Vorschlag zur Tagesordnung - 0063/2022

Die Verwaltung wird beauftragt,

1. den kommissarischen Leiter des Polizeipräsidiums Hagen zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses einzuladen, damit dieser aus Sicht der Polizei die Sicherheitslage insbesondere in Wehringhausen, Haspe, Altenhagen, Eckesey und Vorhalle darstellen kann.

2. auszuführen, wie sich die genauen rechtlichen Abgrenzungen zwischen der Arbeit der Polizei und des Ordnungsamtes in Nordrhein-Westfalen darstellen und wie eine konkrete Zusammenarbeit an Problemschwerpunkten, wie z. B. in der Wehringhauser Straße, erfolgt.

3. den aktuellen Sachstand der ämterübergreifenden Schwerpunktkontrollen „Proble-mimmobilien“ darzustellen.

4. darzustellen welche Möglichkeiten der Fachbereich Jugend & Soziales hat, im Falle wiederholter Auffälligkeiten von Minderjährigen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten sanktionierend tätig zu werden, sowie zu berichten und zu bewerten, wie der Einsatz des Quartiermanagements und der Sprachmittler in den oben erwähnten Stadtteilen die Lage vor Ort beeinflusst.

Kurzfassung

entfällt

Begründung

siehe Anlage

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung