Beschlussvorlage - 0378/2021

Der Rat der Stadt Hagen beschließt die in der Begründung zu dieser Vorlage aufgeführten Änderungen im Rahmen des Kommunalinvestitionsgesetzes 1. und 2. Kapitel.

Die notwendigen Planungs- und Bauaufträge werden auftragsbezogen vergeben.

Der Rat stellt die erforderlichen Mittel zur Durchführung der dargestellten Maßnahmen im Rahmen des Förderprogramms außerplanmäßig bereit.

Kurzfassung

entfällt

Begründung

Der Rat der Stadt Hagen hat im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFG 1. Kapitel) und des KInvFG (2. Kapitel) verschiedene Baumaßnahmen beschlossen. Siehe hierzu die letzten Vorlagen (0943/2020 und 1085/2020) zur Berichterstattung im Rat der Stadt Hagen am 10.12.2020 und 25.02.2021.

Im Zuge der Realisierung der Maßnahmen wurde die Verwaltung beauftragt, kontinuierlich über die Entwicklung sowie über die Veränderungen zu berichten. Mit diese Vorlage kommt die Verwaltung diesem Auftrag nach.

Aufgrund der Coronakrise sind Verzögerungen bei vielen Maßnahmen erkennbar. Die Verwaltung wird berichten, wenn sich weitere Erkenntnisse ergeben haben.

Der Bundesrat hat am 27.03.2020 für die Kommunalinvestitionsförderungsgesetze den Förderzeitraum jeweils um ein Jahr verlängert. Die Maßnahmen aus dem 1. Kapitel müssen demnach bis zum 31.12.2021, die Maßnahmen nach dem 2. Kapitel bis zum 31.12.2023 abgeschlossen sein.

1. KInvFG 1. Kapitel

1.1. Veränderungen KInvFG 1. Kapitel zum Stand Februar 2021

Nach der Berichterstattung im Rat der Stadt am 25.02.2021 haben sich folgende beschlussrelevante Änderungen ergeben:

Bezirk Mitte

Krollmann-Arena – Beleuchtung

Die Maßnahmen wurde fertigstellt und mit 120.957 € (Planwert = 160.000 €) schlussgerechnet.

Kindertagesstätte Konkordiastr. – Wintergartensanierung

Die Maßnahmen wurde fertigstellt und mit 61.567 € (Planwert = 66.300 €) schlussgerechnet.

Gymnasium Albrecht Dürer - Fenstersanierung

Nach Ortsbegehung und aktueller Baukostenschätzung reduzieren sich die Kosten auf 260.000 € (ursprünglicher Ansatz 380.000 €).

Bezirk Hohenlimburg

Rathaus Hohenlimburg – Erneuerung der RLT-Anlage und der MSR-Technik

Aufgrund von Fachingenieurleistungen und Mehrkosten bei der MSR-Technik erhöhen sich die Kosten von 65.000 € auf 92.000 €.

Turnhalle Grundschule Halden – Erneuerung der RLT

Aufgrund aktueller Kostenschätzung erhöhen sich die Kosten von 135.000 € auf 150.000 €.

Feuerwache Ost – Erneuerung Block-Heizkraft-Werk

Die Kosten erhöhen sich aufgrund der Anpassung der Hydraulik von 80.000 € auf 120.000 €.

Berufskolleg Käthe Kollwitz - Fenstersanierung

Aufgrund des umfangreicheren Sanierungsaufwands der südlichen Fenster im Flurbereich des Gebäudeteils III über sämtliche 3 Etagen erhöhen sich die Kosten von 65.000 € auf 182.000 €.

Bezirk Haspe

Realschule Haspe - Fenstersanierung

Die Fenstersanierung wurde mit 591.903 € (Plan= 620.000 €) fertiggestellt.

Bezirk Eilpe/Dahl

Gesamtschule Eilpe – Einbau eines Windfangs

Nach eingehender Untersuchung vor Ort wird nur der Einbau eines Windfangs im Eingangsbereich ohne Austausch von Fenstern umgesetzt. Die Kosten verringern sich demensprechend auf 10.000 €.

Bezirk Nord

Grundschule Liebfrauen - Fenstersanierung

Nach aktueller Kostenschätzung erhöhen sich die Kosten wegen der aufwendigeren Rundbogenfenster und des Sonnenschutzes von 200.000 € auf 310.000 €.

2. KInvFG 2. Kapitel

2.1. Veränderungen KInvFG 2. Kapitel zum Stand Februar 2021

Nach der Berichterstattung im Februar 2021 haben sich folgende beschlussrelevante Änderungen ergeben:

Bezirk Mitte

Grundschule Emst – Erweiterung Toilettenanlage

Wegen der aufwendigeren und umfangreicheren Erweiterung der Toilettenanlage erhöhen sich die Kosten von 43.000 € auf 60.000 €.

Grundschule Kuhlerkamp - Fassadensanierung

Die Maßnahme wurde mit 449.182 € abgerechnet und liegt damit ca. 30.000 € unter dem Planansatz.

Berufskolleg Kaufm. Schule I – Fenstersanierung

Aufgrund der Ausschreibungen der Gewerkes Metallbauarbeiten Fenster und Gerüst-bauarbeiten werden sich die Gesamtkosten von 400.000 € auf ca. 260.000 € reduzieren.

Sporthalle Mittelstadt - Sanitäranlagenerneuerung

Die Maßnahme befindet sich in der Endabrechnung. Die voraussichtlichen Kosten belaufen sich auf rund 600.000 € und liegen mit 137.000 € unter dem Ansatz.

Grundschule Emil Schumacher – Fassadensanierung

Nach Endabrechnung liegen die Sanierungskosten bei 1.327 TEUR (2 % über Planwert von 1.300 TEUR).

Bezirk Haspe

Gymnasium Chr. Rohlfs – Erneuerung der Entwässerung und Sanierung der WC-Anlagen

Die Erneuerung der Entwässerung wird kurzfristig fertiggestellt.

Der zweite Teil der WC-Sanierung wird in 2021 mit Gesamtkosten von 220.000 € umgesetzt.

Grundschule Hestert – Neubau eines Pavillons

Aufgrund der Förderkriterien kann auch seitens der Bezirksregierung nicht ausgeschlossen werden, dass bei einer Nachprüfung durch den Bund eine Rückzahlung der Fördermittel verlangt würde. Eine bauliche Abwicklung im zeitlichen Rahmen des Förderprogramms kann außerdem nicht gewährleistet werden. Daher wird die Maßnahme aus dem Förderpaket herausgenommen. Im Beschluss aus der letzten Vorlage 1085/2020 wurde die Verwaltung beauftragt, ein Konzept zur Realisierung und Finanzierung im Rahmen der Haushaltsplanung 2022/2023 vorzulegen.

Turnhalle Gesamtschule Haspe – Sanierung Turnhallenboden

Die Gesamtkosten der Maßnahmen erhöhen sich aufgrund zusätzlicher Abdichtungsarbeiten und des Bodenbelages Kautschuk von 70.000 € auf 100.000 €.

Bezirk Hohenlimburg

Kaufmannschule II (Letmather Str.21-23) – Dachsanierung Bauteil 4

Die Maßnahme wurde baulich bereits fertiggestellt und befindet sich in der Endabrechnung mit voraussichtlichen Gesamtkosten von ca. 130.000 € (6.000 € unter Planansatz).

Berufskolleg Kaufm. Schule II – Heizungssanierung

Die Maßnahme wird in 3 Bauabschnitten (beginnend ab 2021 bis nach 2023) aufgeteilt. Aufgrund von Preissteigerungen erhöht sich der Kostenrahmen von 1.380.000 € auf 1.550.000 €.

Grundschule Wesselbach – Fenstersanierung

In Abstimmung mit der Schulleitung wird die Maßnahme in den Sommerferien 2021 durchgeführt.

Kaufmannschule II (Letmather Str.21-23) – Erneuerung MSR-Technik

Die Maßnahme wurde baulich bereits fertiggestellt und befindet sich in der Endab-rechnung.

Bezirk Nord

Gesamtschule Fritz Steinhoff – Sanierung Parkdeck 2.und 3. Bauabschnitt

Für die Herstellung einer funktionierenden Entwässerung wurden nach der Betonsanierung weitere Anpassungsarbeiten notwendig. Diese beinhalten die Überarbeitung der Entwässerungsrinne und die Herstellung eines ordentlichen Ablaufgefälles. Dadurch erhöhen sich die Kosten um 180.000 € auf 990.000 €.

2.2 Aufnahme neuer Maßnahmen

Die folgenden Maßnahmen werden ins KInvFG 2. Kapitel neu aufgenommen:

Grundschule Friedrich Harkort – Sanierung des Heizungsleitungssystems

Im Zuge der Fenster- und Fassadensanierung ist es erforderlich, das ca. 50 Jahre alte Heizungsleitungssystem in 2022 zu erneuern. Die Kostenschätzung beläuft sich auf 400.000 €.

Förderschule Friedrich-von-Bodelschwingh – Sanierung der Toilettenanlagen

Sanierung der Toilettenanlagen (Mädchen und Jungen) beginnend ab 2022 in Höhe von insgesamt 380.000 €.

Realschule Hohenlimburg (Aula) – Sanierung der Deckenelemente

Sanierung der Deckenelemente einschließlich Beleuchtung in der Aula beginnend ab 2022 in Höhe von insgesamt 400.000 €.

Gymnasium Fichte – Erneuerung der Beleuchtung

Erneuerung der Spielfeldbeleuchtung sowie der Beleuchtung in den Nebenräumen der beiden Turnhallen des Fichte Gymnasiums in Höhe von 100.000 €.

Turnhalle Gymnasium Hohenlimburg – Sanierung der Trennvorhangsanlagen

Sanierung der zwei Trennvorhangsanlagen einschließlich Antriebs- und Sicherheitstechnik in der 3-fach-Sporthalle in Höhe von insgesamt 110.000 € in 2022.

Grundschule Janusz Korczak – Fenstersanierung /Erneuerung Eingangstür

Energetische und sicherheitsrelevanter Sanierung der Fenster im Treppenhaus und der Eingangstür in Höhe von insgesamt 70.000 €. Die Maßnahme soll möglichst noch in 2021 umgesetzt werden.

Zur Information für die Mitglieder des Rates sind die Gesamtmaßnahmenlisten aller Maßnahmen für das 1. sowie für das 2. Kapitel beigefügt.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

Finanzielle Auswirkungen

Die Finanzierung von Verschiebungen und Kostensteigerungen wird durch die gegenseitige Deckungsfähigkeit innerhalb des Förderprogramms in der Einplanung in den Haushalt 2021 sichergestellt. Sofern sich die in der Anlage 1 ausgewiesene Überschreitung der Fördersumme in Höhe von rd. 12,5 T€ bei der Realisierung der Maßnahmen bestätigt, wird diese Überschreitung aus dem Gebäudeunterhaltungsansatz des FB 65 gedeckt

Die finanziellen und bilanziellen Auswirkungen für die geänderten Maßnahmen des 1. Und 2. Kapitels sowie für die neuen Maßnahmen des 2. Kapitels werden nachfolgend dargestellt. Die Änderung der Maßnahmen ergeben sich aus Preisanpassungen im Rahmen der Umsetzung.

1.                Auswirkungen auf den Haushalt

Kurzbeschreibung:

(Bitte eintragen)

1.1 Konsumtive Maßnahme in Euro

Bei steuerlichen Auswirkungen sind die Erträge und Aufwendungen unter Abzug von Vor-/Umsatzsteuer angegeben (netto).

Bei über- oder außerplanmäßigen Aufwendungen: Die Deckung erfolgt durch:

1.2 Konsumtive Maßnahme in Euro

Bei steuerlichen Auswirkungen sind die Erträge und Aufwendungen unter Abzug von Vor-/Umsatzsteuer angegeben (netto).

Bei über- oder außerplanmäßigen Aufwendungen: Die Deckung erfolgt durch:

1.3 Konsumtive Maßnahme in Euro

Bei steuerlichen Auswirkungen sind die Erträge und Aufwendungen unter Abzug von Vor-/Umsatzsteuer angegeben (netto).

Bei über- oder außerplanmäßigen Aufwendungen: Die Deckung erfolgt durch:

2. Steuerliche Auswirkungen

3.                Auswirkungen auf den Stellenplan