Anfrage - 0742/2021

Ich bitte um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Hat die Verwaltung mit dem Investor eine rechtsverbindliche Absprache dahingehend getroffen, dass die Einzelhandelsflächen des ehemaligen Schlecker- und des Netto-Marktes Alemannenweg 21 dauerhaft aufgegeben werden (s. Beschluss Bezirksvertretung Hohenlimburg vom 02.05.2018)? Wenn Ja: Zu welchem Termin wird das der Fall sein? Wenn Nein: Warum wurde der Beschluss nicht umgesetzt?

2. Der Lidl-Neubau wird mit 1300 qm Verkaufsfläche die ursprüngliche Fläche um mehr als 30% übersteigen und damit gegen die entsprechenden Ziele im Landesentwicklungsplan NRW verstoßen. Inwieweit macht dieser Verstoß das Bauvorhaben unzulässig?

3. Liegen der Verwaltung inzwischen Erkenntnisse darüber vor, ob dieser Neubau förderschädlich im Hinblick auf die für das INSEK Innenstadt Hohenlimburg zu beantragenden Fördermittel ist?

4. Außerdem wird um die ergänzende Beantwortung der Frage zu 2. aus der Sitzung vom 27.05.2021 gebeten, siehe nachfolgend unter Begründung.

Begründung:

siehe Anlage.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung