Berichtsvorlage - 0061/2022

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die erforderlichen Kosten für die Aufweitung der Bolohstraße im Einmündungsbereich Haferkamp von ca. 45.000,- € sind in die Haushaltsplanberatungen ab 2024 einzubringen.

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Sachverhalt

Begründung

 

Die SPD-Fraktion stellte in der Bezirksvertretung Hagen-Mitte einen Antrag gemäß § 6 Abs. 1 der GeschO mit folgendem Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung wird gebeten, durch Verringerung der in die Straßenführung reichenden Grünfläche eine ausreichende Fläche zu gewährleisten, die es verhindert, dass die Busse die jeweilige Gegenfahrbahn mit nutzen müssen.“

 

Zunächst einmal soll darauf hingewiesen werden, dass diese „Engstelle“ seinerzeit bei der Umgestaltung der Einmündung Haferkamp in die Bolohstraße als verkehrsberuhigendes Element genau so geplant und umgesetzt wurde.

 

Tatsächlich können sich hier zur Zeit keine Busse (oder ähnlich große Fahrzeuge) begegnen, da die Straße nur ca. 6,00 m breit ist bei einem Radius von 28 m.

 

Im Anlageplan ist eine Aufweitung dargestellt, die eine Begegnung Bus/ Bus ermöglicht.

Nach einer Schleppkurvenuntersuchung ist mit einer Erweiterung von ca. 1,50 m zu rechnen.

 

Das Kostenvolumen für diese Erweiterung beläuft sich auf ca. 45.000,- €.

 

Baulich sehr erschwerend muss aber beachtet werden, dass sich hinter der jetzigen Bordsteinlinie alle erdenklichen Leitungslagen befinden. Die Kosten für eine Umlage sind zwar von den jeweiligen Leitungsträgern zu übernehmen, machen die Baumaßnahme aber sehr komplex und dadurch sehr langwierig.

 

Da die Maßnahme im aktuellen Haushalt der Stadt Hagen nicht finanziert ist, müsste eine Einplanung für den Haushalt ab 2024 erfolgen.

 

Inklusion von Menschen mit Behinderung

 

Belange von Menschen mit Behinderung

 

X

sind nicht betroffen

 

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

X

keine Auswirkungen (o)

 

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Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen

 

X

Es entstehen zum jetzigen Zeitpunkt weder finanzielle noch personelle Auswirkungen.

 

 

gez.

 

Henning Keune

Technischer Beigeordneter

 

 

 

 

 

 

 

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Anlagen

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Beschlüsse

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02.02.2022 - Bezirksvertretung Hagen-Mitte - geändert beschlossen

Beschluss:

Die erforderlichen Kosten für die Aufweitung der Bolohstraße im Einmündungsbereich Haferkamp von ca. 45.000,- € sind in die Haushaltsplanberatungen ab 2024 einzubringen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja

Nein

Enthaltung

SPD

4

 

 

CDU

 

4

 

Bündnis 90/ Die Grünen

 

3

 

AfD

 

1

 

Hagen Aktiv

 

1

 

FDP

 

1

 

Die Linke.

1

 

 

Die Partei

 

 

1

 

 

X

 Mit Mehrheit abgelehnt

 

Dafür:

5

Dagegen:

10

Enthaltungen:

1