Beschlussvorlage - 0725-1/2021

I. Die HAGENagentur GmbH soll zukünftig den Namen HAGEN.WIRTSCHAFTSENTWICKLUNG GmbH führen.

II. Der Rat der Stadt Hagen beschließt den geänderten Gesellschaftsvertrag der HAGEN.WIRTSCHAFTSENTWICKLUNG GmbH in dieser DS 0725-1/2021 als Anlage beigefügten Fassung. Dieser Beschluss umfasst auch die im Zuge des kommunalrechtlich erforderlichen Anzeigeverfahrens sowie die sich vor oder während der notariellen Beurkundung möglicherweise noch ergebenen Anpassungen im Vertrag, sofern diese nicht wesentlich sind.

III. Der Rat der Stadt Hagen beschließt, folgende fünf zusätzlichen Vertreter*innen mit Inkrafttreten des neuen Gesellschaftsvertrages in den Aufsichtsrat der HAGEN.WIRTSCHAFTSENTWICKLUNG GmbH zu entsenden:

a) __________________

b) __________________

c) __________________

d) __________________

e) __________________

IV. Vorbehaltlich einer entsprechenden Zustimmung durch die Kommunalaufsicht wird der Oberbürgermeister zu allen Handlungen ermächtigt, die zur Umsetzung des Beschlusses rechtlich notwendig oder sachgerecht sind.

Kurzfassung

entfällt

Begründung

Nach dem Versand der DS 0725/2021 sind folgende erforderlichen Änderungen an dem Gesellschaftsvertrag der künftigen HAGEN.WIRTSCHAFTSENTWICKLUNG GmbH durch die Geschäftsführung mitgeteilt worden:

In § 1 Absatz 2 wird der Gesellschaftsname in Großbuchstaben geschrieben.

In § 2 Absatz 1 wurde das Wort „Tourismusinformationsförderung“ in „Tourismusförderung“ geändert.

§ 2 Absatz 3 lautet nun wie folgt:

(3) Dem Unternehmenszweck dienen insbesondere folgende Teilziele:

• Sicherung des Wirtschaftsstandortes Hagen
• Erhaltung und Verbesserung des Arbeitsplatzpotenzials
• Erhaltung und Verbesserung des Arbeitskräftepotenzials
• Standortsicherung bestehender Betriebe
• Ansiedlung neuer, die bestehende Branchenstruktur ergänzende Betriebe
• Gewerbeflächenvorsorge, Gewerbeflächenentwicklung und Optimierung der Gewerbeflächennutzung
• Erarbeitung von Nutzungskonzepten einschließlich Rahmenplanungen und Realisierungskonzepten für bestehende, für brachliegende und für neue Gewerbegebiete inkl. Projektentwicklung und -steuerung
• die Vermarktung von Gewerbeflächen, insbesondere durch Vermittlung von eigenen, treuhänderischen oder fremden Grundstücken an angesiedelte und ansiedlungswillige Unternehmen
• Weitere Stärkung des Wirtschaftsstandortes, u. a. durch Regionalmarketing, Werbung und Öffentlichkeitsarbeit für den Wirtschaftsstandort
• Beratungsleistungen für Unternehmen, Technologie- und Innovationsberatung, Förderberatung
• Stärkung des touristischen Images sowie Steigerung der touristischen Nutzung des Standortes

Der geänderte Gesellschaftsvertrag ist ebenso als Anlage beigefügt wie die geänderte Synopse für den § 2.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

Finanzielle Auswirkungen