Beschlussvorlage - 0024/2021

1. Der Rat begrüßt die von der Steuerungsgruppe vorgelegte Nachhaltigkeitsstrategie für Hagen und empfiehlt ihre Umsetzung. Die unter Beteiligung der Stadtverwaltung durchzuführenden Projekte stehen unter Finanzierungsvorbehalt.

2.Die projektbegleitende Steuerungsgruppe mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft wird fortgeführt.

Kurzfassung

Mit der vorliegenden Nachhaltigkeitsstrategie für Hagen wird erstmals ein systematisches Ziel- und Steuerungsinstrument für eine nachhaltige Entwicklung in Hagen im Kontext der 2015 vom Rat beschlossenen Agenda 2030 und der nachhaltigen Entwicklungsziele der UN (Sustainable Development Goals - SDGs) eingeführt. Dieser Strategie liegt ein umfassendes Nachhaltigkeitsverständnis zugrunde, das soziale, wirtschaftliche und ökologische Kriterien umfasst.

In der Nachhaltigkeitsstrategie für Hagen werden die bisherigen Schwerpunkte und Aktivitäten zur Nachhaltigkeit systematisch zusammengeführt und ergänzt. Zudem werden auch die kommunalen Handlungsfelder einbezogen, die bisher nicht explizit im Kontext der Nachhaltigkeit betrachtet wurden. Die vorliegende Strategie bietet die Chance und Grundlage, das kommunale Verwaltungshandeln in Hagen systematisch mit Blick auf nachhaltige Entwicklung und die 17 Nachhaltigkeitsziele (SDGs) darzustellen und zukünftig verstärkt darauf auszurichten.

Der Rat hatte die Teilnahme am landesweiten Projekt „Global Nachhaltige Kommune NRW“ beschlossen. Mit der Verabschiedung der Nachhaltigkeitsstrategie positioniert Hagen sich als eine von 15 Modellkommunen der zweiten Phase in Nordrhein-Westfalen, die in besonderer Weise die systematische Umsetzung der 17 SDGs auf der lokalen Ebene voranbringen wollen. Zur Verstetigung des Prozesses empfiehlt die Verwaltung, zukünftig das verwaltungsseitige Kernteam weiter einzusetzen sowie auch die Steuerungsgruppe als interdisziplinäres demokratisches Gremium einzubinden.

Die von der Hagener Steuerungsgruppe beschlossene Nachhaltigkeitsstrategie ist der Vorlage als Anlage beigefügt.

Begründung

Die globale Entwicklungsagenda (Agenda 2030) wurde von den Vereinten Nationen im September 2015 verabschiedet und beinhaltet erstmals global gültige Nachhaltigkeitsziele. Die Agenda 2030 leitete einen Perspektivwechsel in der internationalen Zusammenarbeit ein, indem sie Länder des globalen Südens und des globalen Nordens gleichermaßen adressiert. Dementsprechend wurden sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene Nachhaltigkeitsstrategien erarbeitet, bei denen die SDGs umfassende Berücksichtigung fanden.

Auch die kommunale Ebene ist in diesem Prozess gefordert. Mit der Erarbeitung einer kommunalen Nachhaltigkeitsstrategie unterstützt die Stadt Hagen dabei auch die Umsetzung der vom Rat schon 2015 beschlossenen Mustererklärung des Deutschen Städtetages "2030-Agenda für Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten".

Die Stadt Hagen hat sich daher als eine von 15 Modellkommunen in Nordrhein-Westfalen an dem Pilotprojekt "Global Nachhaltige Kommune in NRW" beteiligt. Ziel dieses Projektes ist die Erarbeitung und Verabschiedung einer kommunalen Nachhaltigkeitsstrategie, die sich an den globalen Nachhaltigkeitszielen orientiert.

Begleitet wurde das Projekt von der Landesarbeitsgemeinschaft 21 NRW in Zusammenarbeit mit der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt / Engagement Global. Eine Förderung dieses Prozesses wurde durch das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sichergestellt.

Prozess zur Erarbeitung der Nachhaltigkeitsstrategie

Zur Erarbeitung der Nachhaltigkeitsstrategie wurde ein verwaltungsinternes Kernteam gegründet. Politik, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft waren in der begleitenden Steuerungsgruppe eingebunden. Die Koordination des Prozesses lag zunächst beim Umweltamt mit tatkräftiger Unterstützung des Fachbereiches Stadtentwicklung, -planung und Bauordnung, des Fachbereiches Jugend und Soziales, des Fachbereiches Bildung und des Fachbereiches für Informationstechnologie und Zentrale Dienste, sowie der HAGENagentur.

Zentrale Arbeitsschritte des Projektprozesses waren eine Bestandsaufnahme der Themenfelder kommunalen Handelns in Form von bestehenden Konzepten und Strategien, Projekten, Städte- oder Projektpartnerschaften sowie politischen Beschlüssen mit einer Analyse von Stärken und Schwächen und ihr Beitrag für eine nachhaltige Entwicklung. Danach erfolgte die Auswahl von prioritären Themenfeldern, die Erarbeitung von eigenen Leitlinien und strategischen Zielen sowie der operativen Ziele und im letzten Schritt die Erarbeitung der aktuell 86 Maßnahmen. Zu jedem dieser Arbeitsschritte gab es Treffen des Kernteams und der Steuerungsgruppe.

Nach Vorstellung der Bestandsaufnahme in der ersten Steuerungsgruppensitzung im Dezember 2019 wurden sechs prioritäre Themenfelder einer nachhaltigen Entwicklung für Hagen ausgewählt, die den Schwerpunkt dieser ersten Nachhaltigkeitsstrategie bilden.

Die ausgewählten Themenfelder sind:

1. Nachhaltige Verwaltung

2. Gute Arbeit & Nachhaltiges Wirtschaften

3. Soziale Gerechtigkeit & zukunftsfähige Gesellschaft

4. Nachhaltiger Konsum & gesundes Leben

5. Globale Verantwortung & Eine Welt

6. Klimaschutz & Energie

Im Rahmen der Erarbeitung der Strategie wurden für jedes dieser sechs Themenfelder eine Leitlinie sowie strategische Ziele entwickelt. Daran anknüpfend erfolgte die Entwicklung operativer Ziele, welche die strategischen Ziele weiter inhaltlich konkretisieren. In einem abschließenden Schritt wurden von August bis Dezember 2020 konkrete Maßnahmen formuliert, die zur Erreichung der Ziele beitragen.

Erläuterungen zur Nachhaltigkeitsstrategie

Die vorliegende Nachhaltigkeitsstrategie ist ein strategisches Handlungsprogramm für Hagen. Damit wird ein Rahmen gesetzt für die lokale Umsetzung des Leitbilds einer nachhaltigen Entwicklung in Hagen im Kontext der 2030-Agenda. Die Leitlinien beschreiben die angestrebte langfristige Entwicklung bis zum Jahr 2030, das von den Vereinten Nationen als Zielzeitpunkt für die Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsagenda festgesetzt wurde. Teilweise sind auch sinnvolle Zwischenziele für das Jahr 2025 angegeben.

Durch die strategischen Ziele werden die Leitlinien weiter konkretisiert. Für jedes strategische Ziel wurden ein oder mehrere operative Ziele erarbeitet. Sie heben Teilaspekte der strategischen Ziele hervor und übersetzen sie in erste konkrete Handlungsschritte. Zur Erreichung der operativen Ziele wurden zu fast allen Aspekten Maßnahmen formuliert, die vorwiegend von Hagen als Kommune umgesetzt werden können bzw. worauf Hagen als Kommune Einfluss nehmen kann. Allerdings konnten auch verschiedene Institutionen, Gesellschaften und Einrichtungen als wichtige Akteur*innen von Maßnahmen gewonnen werden.

Die Nachhaltigkeitsstrategie wurde in engem Bezug zu bereits bestehenden Konzepten und Ratsbeschlüssen entwickelt. Falls für die Umsetzung von Maßnahmen zusätzliche finanzielle Ressourcen oder Änderungen von Verwaltungsvorschriften erforderlich sind, werden dafür separate Beschlüsse in den zuständigen Fachgremien erforderlich. Es entstehen somit keine finanziellen Auswirkungen. Dennoch ist zu beachten, dass alle aus dem Konzept zu entwickelnden Maßnahmen im Interesse der Generationengerechtigkeit unter den Vorbehalt der Finanzierbarkeit zu stellen sind. Eine Begründung von neuen Verpflichtungen erfordert eine Prioritätensetzung in Bezug auf die begrenzten finanziellen Ressourcen und setzt eine vorherige Entscheidung über zukünftig wegfallende Aufwendungen oder zusätzlich zu generierenden Erträgen voraus.

Umsetzung und Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie

Einige Maßnahmen befinden sich aufgrund der Projektlaufzeit und vorliegender politischer Beschlüsse bereits in der Umsetzungsphase. So gibt es z. B. schon die Klimarelevanzprüfung von Verwaltungsvorlagen. Für den Maßnahmenkatalog insgesamt ist nach Verabschiedung der Nachhaltigkeitsstrategie vorgesehen, eine detaillierte Umsetzungsplanung zu entwickeln sowie geeignete Monitoringinstrumente zu definieren.

Das Handlungsprogramm zur Nachhaltigkeitsstrategie wird dabei als „lebendiges“ Dokument verstanden. Insbesondere die Maßnahmenplanung ist weder abschließend noch auf die Wirkungsmöglichkeiten der Kommune beschränkt. Der Maßnahmenplan bildet zunächst einen dezidierten Katalog an durch die Mitglieder der Steuerungsgruppe im Konsens qualifizierten Vorschlägen, um die operativen Ziele zu erreichen. Es ist beabsichtigt, während der Umsetzung des Handlungsprogramms zusätzliche Maßnahmen zu erarbeiten und Kooperationen mit Partner*innen einzugehen.

Eine Förderung konzeptioneller Maßnahmen zu einem kommunalen Nachhaltigkeitsmanagement nach dem Programm „Kommunale Modellvorhaben zur Umsetzung der ökologischen Nachhaltigkeitsziele in Strukturwandelregionen (KoMoNa)“ wurde überprüft, kommt nur für ausgewählte Braunkohleregionen (Lausitzer, Mitteldeutsche und Rheinische Revier) in Frage.

Eine mögliche zweijährige Unterstützung der u. a. in der Nachhaltigkeitsstrategie aufgeführten Maßnahmen und Projekte zur Koordination und Umsetzung entwicklungspolitischen Engagements in der Stadt Hagen durch die Förderung einer Personalstelle über das Angebot „Koordination kommunaler Entwicklungspolitik“ der Servicestelle für Kommunen in der Einen Welt wird aktuell geprüft.

Die Erfahrung bei der Entwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie im Rahmen des Pilotprojekts "Global Nachhaltige Kommune NRW (GNK)" hat - nicht nur in Hagen - gezeigt, dass die Entwicklung einer komplexen fachübergreifenden Strategie Zeit und vor allem auch neuer Strukturen bedarf. Die im Rahmen des Projektes etablierte Struktur aus interner Koordination, verwaltungsinternem Kernteam und projektbegleitender Steuerungsgruppe mit Politik, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft zur Begleitung des Prozesses hat sich bewährt und soll fortgesetzt und im weiteren Prozess gegebenenfalls angepasst werden. Dafür ist es unerlässlich über das Pilotprojekt hinaus auch zukünftig Ressourcen für eine Mit- und Zuarbeit aus allen Ämtern und Fachbereichen in den genannten Gremien bereit zu stellen. Für verschiedene Maßnahmen sind zusätzliche personelle, als auch finanzielle Ressourcen notwendig. Die konkrete Umsetzung hängt daher auch von der jeweiligen städtischen Haushaltssituation ab.

Die Erstellung der vorliegenden Nachhaltigkeitsstrategie ist im gesetzten Förderzeitraum durch den Bund gefördert worden. Die gutachterlichen Arbeiten der LAG21 NRW e. V. sind dabei ohne Kosten für die Stadt gewährt worden.

Die Inanspruchnahme von Fördermitteln ist bei jeder der 86 Maßnahmen einzeln zu prüfen. Die Beschlussvorlage ist ohne direkte finanzielle Auswirkung. In der Strategie aufgeführte von verschiedenen Fachbereichen und Ämtern entwickelte Maßnahmen sind teilweise schon und werden auf weitere Fördermöglichkeiten verschiedener Programme überprüft.

Die Nachhaltigkeitsstrategie ist als externes Dokument beigefügt.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

Kurzerläuterung und ggf. Optimierungsmöglichkeiten:
 

Die Nachhaltigkeitsstrategie hat durch die Einbindung des Themenfeldes „Klimaschutz & Energie“ und den Focus auf die Erweiterung des Einsatzes von Erneuerbaren Energien und verschiedene Maßnahmen, die eine Reduzierung der Treibhausgase zum Inhalt haben, positive Auswirkungen.

Finanzielle Auswirkungen