Vorschlag zur Tagesordnung - 0177/2006

Die Verwaltung wird beauftragt,

- den aufgelaufenen Bauunterhaltungsaufwand im städtischen Gebäudebestand darzu-

stellen,

- zu prüfen, welche Finanzierungsmöglichkeiten - einschließlich PPP-Modelle - sich an-

bieten,

- zu prüfen, wie sich die mögliche Realisierung der verschiedenen Investitionsprogramm

-Modelle auf die Eröffnungsbilanz nach den Vorschriften des NKF auswirken werden,

- dem Rat zur Sitzung am 11. Mai 2006 diese Modelle alternativ vorzustellen und eine

beschlussreife Vorlage auszuarbeiten.

Durch die schwierige finanzielle Situation der Stadt konnten in der Vergangenheit nicht immer die zur Substanzerhaltung des städtischen Grundbesitzes notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden. Nicht zuletzt bei den Bereisungen der Schulen durch die Bezirksvertretungen und den Schulausschuss ist der z. T. desolate Zustand unserer Gebäude erneut dokumentiert worden.

Die aktuell zur Verfügung stehenden Unterhaltungsmittel von rd. 12 Mio. € reichen nicht aus, um alle aus wirtschaftlicher Sicht notwendigen Arbeiten im städtischen Gebäudebestand auszuführen. Der wirtschaftliche Schaden für die Stadt steigt durch diese unterlassene Instandsetzung und Sanierung überproportional an. Brandschutz- und Sicherheitsauflagen verschärfen die Situation. Es ist ein generelles Umsteuern notwendig.

Mit der Auflage eines namhaften Investitionsprogramms von z. B. 40 Mio. € über die städtische GIV könnte der dringendste Sanierungsstau im städtischen Gebäudebestand beseitigt werden. Die Finanzierung sollte ganz oder teilweise aus ersparten Unterhaltungsmitteln möglich sein. Durch die Auftragsvergaben werden Arbeitsplätze im örtlichen Handwerk gesichert bzw. geschaffen.