Beschlussvorlage - 0291/2021

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplans Arnsberg entsprechend der Verwaltungsvorlage.

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Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen

x

Es entstehen weder finanzielle noch personelle Auswirkungen.

 

gez. Erik O. Schulz

gez. Henning Keune

Oberbürgermeister

Technischer Beigeordneter

 

 

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Anlagen

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Beschlüsse

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29.04.2021 - Bezirksvertretung Hohenlimburg - geändert beschlossen

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hohenlimburg empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplans Arnsberg entsprechend der Verwaltungsvorlage.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja

Nein

Enthalten

CDU

4

 

 

SPD

2

1

 

rger für Hohenlimburg

1

 

2

ndnis 90 / Die Grünen

 

 

1

HAGEN AKTIV

1

 

 

AfD

1

 

 

 

 

X

 Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:

9

Dagegen:

1

Enthaltungen:

3

 

Zusatzbeschluss:

Die Bezirksvertretung Hohenlimburg bittet den Rat der Stadt Hagen, folgende Belange in die Stellungnahme mit aufzunehmen:

Die Windenergiebereiche (WEB) 001 und WEB 002 liegen in einem Waldgebiet.

Waldgebiete sind laut NRW-Regierung nicht für Windenergie freigegeben.

WEB 002 liegt ebenfalls in einem großen zusammenhängenden Waldgebiet (Schälker Rücken), welches auf Hagener, Schwerter und Iserlohner Gebiet liegt. Dieser wird auch von vielen Hagener Bürgerinnen und Bürgern als Naherholungsgebiet genutzt. Des Weiteren sind die Abstände zu Hagener Wohnbebauung mit nur 500 Metern viel zu gering für ein Windindustriegebiet mit gegebenenfalls sechs Windenergieanlagen und einer geplanten Größe von mindestens 240 Metern Höhe und einem Rotordurchmesser von 150 Metern. Die Anwohner werden hierdurch einer nicht zumutbaren Beeinträchtigung ausgesetzt. Geplante Windenergieanlagen auf Schwerter Seite im gleichen Waldgebiet wurden letzten Monat seitens der Verwaltung Unna abgelehnt.

 

 

Abstimmungsergebnis Zusatzbeschluss:

 

Ja

Nein

Enthalten

CDU

4

 

 

SPD

3

 

 

Bürger für Hohenlimburg

 

 

3

Bündnis 90 / Die Grünen

 

1

 

HAGEN AKTIV

 

 

1

AfD

1

 

 

 

 

X

 Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:

8

Dagegen:

1

Enthaltungen:

4

 

Erweitern

06.05.2021 - Haupt- und Finanzausschuss

Erweitern

20.05.2021 - Rat der Stadt Hagen - vertagt

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17.06.2021 - Stadtentwicklungsausschuss - geändert beschlossen

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Stadt-, Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklung empfiehlt einstimmig dem Rat, die Stellungnahme der Verwaltung zum Regionalplan wie folgt zu ergänzen bzw. zu ändern: Zur Konfliktvermeidung zwischen Windenergienutzung und Wohnen ist aus Sicht der Stadt Hagen ein Mindestabstand von 1000m zur nächstgelegenen Wohnbebauung auf Hagener Stadtgebiet einzuhalten.

 

 

 

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24.06.2021 - Rat der Stadt Hagen - geändert beschlossen

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplans Arnsberg entsprechend der Verwaltungsvorlage mit folgender Ergänzung bzw. Änderung: Zur Konfliktvermeidung zwischen Windenergienutzung und Wohnen ist aus Sicht der Stadt Hagen ein Mindestabstand von 1000 m zur nächstgelegenen Wohnbebauung auf Hagener Stadtgebiet einzuhalten.

Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

OB

1

 

 

CDU

13

 

 

SPD

12

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

 

6

 

AfD

4

 

1

Hagen Aktiv

4

 

 

FDP

2

 

 

Bürger für Hohenlimburg

2

 

 

Die Linke

1

 

 

HAK

2

 

 

Die PARTEI

1

 

 

 

 

X

 Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:

42

Dagegen:

6

Enthaltungen:

1