Beschlussvorlage BBM - 0834/2021

Die Bezirksvertretung Haspe bittet die Verwaltung zu prüfen, das wechselseitige Haltverbot an Reinigungstagen auf dem Spielbrink oberhalb der Oedenburgstraße in den Straßen Spielbrinkstraße, Salzburger Straße, Grazer Straße, Jugendstraße,

probeweise aufzuheben. 

Begründung:

Aufgrund des einseitigen Haltverbots an Reinigungstagen auf dem Spielbrink gab es immer wieder Beschwerden aus der Bürgerschaft, dass die Fahrzeuge früh morgens umgeparkt werden müssen, damit die Straßenreinigung erfolgen kann. Häufig würden keine neuen Parkplätze gefunden und der Spielbrink müsse mehrmals umfahren werden. Im Sommer 2020 wurde deshalb durch die Verwaltung das wechselseitige Haltverbot an Reinigungstagen in der Wiener Straße probeweise für ein Jahr aufgehoben. Bisher sind aus der Bürgerschaft keine Beschwerden bezüglich der Verunreinigung der Straßen eingegangen, sondern es erfolgten nur positive Rückmeldung über die Aufhebung des Haltverbots an Reinigungstagen.  Danach erfolgte die Anregung aus der Bürgerschaft, die Haltverbote an Reinigungstagen auch in den anderen Straßen oberhalb des Spielbrinks aufzuheben. Die Hagener Straßenbahn hat mich ebenfalls darum gebeten und angeregt, diese Parkregelung zur Straßenreinigung aufzuheben und die Beschilderung entsprechend anzupassen. Für Busse sei aufgrund der Parkregelung für die Straßenreinigungstage häufig kein Durchkommen mehr möglich. Die Polizei sei schon häufig zur Problemlösung hinzugezogen worden. Das dargestellte Problem bezüglich nicht korrekt abgestellter Fahrzeuge, die den Buslinienverkehr behindern, trete immer wieder an Reinigungstagen auf. Für den HEB ist die Aufhebung organisatorisch grundsätzlich möglich. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass dann nur noch einseitig gereinigt werden kann.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung