Vorschlag zur Tagesordnung - 0147/2021

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte beauftragt die Verwaltung,

die Parkfläche des Lehrerparkplatzes am Rahel-Varnhagen-Kolleg, bzw. der benachbarten Grundschule Emst,

mit in das Parkkonzept des Bebauungsplanverfahrens Nr. 4/19 „Im Langen Lohe“ zu integrieren,

um diese zurzeit nicht genügend genutzten öffentlichen Fläche zum Zwecke des Parkens wieder nutzbar zu machen mit dem Ziel, den Parkdruck im direkten Wohnumfeld zu verringern.

Begründung

Im April 2016 verabschiedete der Rat der Stadt Hagen im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes die Maßnahme „Altmaßnahme: Parkgebühren für Kfz von Lehrkräften auf Schulhöfen einführen“ (Maßnahme 12_48.002).

In einer weiteren Entscheidung beschloss der Rat am 12.05.2016 (Vorlage 0286/2016), die Vermietung sämtlicher Schulparkplätze im Hagener Stadtgebiet.

Im Bezirk Hagen-Mitte werden mehr oder weniger seither Parkgebühren von Lehrkräften generiert. Einzige Ausnahme ist der Lehrerparkplatz des Rahel-Varnhagen-Kollegs, bzw. der benachbarten Grundschule Emst an der Karl-Ernst-Osthaus-Straße / Ecke Schwelmstück. Der Parkplatz bietet 38 Stellplätze. Seit Beginn der Regelung 2016 ist dort keine einzige Anmietung seitens der Lehrerschaft erfolgt. Dies ist auch für die Zukunft nicht zu erwarten.

Dies liegt darin begründet, dass einerseits Parkraum in einiger Nähe auf dem Emster Marktplatz vorhanden ist (außer am Markttag Donnerstag), andererseits auch Parkraum in unmittelbarer Nähe im dichten Siedlungsgebiet um die Schule herum in Einzelfällen zu finden ist. In diesem Bereich ist die Parkraumverdichtung bei einer Gesamtanzahl von ca. 65 Lehrkräften beider Schulen und 700 Schüler/innen allein des Rahel Varnhagen Kollegs dann aber immens und setzt die Wohnqualität im Umfeld erheblich herab.

Währenddessen liegt die zu den Schulen gehörende städtische große Fläche des Parkplatzes mit seinen 38 Stellplätzen vollkommen frei und erfüllt seit 2016 keine Funktion mehr, da eine Anmietung der Lehrkräfte nicht stattfindet. Eine allgemeine Öffnung erfolgt ab 14:00 Uhr nachmittags. Am Wochenende und in den Ferien ist die Schrankenanlage ebenfalls geöffnet.

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte hat sich seither bereits drei Mal mit dieser Problematik beschäftigt (0106/2018 / 0152/2018 / 0701/2020). Tenor der Fachverwaltung ist, hier keine Änderung der Situation herbeiführen zu können, da sie an den ursprünglichen Ratsbeschluss vom 12.05.2016, die Fläche nur als Vermietungsfläche für  Lehrkräfte vorhalten zu dürfen, gebunden ist.

Im Zuge der Aufstellung des Bebauungsplanverfahrens Nr. 4/19 „Im Langen Lohe“ und des dazugehörigen Parkkonzeptes bietet sich nun die Möglichkeit, diese Fläche in den Geltungsbereich des Bebauungsplanes mit einzubeziehen und damit eine Nutzungsänderung als reinen Lehrerparkplatz herbeizuführen die geeignet ist, den Parkdruck aus dem Wohnumfeld zu verringern.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

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