplan verbleibenden Maßnahmen (11 Einzelmaßnahmen) werden in das Haushaltssicherungskonzept übernommen. Der aktuelle Entwurf für die Eckdaten des Jahres 2022 sieht wie folgt aus:

Offene Maßnahmen:    651.800 €

Neue Maßnahmen:  7.187.532 €

Gesamt:   7.839.332 €

5. Doppelhaushalt 2022/2023

Der Entwurf für den Doppelhaushalt 2022/2023 wird ab dem 25.01.2022 in den Fachausschüssen und Bezirksvertretungen beraten. Die bündelnde Beratung im Haupt- und Finanzausschuss ist für den 17.03.2022 vorgesehen. Die Verabschiedung des Doppelhaushaltes und des Haushaltssicherungskonzeptes im Rat ist auf den 31.03.2022 terminiert.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

Finanzielle Auswirkungen