Beschlussvorlage - 0259-2/2021

1. Der 24. Nachtrag zur Hauptsatzung vom 12. Mai 2000 wird beschlossen, wie er als Anlage 1 Gegenstand der Vorlage ist.

2. Der 8. Nachtrag zur Geschäftsordnung des Rates der Stadt Hagen, der Bezirksvertretungen und der Ausschüsse vom 08. Mai 2008 wird beschlossen, wie er als Anlage 2 Gegenstand der Vorlage ist.

3. Der 19. Nachtrag zur Zuständigkeitsordnung vom 13 April 2000 wird beschlossen, wie er als Anlage 3 Gegenstand der Vorlage ist.

Kurzfassung

entfällt

Begründung

Der Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses, vom 25.03.2021, die Hauptsatzung, Geschäftsordnung und Zuständigkeitsordnung so zu überarbeiten, dass sie § 4 Landesgleichstellungsgesetz (LGG) entsprechen und sprachlich der Gleichstellung von Frauen und Männern Rechnung tragen, wurde in den Synopsen umgesetzt.

Die Nachträge weisen diese Anpassungen zur Verständlichkeit nur für die ebenfalls zu beschließenden Änderungen aus. Im Nachgang zu dieser Beschlussfassung werden die Gesamtwerke insgesamt angepasst.

Des Weiteren wurde der Beschluss des Rates vom 15.04.2021 – Drucksachennr. 0259-1/2021 - zur Auflösung des Unterausschusses, unter gleichzeitiger Bildung einer Kommission, aufgenommen.

Weitere Ergänzungswünsche zum interfraktionellen Papier wurden ebenfalls eingepflegt.

Aus Sicht der Verwaltung könnten die umfassenden Ergänzungen in der Praxis zu einer erschwerten Handhabung führen. Daher wird empfohlen, zu einem späteren Zeitpunkt die gesammelten Erfahrungswerte zu bewerten und anschließend das gesamte Regelwerk weiter zu optimieren.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

Finanzielle Auswirkungen

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