Beschlussvorlage - 0407/2021

I. Der Rat der Stadt Hagen beschließt, folgende Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der HUI GmbH Hagener Umweltservice- und Investitionsgesellschaft mbH (HUI) abzuberufen:

1. Elbe, Michael
2. Sprave, Olaf
3. Kohlhaw, Heiko

II. Der Rat der Stadt Hagen bestellt folgende Arbeitnehmervertreter*innen in den Aufsichtsrat der HUI:

1. Widawka, Arthur
2. Prinz, Friederieke
3. Kupke, Enrico
4. Siskowski, Marc

III. Der Oberbürgermeister wird zu allen rechtlich notwendigen oder sachgerechten Maßnahmen zur Umsetzung des Beschlusses zu I. und II. ermächtigt.

Begründung

Gemäß § 9 Abs. 7 des Gesellschaftsvertrages HUI i. V. m. § 108a Gemeindeordnung NRW (GO NRW) werden vier Arbeitnehmervertreter durch den Rat der Gemeinde in den Aufsichtsrat bestellt und abberufen.

Neben der Stadt Hagen (51%) und der Stadt Dortmund (20%) sind auch die ENERVIE Kommunen mittelbar an beiden Gesellschaften beteiligt. Gemäß § 108a Abs. 9 Ziffer 1 bedarf die Bestellung der in den Aufsichtsrat zu entsendenden Arbeitnehmervertreter übereinstimmende Beschlüsse der Räte mindestens so vieler beteiligter Gemeinden, dass hierdurch insgesamt mehr als die Hälfte der kommunalen Beteiligung an dem Unternehmen repräsentiert wird. Da die Stadt Hagen mittelbar mit 51% an beiden Gesellschaften beteiligt ist, genügt für die Bestellung der Arbeitnehmervertreter ein Beschluss des Rates der Stadt Hagen.

Von den vier bislang bestellten Arbeitnehmervertretern hat Herr Jörg Schäfer sein Aufsichtsratsmandat niedergelegt. Alle potentiellen Nachrücker der Vorschlagsliste des Betriebsrates vom 15.02.2019 haben dem Betriebsrat gegenüber ihren Verzicht erklärt.

Der Betriebsrat hat daraufhin die Neuwahl einer Vorschlagsliste nach § 108a GO NRW i.V.m. der Wahlverordnung für Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitnehmervertreter (AvArWahlVO) zur Bestellung der Arbeitnehmervertreter*innen durchgeführt und das als Anlage beigefügte Ergebnis am 19.04.2021 bekanntgegeben.

Es wird vorgeschlagen, dem Wahlergebnis zu entsprechend, die bisherigen noch amtierenden Arbeitnehmervertreter (Michael Elbe, Olaf Sprave und Heiko Kohlhaw) abzuberufen und die vier erstgenannten Vertreter*innen der Vorschlagsliste in die Aufsichtsräte zu bestellen.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

Finanzielle Auswirkungen