Beschlussvorlage - 1109/2021
Grunddaten
- Betreff:
-
Aufhebung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Bestimmung des erweiterten Warenangebotes auf dem Wochenmärkten der Stadt Hagen vom 9. Februar 1981
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB32 - Öffentliche Sicherheit und Ordnung
- Bearbeitung:
- Andrea Möbus
- Beteiligt:
- FB30 - Rechtsamt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Bezirksvertretung Eilpe/Dahl
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Vorberatung
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26.01.2022
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Erledigt
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Bezirksvertretung Haspe
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Vorberatung
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27.01.2022
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Erledigt
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Bezirksvertretung Hohenlimburg
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Vorberatung
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27.01.2022
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Erledigt
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Bezirksvertretung Hagen-Mitte
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Vorberatung
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02.02.2022
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Erledigt
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Bezirksvertretung Hagen-Nord
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Vorberatung
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02.02.2022
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Erledigt
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Rat der Stadt Hagen
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Entscheidung
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17.02.2022
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Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Aufhebung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Bestimmung des erweiterten Warenangebotes auf den Wochenmärkten Hagen.
Sachverhalt
Kurzfassung
entfällt
Begründung
Gemäß § 32 Abs. 1 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden - Ordnungsbehördengesetz (OBG) soll eine Ordnungsbehördliche Verordnung eine Beschränkung Ihrer Geltungsdauer enthalten Diese Geltung soll sich nicht über 20 Jahre hinaus erstrecken. Die in Rede stehende Ordnungsbehördliche Verordnung wurde im Jahr 1981 erlassen und seither nicht verändert, so dass sie schon kraft Gesetzes keine Gültigkeit mehr besitzt. Außerdem wurden die Regelungen der Ordnungsbehördlichen Verordnung in die neue Wochenmarktsatzung für die Stadt Hagen aufgenommen.
Aus diesen Gründen ist der Erlass einer neuen Ordnungsbehördlichen Verordnung nicht erforderlich und die bestehende kann entsprechend aufgehoben werden.
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung | |
X | sind nicht betroffen |
Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen
X | Es entstehen weder finanzielle noch personelle Auswirkungen. |
gez. | gez. |
Erik O. Schulz Oberbürgermeister | Sebastian Arlt Beigeordneter |
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26.01.2022 - Bezirksvertretung Eilpe/Dahl - ungeändert beschlossen
27.01.2022 - Bezirksvertretung Haspe - ungeändert beschlossen
27.01.2022 - Bezirksvertretung Hohenlimburg - ungeändert beschlossen
02.02.2022 - Bezirksvertretung Hagen-Mitte - ungeändert beschlossen
02.02.2022 - Bezirksvertretung Hagen-Nord - ungeändert beschlossen