Beschlussvorlage - 0629-1/2021

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

 

Der Rat der Stadt Hagen weist die in die Verbandversammlung des Sparkassenzweckverbandes der Städte Hagen und Herdecke entsandten Vertreter an,

 

1. den Jahresabschluss der Sparkasse HagenHerdecke zur Kenntnis zu nehmen,

 

2. der Verwendung des Jahresüberschusses 2020 der Sparkasse HagenHerdecke wie vorgeschlagen zuzustimmen,

 

3. die Organe der Sparkasse HagenHerdecke nach § 8 Abs. 2 f Sparkassengesetz zu entlasten und

 

4. das Ergebnis der Beratung und zur Einhaltung des Corporate Governance Kodexes zur Kenntnis zu nehmen.

 

 

  1.               
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Sachverhalt

Kurzfassung

 

entfällt

 

Begründung

 

Ergänzend zur Vorlage 0629/2021 wird als Anlage das Ergebnis der jährlichen Überprüfung zur Einhaltung des Corporate Governance Kodex für Sparkassen in NRW nachgereicht.

 

 

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Belange von Menschen mit Behinderung

X

sind nicht betroffen

 

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

X

keine Auswirkungen (o)

 

Finanzielle Auswirkungen

X

Es entstehen folgende finanzielle und personelle Auswirkungen

 

Maßnahme

X

konsumtive Maßnahme

 

Rechtscharakter

X

Freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe

 

 

  1.                Auswirkungen auf den Haushalt

 

Kurzbeschreibung:

 

Der Bruttoanteil der Sparkassenausschüttung aus dem Jahresergebnis 2020 an die Stadt Hagen beträgt 4.069.624 €. Nach Abzug der Kapitalertragssteuer und des Soli (644.018 €) verbleibt eine Nettoausschüttung i. H. v. 3.425.606 € (Plan 5.500.000 €). Die Ausschüttung aus dem Jahresergebnis 2020 ist für den 31.08.2021 vorgesehen.

Der Netto-Anteil der Stadt Hagen an der Sparkassenausschüttung aus dem Jahresergebnis 2020 liegt Coronabedingt mit 3.425.606 € deutlich unter dem im städtischen Haushalt veranschlagten Planwert von 5.500.000 €.

 

 

 

1.1 Konsumtive Maßnahme in Euro

Teilplan:

5731

Bezeichnung:

Sonstige wirtschaftliche Unternehmen

Produkt:

1573142

Bezeichnung:

Abwicklung der Sparkasse

Kostenart:

465100

Bezeichnung:

Gewinnanteile verb. Untern. Beteiligungen

Kostenart

544900

 

Sonstige Steuern

 

 

Kostenart

2021

2022

2023

2024

Ertrag (-)

465100

-4.069.624

Aufwand (+)

544900

644.018 €

Eigenanteil

 

-3.425.606

 

  1. Steuerliche Auswirkungen

 

 

x

Es entstehen folgende ertragsteuerliche Auswirkungen:

 

x

kapitalertragssteuerpflichtig (15,825 %).

 

 

  gez.                       gez.

Erik O. Schulz

Oberbürgermeister

Christoph Gerbersmann

Ersten Beigeordneter und Stadtkämmerer

 

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Auswirkungen

 

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Anlagen

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Beschlüsse

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24.06.2021 - Rat der Stadt Hagen - ungeändert beschlossen