Beschlussvorlage - 0306/2021

Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Richtlinie zur Bürgerbeteiligung für das Programmgebiet Soziale Stadt Wehringhausen in geänderter Fassung.

Kurzfassung

Die vorliegende Richtlinie entspricht den Förderrichtlinien des Landes Nordrhein-Westfalen vom 22.10.2008 (Ziffer 17) und soll die bisher gültige Richtlinie vom 01.10.2015 ersetzen.

Begründung

Gemäß o. g. Förderrichtlinien will die Stadt Hagen im Rahmen des Programms „Soziale Stadt“ die aktive Mitwirkung der Bewohner/innen, freier Träger, Betriebe, Vereine und Initiativen bei der Weiterentwicklung und Umsetzung des Integrierten Handlungskonzepts des Gebiets „Soziale Stadt Wehringhausen“ fördern.

Die Richtlinie zur Drucksache 0561/2015 wurde redaktionell überarbeitet und angepasst. Im Wesentlichen wurden die Punkte 2.2 (Vertretungsregelungen) sowie 2.3 (Online-Sitzungen als vollwertige Sitzungen des Lenkungskreises (LK)) überarbeitet bzw. ergänzt. Die vorliegenden Anpassungen wurden in der letzten LK-Sitzung grundsätzlich mit folgendem Wortlaut befürwortet:

„Der Lenkungskreis Soziale Stadt Wehringhausen befürwortet die vorliegenden Änderungen an der am 01.10.2015 in Kraft getretenen „Richtlinie der Stadt Hagen zur Einrichtung eines Lenkungskreises sowie eines Verfügungsfonds für das Programmgebiet Soziale Stadt Wehringhausen“ und bittet die zuständigen Gremien der Stadt Hagen die Richtlinie in der neuen Form zu beschließen.“

Die aktualisierte Richtlinie sowie eine Gegenüberstellung der Anpassungen sind als Gegenstand dieser Vorlage beigefügt.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

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