Beschlussvorlage - 1071/2020

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

 

1. Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt der Durchführung der Ausschreibung des „Begleitenden Wachdienstes“ zusätzlich zu der Objektbetreuung im Übergangsheim Unternahmerstraße / Wilhelmstraße für die Zeit vom 01.04.2021 bis 28.02.2022 mit der Option auf Verlängerung um jeweils ein Jahr bis zu einem Gesamtzeitraum von insgesamt 3 Jahren und 11 Monaten (28.02.2025) zu.

 

2. Das Fachamt wird beauftragt die notwendigen Mittel zur Haushaltsplanung 2022/23 anzumelden.

 

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Sachverhalt

Kurzfassung

 

entfällt

 

Begründung

 

Durch den Fachbereich 55 wurde die Ausschreibung des begleitenden Wachdienstes im Übergangsheim Unternahmerstraße / Wilhelmstraße ab April 2021 beauftragt. Aufgrund der immer höher werdenden Sicherheitsanforderungen, gerade vor dem Hintergrund der Coronapandemie, ist der begleitende Wachdienst zwingend erforderlich.

 

Auftragsdauer

 

Der Auftrag soll zunächst für den Zeitraum 01.04.2021 – 28.02.2022 vergeben werden, mit der Option auf Verlängerung um jeweils ein Jahr, bis zu einem Gesamtzeitraum von insgesamt 3 Jahren und 11 Monaten, bis maximal 28.02.2025.

 

Die geschätzten Jahreskosten betragen 24.544 € (2021), 33.879 € (2022),  35.404 € (2023), 37.174 € (2024) und 6.505 € (2025).

Gesamtauftragswert 137.506 € brutto. Für den Haushalt 2021 sind  für die Übergangsheime Mittel in Höhe von 87.402 € geplant. Die Finanzierung dieser zusätzlichen Maßnahme wird in 2021 im Rahmen einer zusätzlichen Mittelbereitstellung sichergestellt. Die Deckung erfolgt aus dem Auftrag 1311143 – Leistungen für Obdachlose/Schuldner.

 

Vergabe

 

Es soll eine öffentliche Ausschreibung durchgeführt werden.

 

Inklusion von Menschen mit Behinderung

 

Belange von Menschen mit Behinderung

X

sind nicht betroffen

 

 

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

 

X

keine Auswirkungen (o)

 

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Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen

 

X

Es entstehen folgende Auswirkungen:

 

 

 

 

  1.                Auswirkungen auf den Haushalt

 

Kurzbeschreibung:

(Bitte eintragen)

 

 

1.1 Konsumtive Maßnahme in Euro

Teilplan:

1130

Bezeichnung:

Gebäudewirtschaft

Auftrag:

 

Bezeichnung:

 

Kostenstelle:

11109

Bezeichnung:

Übergangsheim

Kostenart:

 

Bezeichnung:

 

 

529104

Bezeichnung:

Externer Wachdienst

 

 

Kostenart

2021

2022

2023

2024

2025

Ertrag (-)

 

 

 

 

 

 

Aufwand (+)

529104

24.544 €

33.879 €

35.404 €

37.174 €

6.505 €

Eigenanteil

 

24.544 €

33.879 €

35.404 €

37.174 €

6.505 €

Bei steuerlichen Auswirkungen sind die Erträge und Aufwendungen unter Abzug von Vor-/Umsatzsteuer angegeben (netto).

 

 

Bei über- oder außerplanmäßigen Aufwendungen: Die Deckung erfolgt durch:

 

Teilplan:

3111

Bezeichnung:

Soziale Leistungen nach SGB XII

Auftrag:

1311143

Bezeichnung:

Leistungen für Obdachlose/Schuldner

Kostenstelle:

 

Bezeichnung:

 

 

 

Kostenart

Bezeichnung

2020

2021

Mehrertrag (-)

4nnnnn

 

 

 

Minderaufwand (+)

533102

523800

542201

HzLHilfeempf. außerhalb v. Einricht

Erst. an übr. Bereiche

Sonst. Miet- u. Pachtaufw.

 

9.000 €

3.272 €

12.272 €

 

 

 

 

X

Die Finanzierung wird im Haushaltsjahr 2021 im Rahmen einer zusätzlichen Mittelbereitstellung sichergestellt bzw. wird bei der Haushaltsplanung 2022/2023 berücksichtigt.

 

 

  1.                Rechtscharakter

X

Beschluss RAT, HFA, BV, Ausschuss, sonstiges

 

 

 

gez. Erik O. Schulz

gez. Henning Keune

Oberbürgermeister

Technischer Beigeordneter

 

gez. Christoph Gerbersmann

Bei finanziellen Auswirkungen:

Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer

 

 

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Beschlüsse

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04.02.2021 - Haupt- und Finanzausschuss - ungeändert beschlossen