Beschlussvorlage - 0730/2021

1. Der Rat der Stadt Hagen stimmt dem Gesellschaftsvertrag der Stadtbeleuchtung Hagen GmbH in der als Anlage beigefügten Fassung zu.

2. Der Rat der Stadt Hagen beschließt, folgende vier zusätzlichen Vertreter*innen mit Inkrafttreten des neuen Gesellschaftsvertrages in den Aufsichtsrat der Stadtbeleuchtung Hagen GmbH zu entsenden:

a) __________________

b) __________________

c) __________________

d) __________________

3. Vorbehaltlich einer entsprechenden Zustimmung durch die Kommunalaufsicht wird der Oberbürgermeister zu allen Handlungen ermächtigt, die zur Umsetzung des Beschlusses rechtlich erforderlich oder sachgerecht sind.

Kurzfassung

entfällt

Begründung

Der Rat der Stadt Hagen hat in der Ratssitzung vom 24.06.2021 (Vorlage 0579/2021) folgenden Beschluss gefasst:

„Der Rat der Stadt Hagen beauftragt die Verwaltung in Abstimmung mit der Geschäftsführung der Stadtbeleuchtung Hagen GmbH einen überarbeiteten Gesellschaftsvertrag der Stadtbeleuchtung Hagen zu erarbeiten und dem Rat der Stadt Hagen zur Beschlussfassung vorzulegen.

Bei der Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrages ist weiterhin ein fakultativer Aufsichtsrat als Organ der Gesellschaft vorzusehen.“

Nach der Übernahme der Anteile der Alliander AG durch die Stadt Hagen ist die Stadt Hagen ausweislich des Handelsregisterblattes 7141 Alleingesellschafter der Stadtbeleuchtung Hagen (SBH).

Der aktuelle Gesellschaftsvertrag erhält eine Vielzahl von Regelungen, die auf die bisherige Gesellschafterstruktur ausgerichtet war, so dass der Gesellschaftsvertrag der SBH eine grundlegende Überarbeitung bedarf.

Bei der Ausgestaltung des neuen Gesellschaftsvertrages sind die Vorgaben der Gemeindeordnung zu beachten, die im Rahmen des kommunalrechtlichen Anzeigeverfahrens gemäß § 115 der Gemeindeordnung NRW (GO NW) durch die Kommunalaufsicht überprüft werden. Vor diesem Hintergrund wurde als Muster der Gesellschaftsvertrag der Hagener Versorgungs- und Verkehrs-GmbH (HVG) herangezogen, der in intensiver Abstimmung mit der Politik entstanden ist und 2018 von der Kommunalaufsicht hinsichtlich der Beteiligungsrechte des Rates ausdrücklich gelobt wurde.

Der Aufsichtsrat der Gesellschaft soll weiterhin aus neun Aufsichtsratsmitgliedern bestehen, die alle durch den Rat der Stadt Hagen zu entsenden sind. Der Oberbürgermeister oder ein von ihm vorgeschlagener Bediensteter der Stadt Hagen (§ 113 Abs. 2 GO NW) gehört zwingend dazu.

Der Rat der Stadt Hagen hat mit Beschluss vom 05.11.2020 folgende Vertreter in den Aufsichtsrat entsandt:

1. Dr. Wilfried Eversberg (als Vertreter der Gemeinde nach § 113 Abs. 2 GO NRW)

2. Detlef Reinke (CDU)

3. Heike Heuer (Grüne)

4. Jörg Meier (SPD)

5. Marion Nabert-Mumm (AfD, SB)

Die vier verbliebenen Aufsichtsratsmandate wurden bislang durch den früheren Mitgesellschafter Alliander AG besetzt und sind seit der Übernahme der Anteile durch die Stadt Hagen unbesetzt. Mit Inkrafttreten des neuen Gesellschaftsvertrages sind vier weitere Aufsichtsratsmitglieder durch den Rat der Stadt Hagen zu entsenden.

Der überarbeitete Gesellschaftsvertrag sowie ein Vergleich zur ursprünglichen Version sind der Vorlage als Anlagen beigefügt.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

Finanzielle Auswirkungen