Beschlussvorlage - 0946/2021

Der Rat der Stadt Hagen beschließt die in der Begründung zu dieser Vorlage aufgeführten Änderungen im Rahmen des Kommunalinvestitions-förderungsgesetzes (KInvFG) 1. und 2. Kapitel.

Die notwendigen Planungs- und Bauaufträge werden auftragsbezogen vergeben.

Kurzfassung

entfällt

Begründung

Der Rat der Stadt Hagen hat im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFG 1. Kapitel) und des KInvFG (2. Kapitel) verschiedene Baumaßnahmen beschlossen. Siehe hierzu die letzte Vorlage (0643/2021) zur Berichterstattung im Rat der Stadt Hagen am 24.06.2021.

Im Zuge der Realisierung der Maßnahmen wurde die Verwaltung beauftragt, kontinuierlich über die Entwicklung sowie über die Veränderungen zu berichten.

Auf Grund der Coronakrise sind Verzögerungen bei vielen Maßnahmen erkennbar. Außerdem gibt es zusätzliche Lieferschwierigkeiten bei Materialien. Neben Holz und Dämmmaterialien sind auch weitere Baumaterialen betroffen. Der Materialengpass zeigt sich in längeren Lieferzeiten und fortwährend steigenden Materialpreisen. Die mangelnde Verfügbarkeit von Baustoffen wirkt sich erheblich auf die Auftragskalkulationen der Handwerker aus. Wegen längerer Wartezeiten für Material sind Fertigstellungstermine unkalkulierbar. Die Angebote für Bauleistungen sind rückläufig und die Preise steigen. So gehen auf Ausschreibungen oft nur wenige Angebote mit deutlich höheren Preisen als im Vorjahr ein. Hierdurch werden die Gesamtkosten der Maßnahmen erheblich erhöht.

Mit der Hochwasserkatastrophe in Hagen ist die termingerechte Umsetzung sämtlicher Maßnahmen des KInvFG akut gefährdet. Durch die Beseitigung der Hochwasserschäden an ca. 65 Gebäuden kommt es zu Engpässen im Personaleinsatz, der zu weiteren Verschiebungen von Fertigstellungstermine einzelner Förderprojekte führt.

Mit Datum vom 23.09.2021 hat der Bundesrat einer zuvor vom Bundestag geschlossenen Verlängerung der Förderzeiträume der beiden Förderpakete des KInvFG um weitere zwei Jahre beschlossen. Eine Umsetzung auf Länderebene wird kurzfristig erfolgen. Die neuen Endtermine der Förderzeiträume (Fristen für bauliche Fertigstellung und Abnahme) sind der 31.12.2023 für das 1. Kapitel und der 31.12.2025 für das 2. Kapitel.

1. KInvFG 1. Kapitel

1.1. Veränderungen KInvFG 1. Kapitel zum Stand Juni 2021

Nach der Berichterstattung im Rat der Stadt am 24.06.2021 haben sich folgende beschlussrelevante Änderungen ergeben:

Bezirk Mitte

Berufskolleg Käthe-Kollwitz – Fenstersanierung

Die Kosten der Durchführung erhöhen sich von 182.000 € auf 235.000 € aufgrund des Ausschreibungsergebnisses der Metallbau- und Verglasungsarbeiten.

Rathaus I – Heizkesselsanierung

Aufgrund des Hochwasserschadens wird die Erneuerung des Heizkessels über die Erstattung von Hochwasserschäden und nicht mehr über das KInvFG abgewickelt.

Berufskolleg Cuno I Bergstraße – Fenster, Fassaden- und Dachrandsanierung

Aufgrund des höheren Ausschreibungsergebnisses bei Metallbauarbeiten erhöhen sich die Gesamtkosten von 925.000 € auf 975.000 €

Berufskolleg Cuno I Viktoriastraße – Dachsanierung Trakt 5

Aufgrund des höheren Ausschreibungsergebnisses (nur ein Angebot bei elf aufgeforderten Unternehmen) bei den Dacharbeiten erhöhen sich die Gesamtkosten von 146.000 € auf 210.000 €. Gründe hierfür sind die aktuell hohen Entsorgungskosten, die hohen Preissteigerungen bei Dämmmaterialien, Holz und Baustoffen auf Bitumenbasis, eine besonders hohe Auslastung der geeigneten Bauunternehmen und Lieferprobleme der Vorlieferanten.

Sporthalle Mittelstadt – Erneuerung der Heizungs- und Lüftungsanlage

Die Maßnahme befindet sich in der Endabrechnung und erhöht sich in den voraussichtlichen Gesamtkosten von 1.900.000 € auf 1.930.000 €.

Kindertagesstätte Emst – Erneuerung Fassade und Dach und Heizungssanierung

Die beiden Maßnahmen sind fertiggestellt, konnten aus fördertechnischen Gründen aber nicht in dem Förderpaket abgerechnet werden.

Grundschule Goldberg – Erneuerung RLT-Anlage und MSR-Technik

Die Maßnahme erhöht sich aufgrund von zusätzlichen Maurerarbeiten von 145.000 € auf 150.000 €.

Gymnasium Albrecht Dürer – Fenstersanierung

Die Gesamtkosten der Maßnahme erhöhen sich von 260.000 € auf 302.000 €. Ursächlich hierfür sind Preissteigerungen, die sich in einem im Vergleich zum vorkalkulierten Auftragswert höheren Ausschreibungsergebnis der Fenster niederschlagen.

Fichte Gymnasium – Fenstersanierung

Aufgrund der Verlängerung des Maßnahmenpaketes wurde die Maßnahme mit dem ursprünglichen Planungsbetrag von 161.000 € wieder aufgenommen.

Bezirk Haspe

Feuerwehrgerätehaus Haspe/Tücking/Wehringhausen - Heizungsumstellung Öl/Gas

Aufgrund von Kostensteigerungen bei den Schlosserarbeiten erhöhen sich die Gesamtkosten von 32.000 € auf 39.000 €.

Lichtsignalanlage Kölner Straße/ Kurt-Schumacher-Ring – Energetische Sanierung

Die Maßnahme ist fertiggestellt, konnte aus fördertechnischen Gründen aber nicht in dem Förderpaket abgerechnet werden.

Bezirk Hohenlimburg

Gymnasium Hohenlimburg - Fassadensanierung

Die Kosten der Maßnahmen erhöhen sich aufgrund aufwendigerer Fassadenarbeiten und Baukostenpreiserhöhungen von 82.000 € auf 150.000 €.

Rathaus Hohenlimburg - Erneuerung der RLT-Anlage und MSR-Technik

Die Maßnahme erhöht sich von 92.000 € auf 100.000 € aufgrund größerem Leistungsumfang.

Bushaltestelle Rohrstraße – Barrierefreiheit

Die Maßnahme ist fertiggestellt, konnte aus fördertechnischen Gründen aber nicht in dem Förderpaket abgerechnet werden.

Bezirk Nord

Grundschule Liebfrauen - Fenstersanierung

Die Kosten der Maßnahmen erhöhen sich aufgrund von Mehrkosten bei den Metallbauarbeiten und zusätzlicher Dachdeckerarbeiten an der Dachgaube bzgl. des Fensteraustausches von 310.000 € auf 330.000 €.

Turnhalle Eckesey – Erneuerung Heizungskessel

Die Kosten der Maßnahme erhöhen sich geringfügig von 62.500 € auf 63.500 €

Bushaltestelle CD Wälzholz – Barrierefreiheit

Die Maßnahme ist fertiggestellt, konnte aus fördertechnischen Gründen aber nicht in dem Förderpaket abgerechnet werden.

Grundschule Gebr. Grimm – Erneuerung Heizungskessel

Die Maßnahme wurde mit 38.322 € unter der Planung von 40.000 € fertiggestellt.

Lichtsignalanlage Schwerter Str. / Niedernhofstraße. – Energetische Sanierung

Die Maßnahme ist fertiggestellt, konnte aus fördertechnischen Gründen aber nicht in dem Förderpaket abgerechnet werden.

1.2 Aufnahme neuer Maßnahmen

Gesamtschule Eilpe - Heizungssanierung

Erneuerung des Heizungskessels in Höhe von 125.000 € als Ersatzmaßnahme für die Sanierung des Heizungskessels im Rathaus I.

Turnhalle Grundschule Geweke – Erneuerung des Heizungskessels und MSR-Technik

Neuaufnahme der Maßnahme in Höhe von 65.000 € aufgrund der Verlängerung des Förderzeitraumes.

Grundschule Reh – Umstellung von Heizöl auf Gasanschluss einschl. Gasbrenner

Neuaufnahme der Maßnahme in Höhe von 35.000 € aufgrund der Verlängerung des Förderzeitraumes.

Berufskolleg Kaufm. II – Erneuerung der Heizungsanlage und der Wärmeverteilung (1. Bauabschnitt)

Die Maßnahme in Höhe von 350.000 € wird vom 2. Kapitel ins 1. Kapitel verlagert.

Die Durchführung findet in 2022/2023 statt.

Hauptschule Ernst Eversbusch – Erneuerung des Heizkessels und der MSR-Technik

Neuaufnahme der Maßnahme in Höhe von 55.000 € aufgrund der Verlängerung des Förderzeitraumes.

Rathaus Hohenlimburg – Erneuerung des Heizkessels

Neuaufnahme der Maßnahme in Höhe von 35.000 € aufgrund der Verlängerung des Förderzeitraumes.

Fichte Gymnasium – Erneuerung der Beleuchtung

Die Maßnahme in Höhe von 100.000 € wird vom 2. Kapitel ins 1. Kapitel verlagert.

Die Durchführung findet in 2022 statt.

2. KInvFG 2. Kapitel

2.1. Veränderungen KInvFG 2. Kapitel zum Stand Juni 2021

Nach der Berichterstattung im Juni 2021 haben sich folgende beschlussrelevante Änderungen ergeben:

Bezirk Mitte

Grundschule E. Hegemann – Fassadensanierung

Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich in der Abwicklung auf 2021/2022.

Sekundarschule Altenhagen – Schadstoffsanierung

Die Maßnahme verzögert sich aufgrund des Hochwasserschaden bei der ausführenden Firma bis nach 2022.

Sekundarschule Altenhagen – Rückbau Lichtdecke

Die Maßnahme verzögert sich aufgrund von Schwierigkeiten bei den Materiallieferungen bis nach 2022. Aufgrund von Preissteigerungen und umfangreicherem Sanierungsaufwand erhöhen sich die Kosten von 381.000 € auf 490.000 €.

Sporthalle Mittelstadt – Erneuerung Sanitäranlagen

Die Kosten der Maßnahme erhöhen sich von 600.000 € auf 675.000 € aufgrund von höheren Sanitär- und Elektrokosten.

Berufskolleg Kaufmannschule I – Oberbodensanierung Klassenräume

Die Umsetzung der Maßnahme verschiebt sich um ein Jahr auf 2022. Die Maßnahmenkosten wurden zur Kompensation von Mehrkosten und Preissteigerungen bei anderen Maßnahmen durch Reduzierung des Maßnahmenvolumens von 350.000 € auf 250.000 € heruntergesetzt.

Berufskolleg Kaufmannschule I – Fenstersanierung

Die Maßnahme ist fertiggestellt und befindet sich in der Endabrechnung. Die Maßnahme wird voraussichtlich 20.000 € günstiger abgerechnet.

Berufskolleg Cuno I + II – Brandschutzmaßnahmen

Die Umsetzung der Brandschutzmaßnahmen verschiebt sich zeitlich auf 2022.

Theodor-Heuss-Gymnasium – Brandschutzmaßnahmen

Die Brandschutzmaßnahmen werden sich bis 2022 zeitlich hinziehen.

Grundschule Emst – Erweiterung WC-Anlage

Die Maßnahme wurde mit 59.356 € knapp unter der Hochrechnung von 60.000 € fertiggestellt.

Grundschule Janusz Korczak – Fenstersanierung / Eingangstür

Die Maßnahme verschiebt sich aus zeitlichen Gründen auf 2022.

Fichte Gymnasium – Erneuerung der Beleuchtung

Die Maßnahme in Höhe von 100.000 € wird vom 2. Kapitel ins 1. Kapitel verlagert.

Die Durchführung findet in 2022 statt.

Grundschule Kuhlerkamp - Fassadensanierung.

Die Maßnahme wurde mit 443.432 € unter der Planung von 520.000 € fertiggestellt.

Bezirk Haspe

Realschule Haspe – Sanierung der Toilettenanlagen

Die Kosten der Sanierung der Toilettenanlagen erhöhen sich von 360.000 € auf 545.000 €. Es werden umfangreichere Sanierungsarbeiten als zuvor geplant vorgenommen. Denn auf Grund der steigenden Schülerzahlen von 330 (im Jahr 2019) auf 540 (im Jahr 2021) steigt auch die Anzahl der erforderlichen Schüler- und Lehrertoiletten, wodurch ein zusätzlicher Ausbau der Jungentoiletten im Untergeschoss des Hauptgebäudes notwendig wird. Mehrkosten für Elektrik und nicht geplante abgehängte Decken erhöhen ebenfalls die Gesamtkosten. Daneben sind Kostensteigerungen wegen der aktuell angespannten Marktsituation in der Baubranche zu berücksichtigen. Die Maßnahme wird nach momentaner Zeitplanung bis zum Ende des 1. Quartals 2022 umgesetzt.

Hauptschule Ernst-Eversbusch – Brandschutzmaßnahmen

Die Umsetzung der Maßnahme verschiebt sich aus zeitlichen Gründen auf 2022.

Gesamtschule Haspe – Sanierung von NRW-Räumen

Die Umsetzung der Maßnahme verschiebt sich zeitlich auf 2022.

Gesamtschule Haspe – Sanierung des Deckenbereiches

Die Umsetzung der Maßnahme verschiebt sich zeitlich auf 2022.

Gymnasium Christian-Rohlfs – Dachsanierung

Die Umsetzung der Maßnahme verschiebt sich zeitlich auf 2022.

Gymnasium Christian-Rohlfs - WC-Sanierung / Erneuerung der Entwässerung

Die beiden zusammengehörigen Maßnahmen verschieben sich betragsmäßig untereinander mit einer leichten Erhöhung von 600 €.

Bezirk Hohenlimburg

Grundschule Wesselbach– Sanierung der Fenster

Während die Aufarbeitung und der Anstrich der Fenster im Altbau durchgeführt wurde, konnte mangels eines Angebotes für den Fensteraustausch im Neubau die Maßnahme in 2021 nicht vollständig abgearbeitet werden, sondern wird erst 2022 komplett fertiggestellt.

Berufskolleg Kaufm. Schule II – Sanierung Fassade, Fenster einschl. Sonnen- Hitze- und Blendschutz

Die Maßnahme wird aufgrund des Planungsumfanges und der verlängerten Lieferzeiten bei Fenstern erst in 2022 ausgeführt.

Berufskolleg Kaufm. Schule II – Dachsanierung

Die Maßnahme wurde mit 127.734 € unter dem Planansatz von 130.000 € fertiggestellt.

Turnhalle Heideschule – Sanierung der Duschräume

Die Kosten der Maßnahme erhöhen sich von 120.000 € auf 150.000 € aufgrund des deutlich höheren Ausschreibungsergebnisses der Rohbau- und Mauererarbeiten.

Berufskolleg Kaufm. Schule II – Erneuerung der MSR-Technik.

Die Maßnahme wurde mit 117.456 € unter dem Planwert von 128.000 abgerechnet.

Turnhalle Realschule Hohenlimburg – Sanierung der Duschräume

Die Maßnahme verschiebt sich aus zeitlichen Gründen auf 2022.

Berufskolleg Kaufmannschule II – Erneuerung der Heizungsanlage

Die Maßnahme in Höhe von 350.000 € wird vom 2. Kapitel ins 1. Kapitel verlagert.

Die Durchführung findet in 2022 statt.

Bezirk Nord

GES Friedrich-Steinhoff - Sanierung Parkdeck

Die Fertigstellung der Maßnahme wird wegen der Beseitigung von Mängeln im Wasserablauf erst in 2022 erfolgen.

GES Friedrich-Steinhoff – Brandschutzmaßnahmen

Die Maßnahme verschiebt sich aus zeitlichen Gründen auf 2022.

2.1 Neuaufnahme einer zusätzlichen Maßnahme

Neuaufnahme der strukturellen Verkabelung für die Grundschule Friedrich-Harkort aus dem Digitalpakt in Höhe von 75.500 €. Die Maßnahme muss auf fördertechnischen Gründen zusammen mit der Fenster- und Fassadensanierung zeitgleich durchgeführt werden.

3. Allgemeines

Zur Information für die Mitglieder des Rates sind die Gesamtmaßnahmenlisten aller Maßnahmen für das 1. sowie für das 2. Kapitels als Anlage beigefügt.

Finanzielle Auswirkungen

Die Finanzierung von Verschiebungen und Kostensteigerungen wird durch die gegenseitige Deckungsfähigkeit innerhalb des Förderprogramms in der Einplanung in den Haushalt 2021 sichergestellt.

Abweichend von den in dem letzten Bericht zum KInvFG (DS 0643/2021) dargestellten finanziellen Auswirkungen ergeben sich nach aktuellem Stand die folgenden Verbesserungen:

Im 1. Kapitel sind von der Fördersumme in Höhe 20.934.887 € noch 237.785 € verfügbar. Dies sind 5.845 € mehr als im letzten Bericht. Im 2. Kapitel sind von der Fördersumme in Höhe 20.023.488 € noch 353.540 € und damit 114.904 € mehr als im letzten Bericht verfügbar. Diese Verbesserungen stellen sich in der Fortschreibung der finanziellen Auswirkungen aus dem letzten Bericht als Minderaufwendungen dar.

Hinsichtlich der endgültigen finanziellen Auswirkungen und der zeitlichen Realisierbarkeit der Maßnahmen wird auf die in der Begründung genannten Umstände verwiesen. Wegen dieser wird weiterhin empfohlen, die Veränderungen zunächst nicht im Haushalt abzubilden und den weiteren Verlauf der Maßnahmen abzuwarten.

1.                Auswirkungen auf den Haushalt

Kurzbeschreibung:

1.1 Konsumtive Maßnahme in Euro

Die Veränderungen der Maßnahmen des 1. Kapitels führen im Saldo zu einem negativen Aufwand in Form nicht benötigter Fördermittel, gegenüber dem die erhaltenen Fördermittel und der Eigenanteil zu erstatten wären.

1.2 Konsumtive Maßnahme in Euro

Auch die Veränderungen der Maßnahmen des 2. Kapitels führen im Saldo zu einem negativen Aufwand in Form nicht benötigter Fördermittel, gegenüber dem die erhaltenen Fördermittel und der Eigenanteil zu erstatten wären.

2. Steuerliche Auswirkungen

3.                Auswirkungen auf den Stellenplan