Beschlussvorlage - 0399/2021

1. Der Rat der Stadt Hagen beschließt, als stimmberechtigte Vertreterin der Stadt Hagen die Stimmrechtsvertreterin der Südwestfalen Energie und Wasser AG (ENERVIE), Frau Anna Fortmüller, für die Hauptversammlung der ENERVIE am 31.05.2021 zu bevollmächtigen.
2. Sie wird vorbehaltlich einer entsprechenden Beschlussfassung zu DS 0406/2021, die im nichtöffentlichen Teil beraten wird, beauftragt

a)       den Jahresabschluss 2020 sowie den Konzernabschluss 2020 der ENERVIE in der vorgelegten Form festzustellen und der vorgeschlagenen Ergebnisverwendung zuzustimmen,

b)       den Vorstand für das Geschäftsjahr 2020 zu entlasten sowie

c)        den Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2020 zu entlasten und

d)        den vorgeschlagenen Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2021 zu bestellen.

3. Der Oberbürgermeister wird zu allen Handlungen und Erklärungen ermächtigt, die zur Umsetzung der Beschlüsse zu 1. und 2. notwendig und/oder erforderlich sind.

Kurzfassung

entfällt

Begründung

An der Südwestfalen Energie und Wasser AG (ENERVIE) ist die Stadt Hagen/HVG mit 42,66% beteiligt. Die ENERVIE ist der Unternehmensverbund der Mark-E Aktiengesellschaft, der Stadtwerke Lüdenscheid GmbH und der ENERVIE Vernetzt GmbH im südlichen Nordrhein-Westfalen. Gegenstand des Unternehmens ist die geschäftsleitende Tätigkeit einer Holding für die Versorgung mit elektrischer Energie, Gas, Wasser und Wärme gegenüber der Mark-E und der SWL sowie gegebenenfalls anderen regionalen Versorgungsunternehmen. Die Gesellschaft hält, steuert, koordiniert und überwacht ihre Beteiligungen an Versorgungs- und Entsorgungsunternehmen und weitere Beteiligungen, die geeignet sind, den Gesellschaftszweck der Versorgungs- und Entsorgungsunternehmen zu fördern. Mit der Gründung der ENERVIE, am 21.06.2006 sind die Anteile an der Mark-E auf die ENERVIE übertragen worden, die nun zu 90% unmittelbar und zu 10% mittelbar über die SEW Beteiligungs GmbH & Co. KG, eine Tochtergesellschaft der ENERVIE, sämtliche Anteile an der Mark-E hält. Gegenstand der Mark-E sind Erzeugung, Bezug und Vertrieb sowie jede andere Art der Ausnutzung von elektrischer Energie, Gas, Wasser und Fernwärme. Gegenstand des Unternehmens sind außerdem kommunalwirtschaftliche Dienstleistungen, insbesondere die Entsorgung und die Telekommunikation. Die ENERVIE hält am 31.05.2021 ihre ordentliche Hauptversammlung ab. Hierzu ist ein stimmberechtigter Vertreter bzw. eine stimmberechtigte Vertreterin der Stadt Hagen zu benennen.

Vor dem Hintergrund der Ausbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) und den damit verbundenen Auswirkungen ist der ENERVIE erneut an einer Durchführung der Hauptversammlung mit einer möglichst geringen physischen Anwesenheit gelegen.

Mit Schreiben vom 08.04.2021 hat die ENERVIE daher allen Aktionären erneut - wie bereits bei der Hauptversammlung 2020 sowie der außerordentlichen Hauptversammlung 2021 - die Möglichkeit der Bevollmächtigung der Stimmrechtsvertreterin der Gesellschaft angeboten. Als Stimmrechtsvertreterin der Gesellschaft ist Frau Anna Fortmüller, Justiziarin, benannt.

Die Verwaltung schlägt vor, das Angebot der ENERVIE anzunehmen und die Stimmrechtsvertreterin der ENERVIE, Frau Anna Fortmüller, für die Hauptversammlung der ENERVIE am 31.05.2021 zu bevollmächtigen.

Die Details zum Jahresabschluss 2020 können der Vorlage DS 0406/2021 entnommen werden, die im nichtöffentlichen Teil behandelt wird. Aus Sicht des Beteiligungscontrollings bestehen keine Bedenken, den Beschlussvorschlägen des Aufsichtsrates zuzustimmen.

Der Rat der Stadt Hagen wird um einen entsprechenden Beschluss gebeten.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Belange von Menschen mit Behinderung

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

Finanzielle Auswirkungen

gez.       gez.

Erik O. Schulz      Christoph Gerbersmann

Oberbürgermeister     Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer