Beschlussvorlage - 0311-1/2021

1. Der Rat der Stadt Hagen schlägt der Hauptversammlung der Hagener Straßenbahn AG (HST) in der Nachfolge von Herrn Kevin Arutyunyan die Wahl von Herrn/Frau ______________ als Vertreter/in der Stadt Hagen in die laufende Amtszeit des Aufsichtsrats der HST vor.
2. Der Rat der Stadt Hagen beschließt, Herrn/Frau ___________________ als stimmberechtigte/n Vertreter/in der Stadt Hagen in die noch anzuberaumende außerordentliche Hauptversammlung der HST zu entsenden.
3. Ausschließlich für den Fall der plötzlichen Verhinderung des/der oben genannten stimmberechtigte/n Vertreters/in entsendet der Rat der Stadt Hagen Herrn/Frau ___________________ in die noch anzuberaumende außerordentliche Hauptversammlung der HST.
4. Er/Sie wird beauftragt, die unter 1. genannte Person als Vertreter der Stadt Hagen für den Aufsichtsrat der HST der Hauptversammlung der HST vorzuschlagen und diese in den Aufsichtsrat zu wählen.
5. Der Oberbürgermeister wird zu allen Handlungen ermächtigt, die zur Umsetzung des Beschlusses erforderlich oder sachgerecht sind. Dies umfasst insbesondere auch einen entsprechenden schriftlichen Gesellschafterbeschluss für die HVG.

Kurzfassung

entfällt

Begründung

Die Vorlage 0311/2021 ist dahingehend zu korrigieren, dass eine direkte Entsendung des Rates in den Aufsichtsrat der HST nicht möglich ist.

Nach § 9 Abs. 1 der Satzung der HST besteht der Aufsichtsrat aus fünfzehn Mitgliedern, von denen zehn auf Vorschlag der Stadt Hagen von der Hauptversammlung gewählt werden. Die übrigen fünf Mitglieder wählen die Arbeitnehmer.

Das Aufsichtsratsmitglied Herr Kevin Arutyunyan hat sein Aufsichtsratsmandat niedergelegt. Der Rat wird gebeten, einen Nachfolger zu benennen, der anschließend durch eine außerordentliche Hauptversammlung der Hagener Straßenbahn zu wählen ist.

In die für die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder erforderliche Hauptversammlung der HST ist ein/e stimmberechtigte/r Vertreter/in der Stadt Hagen zu entsenden. Dabei ist zu beachten, dass er/sie nicht Mitglied des Aufsichtsrates ist.

In die letzte Hauptversammlung der Hagener Straßenbahn AG war Herr Martin Scholz (CDU) entsandt worden.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

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Finanzielle Auswirkungen