Mitteilung - 0249/2021

Begründung

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren zur Linienführung der 527 im Bereich Felsental hat die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der Hagener Straßenbahn AG einen Erfahrungsbericht erstellt. Dieser Erfahrungsbericht wurde dem Verwaltungsgericht Arnsberg vom Rechtsamt der Stadt Hagen für den weiteren Verfahrensablauf übermittelt. Gleichzeitig wurde dem Verwaltungsgericht mitgeteilt, dass von Seiten der Fachverwaltung beabsichtigt sei, den Haupt- und Finanzausschuss, der zurzeit die Zuständigkeiten anderer Fachausschüsse mit wahrnimmt, in der Sitzung am 25.03.2021 in Form einer öffentlichen Mitteilung über die weiteren Verfahrensschritte zu informieren.

Diese Mitteilung ist eine Zwischeninformation der Verwaltung, die dem besonderen Umstand Rechnung trägt, dass dem Haupt- und Finanzausschuss durch den Delegationsbeschluss des Rates vom 25.02.2021 (DS 0154/2021) aufgrund der Regelung in § 2a  der Zuständigkeitsordnung alle bis zum 25.03.2021 zur Beratung und/oder Entscheidung anstehenden Angelegenheiten übertragen worden sind und die Sitzungen der Fachausschüsse im I. Quartal 2021 coronabedingt abgesagt werden mussten. Die nächste "reguläre" Sitzung des hier eigentlich zuständigen Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität wird frühestens am 11.05.2021 stattfinden.

Ein akuter Handlungsbedarf ist nach Ansicht der Verwaltung in Anbetracht des o. a. Erfahrungsberichts in dieser Angelegenheit derzeit nicht festzustellen.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

Finanzielle Auswirkungen