Anfrage - 0273/2021

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

 

1. Warum ist die Online-Termin-Reservierung in der Ausländerbehörde nicht angewandt worden?

 

2. Da ein weiterer Lockdown nicht auszuschließen ist, könnte man eine Online-Termin-Reservierung für die Ausländerbehörde jetzt schon einrichten?

 

3. Wie sind die angesprochenen „objektiven Kriterien“ für die Terminvereinbarung bei der Ausländerbehörde definiert? Was ist wichtig, was ist unwichtig? Werden Hintergründe erfragt? Wer entscheidet darüber?

 

4. Wird den Einwohnerinnen und Einwohnern eine Terminabsage genügend begründet?

 

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Sachverhalt

Kurzfassung

 

entfällt

 

 

 

 

Begründung

 

siehe Anlage

 

Inklusion von Menschen mit Behinderung

 

Belange von Menschen mit Behinderung

X

sind nicht betroffen

 

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

 

X

keine Auswirkungen (o)

 

 

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Anlagen

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Beschlüsse

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25.03.2021 - Haupt- und Finanzausschuss