Der Rat der Stadt Hagen beschließt:

 

1.      Auf Grundlage einer neuen Konzeption wird der Schulpsychologische Dienst überführt in eine Fachstelle für schulbezogene Diagnostik, die der Beratungsstelle für Eltern, Kinder und Jugendliche angegliedert wird.

 

2.      Die Stelle eines Schulpsychologen (A14, 50%) entfällt ab Februar 2006. Damit wird ein Konsolidierungsbeitrag von 22.300 € erzielt.

3.      Die Stelle der Verwaltungskraft (IX/VI b, 50%) wird nach einem Jahr der Umsetzung der neuen Konzeption überprüft.

4.      Für das durch das im Vergleich zum ursprünglichen Konsolidierungsziel dieser Maßnahme entstehende Konsolidierungsdelta in Höhe von 78.700 € werden entsprechende Ersatzmaßnahmen von VB3 bzw. 55 benannt.

 

5.    Umsetzungstermin ist Februar 2006

Im gesamtstädtischen Strategiekonzept ist im Rahmen der Konsolidierungsmaßnahme 55-M07 (Einstellung des Schulpsychologischen Dienstes) durch den Wegfall freiwilliger Leistungen ein Konsolidierungsziel von 101.000 € festgelegt. Als Ergebnis der geforderten Vor- und Nachteilsabwägung wird von der Verwaltung vorgeschlagen, die Leistungen des Schulpsychologischen Dienstes nur auf ein vertretbares Minimum zurückzufahren. Bei der hier vorgeschlagenen Vorgehensweise wird durch Stellenstreichungen noch ein Einsparziel von 22.300 €, allerdings schon ab 2007 (20.500 € in 2006) erreicht

 

Nach intensiven Beratungen hat der JHA in seiner Sitzung am 31.08.05 (Vgl. Vorlage 0342/2005) die Verwaltung beauftragt, ein Konzept vorzulegen, welches die Aufgabenstellung des Schulpsychologischen Dienstes in die Beratungsdienste des Sozialpädagogischen Zentrums integriert. Mit der Überführung dieses Dienstes in eine “Fachstelle für schulbezogene Diagnostik” wird dieses Konzept vorgelegt und in seinen Auswirkungen beschrieben.

 1. Vorbemerkungen

 

In seiner Sitzung am 31.08.05 hat der JHA den Beschluss gefasst:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept vorzulegen, welches die Aufgabenstellung des Schulpsychologischen Dienstes in die Beratungsdienste des Sozialpädagogischen Zentrums integriert. Hierbei sollen sowohl die sich daraus ergebenden Kompensationsmöglichkeiten als auch mögliche inhaltliche Auswirkungen aufgezeigt werden. Auf dieser Grundlage soll abschließend über die Höhe des ab 2008 vorgesehenen Konsolidierungsbeitrages entschieden werden.

 

2. Konzeption

In Aufarbeitung der Vorschläge, die im Zuge der intensiven politischen Beratungen gemacht worden sind und in Fortführung der bestehenden Konzeption des Sozialpädagogischen Zentrums ist das nachfolgende Konzept erstellt worden:

 

Handlungsleitend sind die Prinzipien:

1.      Ganzheitlichkeit des Hilfeansatzes

2.      Enge Verzahnung von Diagnostik und Beratung/Förderung.

 

Der Schulpsychologische Dienst wird zukünftig übergeführt in eine Fachstelle für schulbezogene Diagnostik. Diese Fachstelle wird der Beratungsstelle für Eltern, Kinder und Jugendliche (EB) angegliedert.

Der Zugang zur Fachstelle erfolgt  über die Beratungsstelle. Anmeldungen werden an beiden Standorten der EB – Helfe und Märkischer Ring - entgegengenommen. Die EB übernimmt die Aufgabe einer ersten Fall-Klärung (Clearing-Funktion) – unter fallbezogener Hinzuziehung der Fachstelle. In den Fällen, in denen eine testpsychologische Untersuchung erforderlich ist, werden die Anmeldungen nach Rücksprache mit den Eltern an die Fachstelle weitervermittelt. Ergebnisbewertung und weitere Planungsschritte werden in Kooperation zwischen EB und Fachstelle erarbeitet. Diese Konstruktion gewährleistet eine ganzheitliche Analyse insbesondere komplexerer Fälle sowie eine enge Verknüpfung von Diagnostik und anschließender Beratung.

 

Erster Ansprechpartner für Schulen und Eltern, deren Kinder in der Schule Probleme haben, wird zukünftig die Beratungsstelle sein. Die bereits in den letzten Jahren praktizierte Vorgehensweise, dass Schulprobleme älterer Schüler (ab Klasse 7) und Störungen im sozial-emotionalen Bereich in der EB angenommen werden, wird fortgeführt. Diese Angebote werden explizit als Leistungsbaustein der Beratungsstelle ausgewiesen. Die Bearbeitung erfolgt im Rahmen des Anmelde- und Bearbeitungsverfahrens der EB mit der vorhandenen personellen Kapazität.

 

Die Steuerung der fallübergreifenden Aktivitäten im Raum Schule (Gestaltung von Elternabenden, Schulung von LehrerInnen, Beteiligung an Schulprojekten etc.) erfolgt federführend in der Beratungsstelle unter Einbezug der Fachstelle. Hierdurch wird auf der einen Seite den Schulen gegenüber ein hohes Maß an Transparenz, auf der anderen Seite ein intern abgestimmter Ressourceneinsatz ermöglicht.

 

Diagnostische Leistungen der Fachstelle werden zudem einzelfallbezogen in die Fallbearbeitung anderer Arbeitseinheiten des SPZ integriert, z.B. bei Lern- und Leistungsstörungen von Kindern in Familien, die von der Sozialpädagogischen Familienhilfe betreut werden. Durch diese diagnostische Absicherung wird die Passgenauigkeit und Zielgerichtetheit der Hilfen erhöht.

 

Innerhalb des Antragsverfahrens zum § 35a KJHG übernimmt die Fachstelle die Erstellung gutachterlicher Stellungnahmen für den ASD. In der am 1.10.05 in Kraft getretenen Gesetzesänderung KICK ist der § 35 a eindeutiger gefasst im Hinblick auf das Bewilligungsverfahren. Die Fachstelle kann bei der vorgeschlagenen personellen Ausstattung die Erstellung von 80 Gutachten inklusive Zweitgutachten pro Jahr zusichern und im Rahmen der Hilfeplanfortschreibung ihre Mitwirkung gewährleisten. Angesichts der Ausgabensteigerungen im Bereichen der Hilfen nach § 35 a ist die Einbindung einer unabhängigen, allein an fachlichen Kriterien orientierten Diagnosestelle sowohl im Bereich der Eingangsdiagnostik als auch in der Prüfung der Weiterführung von Maßnahmen von großem, wirtschaftlichen Nutzen. Das Einsparvolumen wird bei ca. 20.000 € jährlich prognostiziert.

 

	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen.

 

1. Rechtscharakter
	Auftragsangelegenheit
	Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung
	Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung
X	Freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe
	Vertragliche Bindung
	Fiskalische Bindung
	Beschluss RAT, HFA, BV, Ausschuss, sonstige
	Dienstvereinbarung mit dem GPR
	Ohne Bindung
Erläuterungen:
2. Allgemeine Angaben
X	Bereits laufende Maßnahme
		X	des Verwaltungshaushaltes
			des Vermögenshaushaltes
			eines Wirtschaftsplanes
	Neue Maßnahme
			des Verwaltungshaushaltes
			des Vermögenshaushaltes
			eines Wirtschaftsplanes
	Ausgaben
			Es entstehen weder einmalige Ausgaben noch Ausgaben in den Folgejahren
			Es entstehen Ausgaben
					einmalige Ausgabe(n) im Haushaltsjahr
					jährlich wiederkehrende Ausgaben
					periodisch wiederkehrende Ausgaben in den Jahren

 

 

3. Mittelbedarf
	Einnahmen				EUR
	Sachkosten				EUR
	Personalkosten				EUR
Die Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben verteilen sich auf folgende Haushaltsstellen:
HH-Stelle/Position		Lfd. HH-Jahr		Folgejahr 1		Folgejahr 2	Folgejahr 3	Folgejahr 4
Einnahmen:
Ausgaben:
Eigenanteil:

 

 

4. Finanzierung

X

Verwaltungshaushalt

X

Einsparung(en) bei der/den Haushaltsstelle(n)

HH-Stelle/Position

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

Sammelnachweis A

20.500 €

22.300 €

22.300 €

22.300 €

Gesamtbetrag

Mehreinnahme(n) bei der/den Haushaltsstelle(n)

HH-Stelle/Position

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

Gesamtbetrag

Kein konkreter Finanzierungsvorschlag

Wird durch 20 ausgefüllt

Die Finanzierung der Maßnahme wird den im Haushaltssicherungskonzept festgesetzten

Haushaltsausgleich langfristig nicht gefährden

Die Finanzierung der Maßnahme wird den Fehlbedarf im Verwaltungshaushalt in den nächsten

Jahren um folgende Beträge erhöhen und damit das Zieljahr für den Haushaltsausgleich gefährden:

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

 

 

	Vermögenshaushalt
			Einsparung(en) bei der/den Haushaltsstelle(n)
				HH-Stelle/Position	Lfd. HH-Jahr	Folgejahr 1	Folgejahr 2	Folgejahr 3	Folgejahr 4
				Gesamtbetrag
			Mehreinnahme(n) bei der/den Haushaltsstelle(n)
				HH-Stelle/Position	Lfd. HH-Jahr	Folgejahr 1	Folgejahr 2	Folgejahr 3	Folgejahr 4
				Gesamtbetrag
			Kreditaufnahme
		Wird durch 20 ausgefüllt
			Die Maßnahme kann im Rahmen der mit der Bezirksregierung abgestimmten Kreditlinie
			zusätzlich finanziert werden
			Die Maßnahme kann nur finanziert werden, wenn andere im Haushaltsplan/Investitionsprogramm
			vorgesehene und vom Rat beschlossene Maßnahmen verschoben bzw. gestrichen werden.

 

 

Folgekosten bei Durchführung der Maßnahme im Vermögenshaushalt

Es entstehen keine Folgekosten

Es entstehen Folgekosten ab dem Jahre

Sachkosten

einmalig

in Höhe von EUR

Jährlich

in Höhe von EUR

bis zum Jahre

Personalkosten

einmalig

in Höhe von EUR

Jährlich

in Höhe von EUR

bis zum Jahre

Erwartete Zuschüsse bzw. Einnahmen zu den Folgekosten EUR

Folgekosten sind nicht eingeplant

Folgekosten sind bei der/den Haushaltsstelle(n) wie folgt eingeplant:

HH-Stelle/Position

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

Einnahmen:

Ausgaben:

Eigenanteil:

 

 

 

5. Personelle Auswirkungen
	Es sind folgende personalkostensteigernde Maßnahmen erforderlich:
		5.1 Zusätzliche Planstellen
		Anzahl	BVL-Gruppe			unbefristet/befristet ab/bis			Besetzung intern/extern	Kosten EUR *
		5.2 Stellenausweitungen
		Stellenplan-Nr.			BVL-Gruppe					Kosten EUR *
		5.3 Hebungen
		Stellenplan-Nr.			BVL-Gruppe bisher		BVL-Gruppe neu			Kosten EUR *
		5.4 Aufhebung kw-Vermerke
		Stellenplan-Nr.			BVL-Gruppe					Kosten EUR *
		5.5 Stundenausweitung in Teilzeitstellen
		Stellenplan-Nr.			BVL-Gruppe					Kosten EUR *
		5.6 Überstunden bei Ausgleich durch Freizeit mit entsprechendem Zeitzuschlag
		Anzahl	BVL-Gruppe							Kosten EUR *
		5.7 Überstunden bei Ausgleich durch vollständige Vergütung
		Anzahl	BVL-Gruppe							Kosten EUR *
		5.8 Überplanmäßige Einsätze
		BVL-Gruppe		Zeitdauer				Umfang in Wochenstunden		Kosten EUR *
		Summe Kosten 5.1 bis 5.8

 

 

X	Es sind folgende personalkostensenkende Maßnahmen möglich:
		5.9 Stellenfortfälle
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		55/559/2004	A 14		44.600
		5.10 Abwertungen
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe bisher	BVL-Gruppe neu	Kosten EUR *
		5.11 kw-Vermerke neu
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		5.12 ku-Vermerke neu
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		5.13 Stundenkürzung in Teilzeitstellen
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		Summe Kosten 5.9 bis 5.13

 

* = Kostenermittlung auf der Basis der Durchschnitts-Personalkosten des jeweiligen Jahres (von 18/02) bzw. bei Überstunden auf der Grundlage der jeweiligen Überstundenvergütungen.