Vorschlag zur Tagesordnung - 1004/2021
Grunddaten
- Betreff:
-
Vorschlag der Fraktionen CDU, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, Hagen Aktiv, Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI und der Ratsgruppen FDP, Die Linke., HAKhier: Verstetigung des Verhütungsmittelfonds
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Vorschlag zur Tagesordnung
- Federführend:
- FB53 - Gesundheit und Verbraucherschutz
- Bearbeitung:
- Jan Blümel
- Beteiligt:
- FB20 - Finanzen und Controlling; OB/GB - Gleichstellungsstelle
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Rat der Stadt Hagen
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Entscheidung
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18.11.2021
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Beschlussvorschlag
1. Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Weiterführung des zum 01.01.2020 erstmals eingerichteten Verhütungsmittelfonds zur finanziellen Unterstützung bedürftiger Frauen mit Wohnsitz in Hagen in besonderen sozialen Notlagen ab 01.01.2022 und stellt dafür in den Haushaltsjahren 2022 und 2023 jeweils 35.000 € zur Verfügung.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Maßnahme umzusetzen und die zwischen dem Fachbereich Gesundheit und Verbraucherschutz und den teilnehmenden Hagener Schwangerenberatungsstellen bestehende Kooperationsvereinbarung entsprechend zu verlängern.
Sachverhalt
Kurzfassung
entfällt
Begründung
siehe Anlage
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung | |
X | sind nicht betroffen |
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X | keine Auswirkungen (o) |
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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97,2 kB
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2
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(wie Dokument)
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121,6 kB
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18.11.2021 - Rat der Stadt Hagen - geändert beschlossen
Beschluss:
1. Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Weiterführung des zum 01.01.2020 erstmals eingerichteten Verhütungsmittelfonds zur finanziellen Unterstützung bedürftiger Frauen mit Wohnsitz in Hagen in besonderen sozialen Notlagen ab 01.01.2022 und stellt dafür in den Haushaltsjahren 2022 und 2023 jeweils 35.000 € zur Verfügung.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Maßnahme umzusetzen und die zwischen dem Fachbereich Gesundheit und Verbraucherschutz und den teilnehmenden Hagener Schwangerenberatungsstellen bestehende Kooperationsvereinbarung entsprechend zu verlängern.
3. In der Veränderungsliste für den Doppelhaushalt 2022/23 wird die Differenz zwischen den vom Frauenbeirat empfohlenen jährlich zur Verfügung zu stellenden 35.000,00 Euro und den im Haushaltsplanentwurf für die Fortführung des Verhütungsmittelfonds vorgesehene jährlichen Summe im Anschluss an die Einbringung des Doppelhaushaltes in den Rat aufgenommen.
Abstimmungsergebnis:
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X | Einstimmig beschlossen |