Beschlussvorlage - 0577/2021

Der Haupt- und Finanzausschuss fasst gemäß § 60 Absatz 1 Satz 1 GO NRW folgenden Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt,

1. Herrn/Frau ________________ als stimmberechtigte(n) Vertreter(in) der Stadt Hagen in die ordentliche Gesellschafterversammlung der ARCADEON/HWW Seminar- und Tagungsbetrieb GmbH zu entsenden.

2. Ausschließlich für den Fall einer plötzlichen Verhinderung des/der unter 1. genannten Vertreters/Vertreterin der Stadt Hagen beschließt der Haupt- und Finanzausschuss, Herrn/Frau ______________ in die genannte Gesellschafterversammlung zu entsenden.

3. Vorbehaltlich einer entsprechenden Beschlussfassung zu DS 0576/2021, die im nichtöffentlichen Teil behandelt wird, wird er/sie beauftragt,

a) den Jahresabschluss 2020 festzustellen und

b) die Geschäftsführung für 2020 zu entlasten.

Kurzfassung

entfällt

Begründung

An der ARCADEON/HWW Seminar- und Tagungsbetrieb GmbH, deren Geschäftszweck das Betreiben von Bildungszentren und Akademien für Aus-/Fort- und Weiterbildung von Fach- und Führungskräften in Wissenschaft, Wirtschaft, öffentlicher Verwaltung und freien Berufen ist, ist die Stadt Hagen mit 16,50% unmittelbar beteiligt. Für die ordentliche Gesellschafterversammlung am 22.06.2021 der ARCADEON/HWW Seminar- und Tagungsbetrieb GmbH ist ein stimmberechtigter Vertreter bzw. eine stimmberechtigte Vertreterin der Stadt Hagen zu benennen.

Die Tagesordnung umfasst voraussichtlich folgende Punkte:

TOP 1: Erläuterung der Geschäftsführung ARCADEON zur laufenden Geschäftsentwicklung

TOP 2: Feststellung des Jahresabschlusses 2020

TOP 3: Entlastung der Geschäftsführung für 2020

TOP 4: Verschiedenes 

Details zum Jahresabschluss 2020 der ARCADEON/HWW Seminar- und Tagungsbetrieb GmbH können der nicht öffentlichen Vorlage 0576/2021 entnommen werden.

      Seitens des Beteiligungscontrollings bestehen keine Bedenken den Beschlussvorschlägen zuzustimmen.

Für die letzte ordentliche Gesellschafterversammlung der ARCADEON/HWW Seminar- und Tagungsbetrieb GmbH und HWW Immobilienbeteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG am 20.05.2020 wurde Herr Günter Stricker als stimmberechtigter Vertreter der Stadt Hagen bestellt.

Es wird um einen entsprechenden Beschluss gebeten.

Begründung der Eilentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 GO NRW:

Die Gesellschafterversammlung der Arcadeon/HWW Seminar- und Tagungsbetrieb GmbH findet am 22.06.2021 und damit vor der nächsten Ratssitzung am 24.06.2021 statt. Eine Verschiebung der Gesellschafterversammlung ist nicht möglich, da der Hauptgesellschafter im Ausland lebt und nur zu diesem Termin anreisen kann. Die Einberufung des Rates der Stadt Hagen zu einer Sondersitzung lässt sich unter Beachtung der Corona-Schutzmaßnahmen nicht organisieren und wäre im Anbetracht der geringen Anteile der Stadt Hagen an der Gesellschaft auch unverhältnismäßig.

Die Eilentscheidung wird dem Rat der Stadt Hagen am 24.06.2021 zur Genehmigung vorgelegt.

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