Vorschlag zur Tagesordnung - 0850/2021

1.  Die Tagesordnungspunkte 0155/2021 und 0155-1/2021 Steuerliches Risiko in den Leistungsbeziehungen zwischen der Stadt Hagen und dem Wirtschaftsbetrieb Hagen AöR (WBH) unter Berücksichtigung der neuen Umsatzbesteuerung ab dem Jahr 2023 werden in der Ratssitzung am 23. September 2021 als 1. Lesung behandelt.

2.  Die Verwaltung bereitet bis zur nächsten Ratssitzung am 18. November 2021 eine zweigeteilte Vorlage vor. Alle Sachverhalte, die entsprechend der Gemeindeordnung öffentlich gemacht werden können, werden unter einem öffentlichen Tagesordnungspunkt beraten. Sachverhalte, die zwingend nichtöffentlich behandelt werden müssen, werden unter einem gesonderten Tagesordnungspunkt im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beraten.

3. Bis zur Ratssitzung am 18. November 2021 erarbeitet die Verwaltung gemeinsam mit den im Rat vertretenen Fraktionen, Gruppen und Einzelvertretern die personelle Besetzung eines neuen Verwaltungsrates und dessen Kompetenzen. Dabei sind die gefassten Zusatzbeschlüsse der Bezirksvertretungen zwingend einzubeziehen.

Kurzfassung

entfällt

Begründung

siehe Anlage

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung