Beschlussvorlage - 0879/2021

Der Schulausschuss beschließt die Durchführung eines europaweiten Vergabeverfahrens durch die zentrale Vergabestelle für die Zeit vom 01.01.2022 bis 31.12.2022 mit der Option der dreimaligen Verlängerung um jeweils ein Jahr bis längstens 31.12.2025. Ziel ist der Abschluss eines Rahmenvertrages über die Lieferung von Schulmöbeln für die Hagener Schulen.

Der Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 03.12.2020 zur Vorlage 0894/2020 wird aufgehoben.

Kurzfassung

entfällt

Begründung

Im Rahmen der Ausstattung von Hagener Schulen mit entsprechendem Mobiliar ist es notwendig den abgelaufenen Rahmenvertrag europaweit neu auszuschreiben.

Berücksichtigung findet insbesondere der jährlich sukzessiv notwendige Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder infolge des gesetzlichen Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung ab dem Jahr 2026 für Kinder der ersten Jahrgangsstufe und ab August 2029 für jedes Grundschulkind der Jahrgangsstufen eins bis vier.

Für das Jahr 2022 sind nach Schätzungen für den Ausbau des Ganztages sowie den Möbelbedarf der Hagener Schulen Kosten in Höhe von ca. 242.000.-€ pro Jahr incl. MWSt. zu erwarten.

Dieser Betrag ist Bestandteil der Mittel, die den Hagener Schulen in ihren Selbstverwaltungsetats zur Verfügung gestellt werden.

Die Aufteilung in konsumtive und investive Beschaffungen ist abhängig von den Bestellungen der Schulen und deshalb zum jetzigen Zeitpunkt nur äußerst grob zu schätzen. Aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre ist abzuleiten, dass voraussichtlich eine Aufteilung von 80 % konsumtiv (Anschaffungswert 0-800,00 €) und 20 % investiv (Anschaffungswert > 800,00 €) verausgabt wird.

Ein konkreter Mittelabfluss wird aufgrund dieser Vorlage aber noch nicht begründet, da es sich erst um die Genehmigung zur Ausschreibung handelt. Erst wenn die Schulen mit Geldern Ihrer Selbstverwaltung Möbel anschaffen, wird ein Mittelabfluss im Rahmen der schon dafür eingeplanten Mittel der Schulen entstehen.

Der Auftrag kann über- oder unterschritten werden. Da die Vergabe mit einer Option der dreimaligen Verlängerung des Vertrages um jeweils 1 weiteres Jahr auf insgesamt 4 Jahre vorgesehen ist, ist der Bedarf europaweit auszuschreiben. Die Option der Verlängerung wurde gewählt, um den hohen Verwaltungsaufwand so niedrig wie möglich zu halten und einen günstigen Rabattsatz zu erzielen.

Eine Verlängerung kann nicht erfolgen, wenn die Leistungsfähigkeit oder Zuverlässigkeit des Auftragnehmers nicht mehr gegeben ist bzw. wenn entsprechende finanzielle Mittel nicht mehr zur Verfügung stehen.

Als Grundlage für die Wertung wurden die Artikel gewählt, die am häufigsten bestellt werden. Es handelt sich hierbei um Tische, Stühle, Tafeln und Schränke in diversen Größen sowie um multifunktionales Mobiliar für den rhythmisierten offenen Ganztag. Den Zuschlag erhält das wirtschaftlichste Angebot in Bezug auf die Kriterien Preis, Qualität und Service für Reparaturen.

Entsprechend den vorgenannten Erläuterungen bittet die Verwaltung, wie im Beschlussvorschlag aufgeführt, die entsprechenden Bedarfe europaweit auszuschreiben und den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter vergeben zu dürfen.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

Finanzielle Auswirkungen

1.                Auswirkungen auf den Haushalt

Kurzbeschreibung:

1.1 Konsumtive Maßnahme in Euro

Bei steuerlichen Auswirkungen sind die Erträge und Aufwendungen unter Abzug von Vor-/Umsatzsteuer angegeben (netto).

1.2 Investive Maßnahme in Euro

Bei steuerlichen Auswirkungen sind die Einzahlungen und Auszahlungen unter Abzug von Vor-/Umsatzsteuer angegeben.

2.                Auswirkungen auf die Bilanz

Aktiva:

Passiva:

3.                Folgekosten in Euro:

4. Steuerliche Auswirkungen