Beschlussvorlage - 0922/2021

1. Der Rat der Stadt Hagen fasst die folgenden Beschlüsse:

a) Die items GmbH gründet gemeinsam mit der items treuhand GmbH die items GmbH & Co. KG (Anlage 1). Die items GmbH übernimmt 75,1 % der Anteile am Stammkapital und wird als Komplementärin der items GmbH & Co. KG auch die Geschäftsführung in der items GmbH & Co. KG übernehmen.

b) Die Satzung der items GmbH wird entsprechend der neuen Stellung der Gesellschaft geändert und die Gesellschaft in „items management GmbH“ umbenannt (Anlage 2).

c) Der operative bisherige Geschäftsbetrieb der items GmbH wird in Form einer Ausgliederung gem. § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG in die items GmbH & Co. KG eingebracht (Anlage 3).

2. Die unter 1. beschlossene Ermächtigung steht unter dem Vorbehalt der aufsichtsbehördlichen Freigabe im Anzeigeverfahren gemäß § 115 GO NRW sowie der analogen Beschlüsse in den Gremien der anderen Gesellschafter der items GmbH (später items management GmbH).

Kurzfassung

entfällt

Begründung

Die items GmbH ist ein Dienstleister mit dem Kerngeschäft IT-Betrieb, Beratung und Prozesse, vor allem im SAP-Umfeld, für zahlreiche kommunale Kunden aus den Bereichen Ver- und Entsorgung sowie öffentlicher Personennahverkehr. Der Umsatz resultiert größtenteils aus Dienstleistungserbringung für den Gesellschafterkreis – hierzu gehört auch Mark-E. Die Mark-E ist mit einem Anteil von 10,0% an der items GmbH beteiligt.

Aufgaben der items GmbH (items) sind die Beratung, die Beschaffung, die Einführung und der Betrieb von Systemen der Informationsverarbeitung und Kommunikationstechnik, die Digitalisierung sowie die damit zusammenhängenden Tätigkeiten in Organisationsfragen. Die items hat sich dabei zu einer Plattform für kommunale Unternehmen entwickelt, die Skaleneffekte generiert, Komplexität beherrschbar macht und Spezialwissen für das Netzwerk bereitstellt. Die gesellschaftsrechtliche Umstrukturierung dient dem Zweck, diese Aktivitäten für eine prosperierende Entwicklung des Geschäftsbetriebes der items dauerhaft mit den Regelungen der Gemeindeordnung NRW in Einklang zu bringen.

Kommunale Unternehmen/ Kommunen bekommen mit dieser gesellschaftsrechtlichen Umstellung die Möglichkeit, in einem einfachen Verfahren dem items-Netzwerk als Kommanditisten mit einem geringen Anteil beizutreten, Dienstleistungen der items zu beziehen und durch diese Kooperation mit anderen kommunalen Unternehmen/Kommunen Synergien und Skaleneffekte zu nutzen und die Digitalisierung effizient voranzutreiben.

Dafür muss eine neue operative Gesellschaft in der Rechtsform der GmbH & Co. KG als „items GmbH & Co. KG“ errichtet werden. Das betriebliche Vermögen wird von der items GmbH in das neue Unternehmen eingebracht. In diesem Zuge wird die items GmbH in items management GmbH umbenannt und übernimmt dann die Funktion einer alleinigen Komplementärin. Sie hält sämtliche Anteile an Gewinn und Vermögen der items GmbH & Co. KG und 75,1% der Anteile am Stammkapital. Die verbleibenden 24,9% der Geschäftsanteile werden von der items treuhand GmbH gehalten, die ihrerseits, ebenso wie spätere Kommanditisten, nicht an Gewinn oder Vermögen der items GmbH & Co. KG beteiligt ist. Die items treuhand GmbH hat einzig die Aufgabe, Kommanditanteile an Unternehmen/Kommunen auszugeben, die Teil des items-Netzwerks werden wollen, bzw. diese Kommanditanteile wieder einzuziehen, wenn Unternehmen/Kommunen aus dem Verbund ausscheiden.

Die Veränderungen haben keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Hagen.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

Finanzielle Auswirkungen